Die Tiroler NEOS sehen sich in ihrer fundamentalen Kritik und Ablehnung der von LR Gerber vorgelegten und von ÖVP-SPÖ & Liste Fritz beschlossenen Reform der Tourismusabgabe bestätigt. „Wenige Monate vor der Wirtschaftskammer-Wahl wird Gerber jetzt von den eigenen Funktionären gezwungen sein „Glanzstück“, wie er selbst im Landtag behauptete, neu zu verhandeln. Gerber ist ganz einfach gescheitert!“, bringt es NEOS Landessprecher und Spitzenkandidat bei der WKO Wahl in der Sparte Tourismus, Dominik Oberhofer, auf den Punkt.
Alle entlasten, statt Hotellerie zu schröpfen!
„Was jetzt aber diskutiert wird, schlägt dem Fass den Boden aus!“ ärgert sich Oberhofer. „Mit Gerbers Reform werden die Nächtigungsabgaben in den Regionen empfindlich erhöht. Teilweise von 0,8 auf 4,2 Euro pro Gast und Nacht. Das führte nicht nur zu einer breiten Diskussion, wohin dieses Geld fließen sollte, sondern auch zu massiver Kritik der Vermieter, die durch die Steuerung unter massivem Kostendruck leiden“, so Oberhofer. Er stellt klar: „Wir Vermieter zahlen ohnehin schon den Löwenanteil des Vertriebs im Tourismus. Es sind nicht die Tourismusverbände die uns Gäste vermitteln, sondern internationalen Buchungsplattformen wie Booking.com oder Airbnb, die dafür bis zu 18% Provision von den Vermieter:innen verlangen. Skigebiete tragen dazu beispielsweise nichts bei.“
NEOS fordern erneut Aus der Tourismusabgabe
Die NEOS wollen alle Unternehmer entlasten und nicht nur einzelne Gruppen bevorzugen: „Jetzt beginnt der Gerber‘sche Basar. Nachdem die Novellierung im Landtag abgesegnet wurde, verhandelt er im stillen Kämmerchen mit jeder Berufsgruppe einzeln nach. Das kann es nicht sein. Die Abgabe gehört für alle Betriebe abgeschafft, über das Landesbudget die Tourismuswerbung ordentlich finanziert und dafür die Hunderten Millionen Wirtschaftsförderung, die die Landesregierung intransparent nach persönlichen Gutdünken verteilt, hergenommen“, wiederholt Oberhofer die langjährigen NEOS-Forderungen. Ins selbe Horn stößt auch NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller: „Wir NEOS bleiben dabei. Wir wollen allen Betriebe entlasten und das unfaire Bürokratiemonster Tourismusabgabe mit extremen Verwaltungskosten abschaffen. Wir werden uns im Landtag weiterhin dafür einsetzen und entsprechende Initiativen einbringen.“
Klare Zahlen, klare Zwecke – fordert KO Birgit Obermüller
Obermüller nimmt zu den Aussagen von KO Wolf Stellung: „Stimmt. Es gibt jährliche Berichte über die Zuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Teilweise sind die Bezeichnungen sehr allgemein gehalten wie z. B. „Infrastrukturprogramm“ und in diesen Positionen kann man alles mögliche unterbringen.“
Gemeinde-Fusionen als Zukunftsmodell: Immer mehr Aufgaben, immer weniger Handlungsspielraum - der Status quo ist nicht zukunftsfähig
„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für starke Kooperationen oder Fusionen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt.
Förderungen für neue Bäder werden erhöht: „Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“
„Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“, stellt KO Birgit Obermüller klar. Ihr wird laufend berichtet, welches Gerangel um Reservierungen von Schwimmbahnen herrscht.