„Wir NEOS bleiben auch bei dieser Landtagssitzung unseren Kernthemen Transparenz und Bildung treu. Wir bringen unter anderem Anträge und Anfragen für mehr Transparenz bei der Vertragsraumordnung, einem digitalen Anmeldetool für Ganztagsschulen und für leistbare Tagespflegeeinrichtungen ein“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
Außerdem bringen die pinken zwei Dringlichkeitsanträge auf die Tagesordnung: „Wir fordern einmal mehr eine zweite Chance für Mitarbeiter:innen in Gesundheitsberufen, um in das neue Gehaltssystem zu wechseln, denn das alte bietet viele Nachteile. Außerdem verlangen wir ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur Ausfinanzierung des Schulschwimmsportes. In den letzten Wochen erreichten mich zahlreiche Hilferufe aus den Schulen, dass es beim Schwimmunterricht noch zahlreiche Baustellen bei der Finanzierung gibt und sich niemand mehr wirklich auskennt“, so Obermüller.
„Wir NEOS kritisieren schon seit unserem Einzug in den Landtag die ausufernden Förderungen der Landesregierung. Durch diesen Dschungel blickt keiner mehr durch. Es braucht endlich eine klare und nachhaltige Strategie, dazu haben wir ebenfalls einen Antrag eingebracht. Die Landesräte präsentieren fast im Wochentakt neue mit Steuergeld gefüllte Fördertöpfe, ob diese dann jemals ausgeschöpft werden oder in einem Jahr überhaupt noch nötig sind, weiß kein Mensch“, erläutert NEOS LA Susanna Riedlsperger eine weitere pinke Initiative.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“