Die Tiroler NEOS sehen sich in ihrer fundamentalen Kritik und Ablehnung der von LR Gerber vorgelegten und von ÖVP-SPÖ & Liste Fritz beschlossenen Reform der Tourismusabgabe bestätigt. „Wenige Monate vor der Wirtschaftskammer-Wahl wird Gerber jetzt von den eigenen Funktionären gezwungen sein „Glanzstück“, wie er selbst im Landtag behauptete, neu zu verhandeln. Gerber ist ganz einfach gescheitert!“, bringt es NEOS Landessprecher und Spitzenkandidat bei der WKO Wahl in der Sparte Tourismus, Dominik Oberhofer, auf den Punkt.
Alle entlasten, statt Hotellerie zu schröpfen!
„Was jetzt aber diskutiert wird, schlägt dem Fass den Boden aus!“ ärgert sich Oberhofer. „Mit Gerbers Reform werden die Nächtigungsabgaben in den Regionen empfindlich erhöht. Teilweise von 0,8 auf 4,2 Euro pro Gast und Nacht. Das führte nicht nur zu einer breiten Diskussion, wohin dieses Geld fließen sollte, sondern auch zu massiver Kritik der Vermieter, die durch die Steuerung unter massivem Kostendruck leiden“, so Oberhofer. Er stellt klar: „Wir Vermieter zahlen ohnehin schon den Löwenanteil des Vertriebs im Tourismus. Es sind nicht die Tourismusverbände die uns Gäste vermitteln, sondern internationalen Buchungsplattformen wie Booking.com oder Airbnb, die dafür bis zu 18% Provision von den Vermieter:innen verlangen. Skigebiete tragen dazu beispielsweise nichts bei.“
NEOS fordern erneut Aus der Tourismusabgabe
Die NEOS wollen alle Unternehmer entlasten und nicht nur einzelne Gruppen bevorzugen: „Jetzt beginnt der Gerber‘sche Basar. Nachdem die Novellierung im Landtag abgesegnet wurde, verhandelt er im stillen Kämmerchen mit jeder Berufsgruppe einzeln nach. Das kann es nicht sein. Die Abgabe gehört für alle Betriebe abgeschafft, über das Landesbudget die Tourismuswerbung ordentlich finanziert und dafür die Hunderten Millionen Wirtschaftsförderung, die die Landesregierung intransparent nach persönlichen Gutdünken verteilt, hergenommen“, wiederholt Oberhofer die langjährigen NEOS-Forderungen. Ins selbe Horn stößt auch NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller: „Wir NEOS bleiben dabei. Wir wollen allen Betriebe entlasten und das unfaire Bürokratiemonster Tourismusabgabe mit extremen Verwaltungskosten abschaffen. Wir werden uns im Landtag weiterhin dafür einsetzen und entsprechende Initiativen einbringen.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.