„Tirol muss im Kampf gegen den Transit weiterhin eine Sprache sprechen“, richtet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller FPÖ, ÖVP und Wirtschaftskammer aus.
„Alles andere schadet am Ende der Tiroler Bevölkerung. Dieser offen ausgetragene Streit zwischen Abwerzger und Mattle und die ständigen Zwischenrufe von Thaler aus der Wirtschaftskammer sind nur mehr peinlich!“, ist Obermüller überzeugt und erinnert an die bisherige Strategie der Tiroler Landesregierung: „Bisher appellierte LH Mattle stets an die Parteien, im Kampf gegen den Transit an einem Strang zu ziehen und nach außen hin einheitlich aufzutreten. Jetzt scherte er selbst aus und unterstellt der FPÖ, gemeinsame Sache mit Salvini zu machen. Die FPÖ wiederum reicht einen Dringlichkeitsantrag bei der kommenden Landtagssitzung ein, mit dem sie ein uneingeschränktes Bekenntnis zu Maßnahmen gegen die Transitbelastung fordert, obwohl LH Mattle in jedem seiner Statements diese Maßnahmen inklusive dem Festhalten am Nachtfahrverbot verteidigt. Die FPÖ packt damit ihre altbekannten Populismus-Strategie aus. Der Antrag muss allerdings aufgrund der Zwischenrufe aus der Wirtschaftskammer auch nicht verwundern. Thalers Forderungen nach einer Lockerung des Nachtfahrverbotes soll sie das nächste Mal mit ihrem Parteichef und LH abstimmen, bevor sie damit an die Öffentlichkeit geht. Vielleicht besinnt sie sich nach der WK-Wahl wieder auf diese Vorgehensweise. Auf dem internationalen Parkett ernst genommen werden wir nämlich nur dann, wenn wir weiterhin eine Sprache sprechen und das Gleiche fordern!“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.