„Tirol muss im Kampf gegen den Transit weiterhin eine Sprache sprechen“, richtet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller FPÖ, ÖVP und Wirtschaftskammer aus.
„Alles andere schadet am Ende der Tiroler Bevölkerung. Dieser offen ausgetragene Streit zwischen Abwerzger und Mattle und die ständigen Zwischenrufe von Thaler aus der Wirtschaftskammer sind nur mehr peinlich!“, ist Obermüller überzeugt und erinnert an die bisherige Strategie der Tiroler Landesregierung: „Bisher appellierte LH Mattle stets an die Parteien, im Kampf gegen den Transit an einem Strang zu ziehen und nach außen hin einheitlich aufzutreten. Jetzt scherte er selbst aus und unterstellt der FPÖ, gemeinsame Sache mit Salvini zu machen. Die FPÖ wiederum reicht einen Dringlichkeitsantrag bei der kommenden Landtagssitzung ein, mit dem sie ein uneingeschränktes Bekenntnis zu Maßnahmen gegen die Transitbelastung fordert, obwohl LH Mattle in jedem seiner Statements diese Maßnahmen inklusive dem Festhalten am Nachtfahrverbot verteidigt. Die FPÖ packt damit ihre altbekannten Populismus-Strategie aus. Der Antrag muss allerdings aufgrund der Zwischenrufe aus der Wirtschaftskammer auch nicht verwundern. Thalers Forderungen nach einer Lockerung des Nachtfahrverbotes soll sie das nächste Mal mit ihrem Parteichef und LH abstimmen, bevor sie damit an die Öffentlichkeit geht. Vielleicht besinnt sie sich nach der WK-Wahl wieder auf diese Vorgehensweise. Auf dem internationalen Parkett ernst genommen werden wir nämlich nur dann, wenn wir weiterhin eine Sprache sprechen und das Gleiche fordern!“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“