Insgesamt 24 Anträge und Anfragen bringen die NEOS bei der Landtagssitzung nächste Woche ein. Ein besonderes Augenmerk legen die Pinken dabei auf den dichten und kaum durchschaubaren Tiroler Förderdschungel. Mit Anträgen und Anfragen wollen sie diesen lichten.
„Es geht hier um sehr viel Steuergeld und gerade in budgetär angespannten Zeiten ist es wichtig, dass Förderungen zielgerichtet und effizient eingesetzt werden und nicht wahllos verteilt werden“, sind sich Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger einig. Die NEOS stellen daher auch eine entsprechende mündliche Anfrage in der Fragestunde an Landeshauptmann Mattle.
Bildungssprecherin Obermüller startet einen neuen Anlauf, eine Pilotregion für die gemeinsame Schule in Tirol zu initiieren. „Mit der neuen Bundesregierung in Wien stehen die Chancen wieder gut, dass man in Innsbruck ein entsprechendes Pilotprojekt starten kann. Wir könnten uns in Tirol als Vorreiter in Sachen Chancengerechtigkeit etablieren und einen wichtigen Beitrag zu einer echten Bildungsreform leisten“, hofft Obermüller auf ein Umdenken der Landesregierung.
Nachholbedarf sehen die NEOS auch weiterhin beim Bädertopf des Landes und bringen daher einen Dringlichkeitsantrag zur Überarbeitung des Konzeptes ein. „Da ist noch immer viel ungeklärt und LH-Stv. Wohlgemuth muss dringend noch einmal nachschärfen. Das haben die letzten Wochen deutlich gezeigt. Die Gemeinden pauschal zur Kasse zu beten, ohne genau zu wissen, wo, wann, welches Schwimmbad saniert oder gebaut wird, kann keine Lösung sein“, meint Obermüller.
LA Riedlsperger sieht in der Modernisierung der Landesverwaltung noch viel Luft nach oben: „Die Landesregierung glaubt, dass der Tirol Konvent die Wunderwaffe gegen jegliche Überbürokratisierung sein wird. Aber was von diesem Arbeitspapier wann genau umgesetzt wird, ist ein gut gehütetes Geheimnis. Wenn schon alle unsere Vorschläge für eine effizientere und sparsamere Verwaltung mit Verweis auf den Konvent schubladisiert werden, dann möchten wir zumindest halbjährlich über den Umsetzungsgrad informiert werden“, begründet Riedlsperger einen entsprechenden Antrag.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.