01.10.2025
NEOS fordern Elementarpädagogikfonds mit TIWAG Dividenden: Ausbau der Kinderbetreuung erfordert neue Finanzierungskonzepte
Aus für Nulllohnrunde für Politiker in Tirol: NEOS sind enttäuscht über Uneinsichtigkeit der anderen Parteien
„Wir NEOS sind die einzigen die sich heute bei den Verhandlungen auf Klubobleute-Ebene klar für eine Nulllohnrunde von Landespolitikern ausgesprochen haben. Gerade in diesen finanziell angespannten Zeiten müssen wir Verantwortung übernehmen und ein starkes Zeichen setzen. Leider sehen das alle anderen Parteien im Landtag nicht so und erhöhen sich selbst die Gehälter um satt 4,6%“, berichtet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
Besonders verwundert ist sie über das Verhalten von SPÖ und ÖVP: „Im Bund stimmt man für eine Nulllohnrunde, auf Landesebene möchte man von so einer nichts wissen.“ Ganz besonders scheinheilig findet Obermüller, dass ÖVP Klubobmann Jakob Wolf nun auf Abänderungsanträge der anderen Parteien im Landtag wartet: „Das wäre schon Aufgabe der Regierungsparteien, immerhin haben sie die Mehrheit und können diese Änderungen beschließen. Wir NEOS stehen mit unserer Forderung alleine auf weiter Flur, das hat sich heute ganz deutlich gezeigt. Offensichtlich ist der Rest nicht an einer Änderung der Gehälter interessiert, sondern möchte alles so belassen wie es ist und möchte den schwarzen Peter uns zuschieben.“
