VP-LA Michael Jäger wirft in der heutigen Ausgabe der Kronen Zeitung FPÖ und NEOS-Inszenierung vor und behauptet, dass sie die Jägerschaft pauschal kritisieren im Zusammenhang mit den derzeitigen Abschussverordnungen, die im Rahmen des § 52 TJG möglich sind.
„Kollege Jäger hat hier etwas falsch verstanden, es ist nämlich genau das Gegenteil der Fall! Wir NEOS stellten uns stets auf die Seite der Jägerschaft, die dieses Niedermetzeln im Wald selbst auf das Schärfste verurteilte. Es ist die ÖVP, die sich für die Novelle des TJG inklusive § 52 verantwortlich zeichnet und diesen Wildabschüssen in Schonzeiten überhaupt erst die Legitimation erteilte. Plötzlich tritt die ÖVP als Retterin der Nation auf und rühmt sich, bei den Bundesforsten interveniert zu haben, dass sie die Abschüsse vorerst verschieben. Das ist einfach nur mehr verlogen!“, findet KO Birgit Obermüller klare Worte. Sie brachte bereits in der vergangenen Landtagssitzung einen Antrag ein, dass die Voraussetzungen für Abschüsse laut § 52 genauer geprüft werden müssen, um die Erhaltung von Wildbeständen zu gewährleisten.
Arbeit der Bundesforste und der Behörden wurde niemals hinterfragt
Obermüller: „Eine nachhaltige Waldbewirtschaftung gab es in den vergangenen Jahrzehnten leider nicht. Alle Expert:innen sprechen von einer verfehlten Waldpolitik. Der Einsatz von Harvestern, die den Waldboden in große Tiefen verdichten und tausende Jungpflanzen vernichten; die Fichten-Monokultur; die fehlenden Waldarbeiter usw. – all das rächt sich nun. Große Aufforstungsgebiete sind die Folge. Dass das Wild junge Pflanzen als Leckerbissen betrachtet, liegt in der Natur der Sache. Die Politik schritt bisher nicht ein und ließ die Bundesforste auf diese Weise schalten und walten. Ich frage mich außerdem, wo die Bescheide von Behörden blieben, wenn jahrelang Abschusspläne nicht eingehalten wurden?“
Doppelrolle der Bundesforste
„Die Österreichischen Bundesforste finden sich in einer paradoxen Doppelrolle wieder. Sie sind zugleich Waldbesitzer und Jagdausübungsberechtigte. Damit wird das System ad absurdum geführt. Als großer Waldeigentümer haben die Bundesforste ein berechtigtes Interesse daran, die Aufforstungen vor Verbiss zu schützen. Zeitgleich wird der dort vergebene Jagdabschuss wirtschaftlich verwertet“, so Obermüller. Sie fordert seit Langem ein gedeihliches Miteinander von Forst und Jagd, wofür sich die ÖVP erst seit gestern einsetzt.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.