11.11.2025
NEOS zu angekündigtem Nulldefizit in Tirol: „Nullbudgetieren ist das eine – es auch einzuhalten, das andere“
NEOS kündigen Landtagsinitiative zu Nulllohnrunde an: „Zeit, dass Politik Verantwortung übernimmt“
„Nachdem man sich nicht auf eine Nulllohnrunde einigen konnte und die anderen Parteien nicht auf eine Erhöhung ihrer Bezüge verzichten wollen, werden wir im morgen beginnenden Landtag einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für eine Nulllohnrunde einbringen“, kündigt NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller an.
Für die NEOS steht nach wie vor fest, dass es in diesen finanziell schwierigen Zeiten notwendig ist, dass die Tiroler Politik, genau wie auf Bundesebene, ein Zeichen setzt und auf die Erhöhung der Bezüge verzichtet. „Wir hätten gehofft, dass die Regierungsparteien ihre Verantwortung wahrnehmen und selbst eine Initiative einbringen, doch dem scheint nicht so zu sein. Wir wollen aber nicht zulassen, dass es durch die Untätigkeit von allen anderen Parteien zu einer diskussionslosen Erhöhung der Bezüge kommt. Jetzt heißt es für alle Farbe bekennen, ob man bereit ist, bei der eigenen Geldtasche zurückzustecken oder ob es nur beim Schwingen großer Reden bleibt“, so Obermüller.
