„Wir NEOS bleiben auch bei dieser Landtagssitzung unseren Kernthemen Transparenz und Bildung treu. Wir bringen unter anderem Anträge und Anfragen für mehr Transparenz bei der Vertragsraumordnung, einem digitalen Anmeldetool für Ganztagsschulen und für leistbare Tagespflegeeinrichtungen ein“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
Außerdem bringen die pinken zwei Dringlichkeitsanträge auf die Tagesordnung: „Wir fordern einmal mehr eine zweite Chance für Mitarbeiter:innen in Gesundheitsberufen, um in das neue Gehaltssystem zu wechseln, denn das alte bietet viele Nachteile. Außerdem verlangen wir ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur Ausfinanzierung des Schulschwimmsportes. In den letzten Wochen erreichten mich zahlreiche Hilferufe aus den Schulen, dass es beim Schwimmunterricht noch zahlreiche Baustellen bei der Finanzierung gibt und sich niemand mehr wirklich auskennt“, so Obermüller.
„Wir NEOS kritisieren schon seit unserem Einzug in den Landtag die ausufernden Förderungen der Landesregierung. Durch diesen Dschungel blickt keiner mehr durch. Es braucht endlich eine klare und nachhaltige Strategie, dazu haben wir ebenfalls einen Antrag eingebracht. Die Landesräte präsentieren fast im Wochentakt neue mit Steuergeld gefüllte Fördertöpfe, ob diese dann jemals ausgeschöpft werden oder in einem Jahr überhaupt noch nötig sind, weiß kein Mensch“, erläutert NEOS LA Susanna Riedlsperger eine weitere pinke Initiative.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.