„Den Vorschlag von LR Zumtobel, die Verkehrsbeschränkungen wie Abfahrverbote, verpflichtend in Navigationsgeräte- und –apps anzuzeigen, können wir viel abgewinnen. Die Aussage allerdings, in Tirol haben wir bereits jetzt alle Möglichkeiten ausgeschöpft, klingt als habe er beim Thema Verkehr und Transit bereits das Handtuch geworfen und hofft lediglich auf Lösungen der nächsten Bundesregierung“, so NEOS LA Birgit Obermüller.
Geht es nach der pinken Verkehrssprecherin, soll Zumtobel lieber schauen, dass er und die Landesregierung beim Fernpass und der Lueg-Brücke liefern, anstatt Wünsche für Wien zu formulieren. Denn dort hat das Land Kompetenzen, aber die Landesregierung keine Lösungskompetenzen. „Wenn unsere Verkehrsprobleme laut Zumtobel sowieso nur in Wien zu lösen sind, dann hätte er für den Nationalrat kandidieren sollen, um dort seine Ideen umsetzen.“
Regierungsklausur als Wahlkampfveranstaltung
Von der heute beginnenden Regierungsklausur mitten im Wahlkampf erwartet sich Obermüller keinen Output: „Das dort ausgearbeitete Forderungspapier an die neue Bundesregierung wird ein Brief ans Christkind und eine selbstbeweihräuchernde Wahlempfehlung für schwarz/rot auch im Bund. Dass die alte große Koalition ein „Weiter-wie-bisher“ ohne Willen für echte Reformen bedeutet, müssen wir in Tirol jeden Tag aufs Neue feststellen. Die Landesregierung kann für eine Koalition im Bund maximal als schlechtes Vorbild dienen.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.