„Den Vorschlag von LR Zumtobel, die Verkehrsbeschränkungen wie Abfahrverbote, verpflichtend in Navigationsgeräte- und –apps anzuzeigen, können wir viel abgewinnen. Die Aussage allerdings, in Tirol haben wir bereits jetzt alle Möglichkeiten ausgeschöpft, klingt als habe er beim Thema Verkehr und Transit bereits das Handtuch geworfen und hofft lediglich auf Lösungen der nächsten Bundesregierung“, so NEOS LA Birgit Obermüller.
Geht es nach der pinken Verkehrssprecherin, soll Zumtobel lieber schauen, dass er und die Landesregierung beim Fernpass und der Lueg-Brücke liefern, anstatt Wünsche für Wien zu formulieren. Denn dort hat das Land Kompetenzen, aber die Landesregierung keine Lösungskompetenzen. „Wenn unsere Verkehrsprobleme laut Zumtobel sowieso nur in Wien zu lösen sind, dann hätte er für den Nationalrat kandidieren sollen, um dort seine Ideen umsetzen.“
Regierungsklausur als Wahlkampfveranstaltung
Von der heute beginnenden Regierungsklausur mitten im Wahlkampf erwartet sich Obermüller keinen Output: „Das dort ausgearbeitete Forderungspapier an die neue Bundesregierung wird ein Brief ans Christkind und eine selbstbeweihräuchernde Wahlempfehlung für schwarz/rot auch im Bund. Dass die alte große Koalition ein „Weiter-wie-bisher“ ohne Willen für echte Reformen bedeutet, müssen wir in Tirol jeden Tag aufs Neue feststellen. Die Landesregierung kann für eine Koalition im Bund maximal als schlechtes Vorbild dienen.“
NEOS zu Gamsjagd in Pfuns: Seit Jahren herrscht Kriegszustand zwischen Forst und Jagd
„Für den Verbiss im Wald wird stets nur das Wild verantwortlich gemacht. In Wahrheit sind mehrere Faktoren heranzuziehen, v. a. die verfehlte Waldpolitik in den letzten Jahrzehnten“, fasst NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller viele ungehörte Expertenmeinungen zusammen.
NEOS zu negativen BIG Gutachten für MCI Neubau: „Auch Dornauers letzte MCI Ankündigung wurde zum Schuss in den Ofen“
„Medial hat uns Ex-LH-Stv. Georg Dornauer einen MCI Bau durch die BIG mit anschließender Miete durch das Land als Lösung für das Steuergeld-Desaster präsentiert. Auch diese Ankündigung wäre, wie schon alle anderen vorher auch, zu einem Schuss in den Ofen geworden, wie das in Auftrag gegebene Gutachten jetzt bestätigt. Letzten Endes ist es hinfällig, denn das Projekt wurde von LH Mattle endgültig abgesagt, bevor das Gutachten überhaupt da war“, so NEOS LA Riedlsperger zur Prüfung bezüglich einer Errichtung des MCI durch die BIG ohne öffentliche Ausschreibung.
Postenbesetzung bei Felbertauern AG schlägt weiter Wellen NEOS: „Die Causa hat alle Zutaten für einen Skandal“
Erst vor einigen Tagen wurde überhaupt öffentlich, dass die Felbertauern AG zwei Vorstandsposten neu besetzt. „Schon da haben wir die vermeintlich öffentliche Ausschreibung kritisiert, denn außer auf der Homepage eines Personalberatungsunternehmens und dem digitalen Amtblatt der Republik wurden diese Jobs nirgendwo ausgeschrieben. Wenn man da nicht durch Zufall draufkommt, erfährt man davon gar nichts. Damals hatten wir den Eindruck, dass die Ausschreibung bewusst auf ein absolutes Minimum reduziert wurde, damit der Bewerber:innenkreis möglichst klein gehalten wird“, so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner.