Insgesamt 24 Anträge und Anfragen bringen die NEOS bei der Landtagssitzung nächste Woche ein. Ein besonderes Augenmerk legen die Pinken dabei auf den dichten und kaum durchschaubaren Tiroler Förderdschungel. Mit Anträgen und Anfragen wollen sie diesen lichten.
„Es geht hier um sehr viel Steuergeld und gerade in budgetär angespannten Zeiten ist es wichtig, dass Förderungen zielgerichtet und effizient eingesetzt werden und nicht wahllos verteilt werden“, sind sich Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger einig. Die NEOS stellen daher auch eine entsprechende mündliche Anfrage in der Fragestunde an Landeshauptmann Mattle.
Bildungssprecherin Obermüller startet einen neuen Anlauf, eine Pilotregion für die gemeinsame Schule in Tirol zu initiieren. „Mit der neuen Bundesregierung in Wien stehen die Chancen wieder gut, dass man in Innsbruck ein entsprechendes Pilotprojekt starten kann. Wir könnten uns in Tirol als Vorreiter in Sachen Chancengerechtigkeit etablieren und einen wichtigen Beitrag zu einer echten Bildungsreform leisten“, hofft Obermüller auf ein Umdenken der Landesregierung.
Nachholbedarf sehen die NEOS auch weiterhin beim Bädertopf des Landes und bringen daher einen Dringlichkeitsantrag zur Überarbeitung des Konzeptes ein. „Da ist noch immer viel ungeklärt und LH-Stv. Wohlgemuth muss dringend noch einmal nachschärfen. Das haben die letzten Wochen deutlich gezeigt. Die Gemeinden pauschal zur Kasse zu beten, ohne genau zu wissen, wo, wann, welches Schwimmbad saniert oder gebaut wird, kann keine Lösung sein“, meint Obermüller.
LA Riedlsperger sieht in der Modernisierung der Landesverwaltung noch viel Luft nach oben: „Die Landesregierung glaubt, dass der Tirol Konvent die Wunderwaffe gegen jegliche Überbürokratisierung sein wird. Aber was von diesem Arbeitspapier wann genau umgesetzt wird, ist ein gut gehütetes Geheimnis. Wenn schon alle unsere Vorschläge für eine effizientere und sparsamere Verwaltung mit Verweis auf den Konvent schubladisiert werden, dann möchten wir zumindest halbjährlich über den Umsetzungsgrad informiert werden“, begründet Riedlsperger einen entsprechenden Antrag.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.