„Der Antrittsbesuch von Verkehrsminister Peter Hanke bei LH Mattle stimmt auch uns Tiroler NEOS vorsichtig optimistisch. Die Grüne Ex-Ministerin Gewessler hatte wenig für das Tiroler Transitproblem übrig. Außer leere Worte hörte man nichts von ihr zu den multiplen Verkehrsbelastungen in Tirol. Daher begrüßen wir die positiven Signale aus Wien vom neuen Minister“, so NEOS Klubobfrau und Verkehrssprecherin Birgit Obermüller zum gestrigen Antrittsbesuch von Verkehrsminister Hanke.
„Es ist klar, dass die Klage von Italien gegen die Tiroler Transit-Maßnahmen aber auch der ins Stocken geratene Ausbau der Zulaufstrecken in Bayern für den BBT nicht nur auf Landesebene zu lösen sind, sondern es auch ein klares Bekenntnis aus dem Bund braucht. Ohne eine länderübergreifende Transitallianz werden wir in Zukunft nicht erfolgreich sein. Dazu braucht es die volle Unterstützung aus Wien, diese hat bis jetzt leider gefehlt“, so Obermüller.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.