„Tirol muss im Kampf gegen den Transit weiterhin eine Sprache sprechen“, richtet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller FPÖ, ÖVP und Wirtschaftskammer aus.
„Alles andere schadet am Ende der Tiroler Bevölkerung. Dieser offen ausgetragene Streit zwischen Abwerzger und Mattle und die ständigen Zwischenrufe von Thaler aus der Wirtschaftskammer sind nur mehr peinlich!“, ist Obermüller überzeugt und erinnert an die bisherige Strategie der Tiroler Landesregierung: „Bisher appellierte LH Mattle stets an die Parteien, im Kampf gegen den Transit an einem Strang zu ziehen und nach außen hin einheitlich aufzutreten. Jetzt scherte er selbst aus und unterstellt der FPÖ, gemeinsame Sache mit Salvini zu machen. Die FPÖ wiederum reicht einen Dringlichkeitsantrag bei der kommenden Landtagssitzung ein, mit dem sie ein uneingeschränktes Bekenntnis zu Maßnahmen gegen die Transitbelastung fordert, obwohl LH Mattle in jedem seiner Statements diese Maßnahmen inklusive dem Festhalten am Nachtfahrverbot verteidigt. Die FPÖ packt damit ihre altbekannten Populismus-Strategie aus. Der Antrag muss allerdings aufgrund der Zwischenrufe aus der Wirtschaftskammer auch nicht verwundern. Thalers Forderungen nach einer Lockerung des Nachtfahrverbotes soll sie das nächste Mal mit ihrem Parteichef und LH abstimmen, bevor sie damit an die Öffentlichkeit geht. Vielleicht besinnt sie sich nach der WK-Wahl wieder auf diese Vorgehensweise. Auf dem internationalen Parkett ernst genommen werden wir nämlich nur dann, wenn wir weiterhin eine Sprache sprechen und das Gleiche fordern!“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
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„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.