„Wann wird der Tiroler Förderdschungel endlich gelichtet?“ – darauf wollte NEOS LA Susanna Riedlsperger in der heutigen Landtagssitzung von LH Anton Mattle Antworten.
„In Tirol wird alles und jeder gefördert, ohne eine echte Strategie und ohne richtige Überprüfungen. Das ist weder nachhaltig, treffsicher und schon gar nicht sparsam.“, so Riedlsperger. Dass LH Mattle davon nichts wissen möchte und sich von den über 200 Tiroler Förderungen 2-3, auch aus NEOS Sicht sinnvollen Förderungen, herauspickt, um das Förderwesen zu verteidigen, wundert Riedlsperger nicht. „Wir verteufeln auch nicht jede Förderung per se. Aber die Art und Weise, wie wir in Tirol für jedes Problem eine neue Förderung erfinden, ist nicht seriös. Zumindest bei den Doppel- und Dreifachförderungen herrscht zwischen uns Einigkeit. Aber man kann nicht nur mit dem Finger auf den Bund und die EU zeigen, sondern muss auch vor der eigenen Haustüre kehren. Am Ende haben alle Förderungen eines gemeinsam: Es ist das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger. Da darf nicht blind, nach Lust und Laune gefördert werden, was da Zeug hält. Es braucht auch auf Landesebene einen echten Kahlschlag bei den Förderungen und danach eine richtige Strategie und einen gesamten Überblick“, möchte Riedlsperger die Landesregierung nicht aus der Verantwortung lassen. Besonders die Wirtschaftsförderungen sind den NEOS ein Dorn im Auge: „Die eigene Klientel wird versucht mit Zuschüssen zu überhäufen. Anstatt Hürden und Bürokratie abzubauen und die Betriebe zu entlasten, werden sie durch zahlreiche Förderungen regelrecht zu Bittstellern degradiert. Kein Unternehmer möchte um Almosen betteln und sich dann auch noch durch zig Formulare zu wühlen.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.