„Wann wird der Tiroler Förderdschungel endlich gelichtet?“ – darauf wollte NEOS LA Susanna Riedlsperger in der heutigen Landtagssitzung von LH Anton Mattle Antworten.
„In Tirol wird alles und jeder gefördert, ohne eine echte Strategie und ohne richtige Überprüfungen. Das ist weder nachhaltig, treffsicher und schon gar nicht sparsam.“, so Riedlsperger. Dass LH Mattle davon nichts wissen möchte und sich von den über 200 Tiroler Förderungen 2-3, auch aus NEOS Sicht sinnvollen Förderungen, herauspickt, um das Förderwesen zu verteidigen, wundert Riedlsperger nicht. „Wir verteufeln auch nicht jede Förderung per se. Aber die Art und Weise, wie wir in Tirol für jedes Problem eine neue Förderung erfinden, ist nicht seriös. Zumindest bei den Doppel- und Dreifachförderungen herrscht zwischen uns Einigkeit. Aber man kann nicht nur mit dem Finger auf den Bund und die EU zeigen, sondern muss auch vor der eigenen Haustüre kehren. Am Ende haben alle Förderungen eines gemeinsam: Es ist das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger. Da darf nicht blind, nach Lust und Laune gefördert werden, was da Zeug hält. Es braucht auch auf Landesebene einen echten Kahlschlag bei den Förderungen und danach eine richtige Strategie und einen gesamten Überblick“, möchte Riedlsperger die Landesregierung nicht aus der Verantwortung lassen. Besonders die Wirtschaftsförderungen sind den NEOS ein Dorn im Auge: „Die eigene Klientel wird versucht mit Zuschüssen zu überhäufen. Anstatt Hürden und Bürokratie abzubauen und die Betriebe zu entlasten, werden sie durch zahlreiche Förderungen regelrecht zu Bittstellern degradiert. Kein Unternehmer möchte um Almosen betteln und sich dann auch noch durch zig Formulare zu wühlen.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.