10.07.2026
NEOS zu Schließungsplänen der ÖGK: „Es braucht transparente Zahlen für ehrliche Diskussion“
Antrag zu Nulllohnrunde findet im Landtag keine Mehrheit: „Schade, dass jede Diskussion abgedreht wird“
„Wir sind enttäuscht darüber, dass unser eingebrachter Antrag zur Nulllohnrunde von allen anderen Parteien abgelehnt wurde. Somit erfolgt automatisierte eine Erhöhung der Politikergehälter, ohne dass wir darüber diskutieren können. Das ist ein klares Zeichen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Liste Fritz“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
Sie hätte sich zumindest eine Initiative der Regierungsparteien gewünscht. „Dass die Regierungsparteien selbst keinen eignen Vorschlag einbringen und damit die Gehaltserhöhung durch Nichtstun einfach durchdrücken, ist schon ein starkes Stück und die anderen Oppositionsparteien spielen da auch noch mit“, kritisiert Obermüller.
