„Wir NEOS bleiben auch bei dieser Landtagssitzung unseren Kernthemen Transparenz und Bildung treu. Wir bringen unter anderem Anträge und Anfragen für mehr Transparenz bei der Vertragsraumordnung, einem digitalen Anmeldetool für Ganztagsschulen und für leistbare Tagespflegeeinrichtungen ein“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
Außerdem bringen die pinken zwei Dringlichkeitsanträge auf die Tagesordnung: „Wir fordern einmal mehr eine zweite Chance für Mitarbeiter:innen in Gesundheitsberufen, um in das neue Gehaltssystem zu wechseln, denn das alte bietet viele Nachteile. Außerdem verlangen wir ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur Ausfinanzierung des Schulschwimmsportes. In den letzten Wochen erreichten mich zahlreiche Hilferufe aus den Schulen, dass es beim Schwimmunterricht noch zahlreiche Baustellen bei der Finanzierung gibt und sich niemand mehr wirklich auskennt“, so Obermüller.
„Wir NEOS kritisieren schon seit unserem Einzug in den Landtag die ausufernden Förderungen der Landesregierung. Durch diesen Dschungel blickt keiner mehr durch. Es braucht endlich eine klare und nachhaltige Strategie, dazu haben wir ebenfalls einen Antrag eingebracht. Die Landesräte präsentieren fast im Wochentakt neue mit Steuergeld gefüllte Fördertöpfe, ob diese dann jemals ausgeschöpft werden oder in einem Jahr überhaupt noch nötig sind, weiß kein Mensch“, erläutert NEOS LA Susanna Riedlsperger eine weitere pinke Initiative.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“
Ungleichbehandlung zwischen Alt- und Neuverträgen in Gesundheitsberufen ist weiter evident: Die Tiroler Landesregierung spielt mit dem Feuer
„Wie stur kann man sein als Landesregierung? Ich bin der Meinung, nur bis zu einem gewissen Grad, der in dieser Causa bereits überschritten ist! Dieser Landesregierung ist nicht immer nicht bewusst, wie viele Mitarbeiter:innen in Gesundheitsberufen in Tirol aufgrund dieser Ungleichbehandlung vor dem Absprung sind“, kritisiert die pinke Klubobfrau die Haltung der Tiroler Landesregierung.
Riedlsperger zu Sparankündigungen von LH Mattle: „Mattle macht Budgetpolitik nach Tageslaune – wer da noch an Konsequenz glaubt, glaubt auch ans Christkind“
NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger reagiert mit scharfer Kritik auf die neuen Budgetpläne von Landeshauptmann Anton Mattle: „Mattle predigt seit Jahren den Sparkurs, liefert aber jedes Jahr neue Schulden. Gerade erst wurden die Gehälter für dieses und nächstes Jahr erhöht, jetzt will er plötzlich bei der Verwaltung einsparen. Eine konsequente Linie ist nicht erkennbar. Als ich im Landtag echte Reformen und Einsparungen in der Verwaltung gefordert habe, wurde mir von der ÖVP sofort ungerechtes Beamten-Bashing vorgeworfen.“