„Den Vorschlag von LR Zumtobel, die Verkehrsbeschränkungen wie Abfahrverbote, verpflichtend in Navigationsgeräte- und –apps anzuzeigen, können wir viel abgewinnen. Die Aussage allerdings, in Tirol haben wir bereits jetzt alle Möglichkeiten ausgeschöpft, klingt als habe er beim Thema Verkehr und Transit bereits das Handtuch geworfen und hofft lediglich auf Lösungen der nächsten Bundesregierung“, so NEOS LA Birgit Obermüller.
Geht es nach der pinken Verkehrssprecherin, soll Zumtobel lieber schauen, dass er und die Landesregierung beim Fernpass und der Lueg-Brücke liefern, anstatt Wünsche für Wien zu formulieren. Denn dort hat das Land Kompetenzen, aber die Landesregierung keine Lösungskompetenzen. „Wenn unsere Verkehrsprobleme laut Zumtobel sowieso nur in Wien zu lösen sind, dann hätte er für den Nationalrat kandidieren sollen, um dort seine Ideen umsetzen.“
Regierungsklausur als Wahlkampfveranstaltung
Von der heute beginnenden Regierungsklausur mitten im Wahlkampf erwartet sich Obermüller keinen Output: „Das dort ausgearbeitete Forderungspapier an die neue Bundesregierung wird ein Brief ans Christkind und eine selbstbeweihräuchernde Wahlempfehlung für schwarz/rot auch im Bund. Dass die alte große Koalition ein „Weiter-wie-bisher“ ohne Willen für echte Reformen bedeutet, müssen wir in Tirol jeden Tag aufs Neue feststellen. Die Landesregierung kann für eine Koalition im Bund maximal als schlechtes Vorbild dienen.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.