„Wann wird der Tiroler Förderdschungel endlich gelichtet?“ – darauf wollte NEOS LA Susanna Riedlsperger in der heutigen Landtagssitzung von LH Anton Mattle Antworten.
„In Tirol wird alles und jeder gefördert, ohne eine echte Strategie und ohne richtige Überprüfungen. Das ist weder nachhaltig, treffsicher und schon gar nicht sparsam.“, so Riedlsperger. Dass LH Mattle davon nichts wissen möchte und sich von den über 200 Tiroler Förderungen 2-3, auch aus NEOS Sicht sinnvollen Förderungen, herauspickt, um das Förderwesen zu verteidigen, wundert Riedlsperger nicht. „Wir verteufeln auch nicht jede Förderung per se. Aber die Art und Weise, wie wir in Tirol für jedes Problem eine neue Förderung erfinden, ist nicht seriös. Zumindest bei den Doppel- und Dreifachförderungen herrscht zwischen uns Einigkeit. Aber man kann nicht nur mit dem Finger auf den Bund und die EU zeigen, sondern muss auch vor der eigenen Haustüre kehren. Am Ende haben alle Förderungen eines gemeinsam: Es ist das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger. Da darf nicht blind, nach Lust und Laune gefördert werden, was da Zeug hält. Es braucht auch auf Landesebene einen echten Kahlschlag bei den Förderungen und danach eine richtige Strategie und einen gesamten Überblick“, möchte Riedlsperger die Landesregierung nicht aus der Verantwortung lassen. Besonders die Wirtschaftsförderungen sind den NEOS ein Dorn im Auge: „Die eigene Klientel wird versucht mit Zuschüssen zu überhäufen. Anstatt Hürden und Bürokratie abzubauen und die Betriebe zu entlasten, werden sie durch zahlreiche Förderungen regelrecht zu Bittstellern degradiert. Kein Unternehmer möchte um Almosen betteln und sich dann auch noch durch zig Formulare zu wühlen.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“