„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
„Dieses System des Durchwinkens im geschlossenen Zirkel hat ausgedient,“ sagt LA Susanna Riedlsperger. „Nur weil es rechtlich gedeckt ist, ist es noch lange nicht OK, die Optik bleibt schief! Was wir brauchen, sind unabhängige Gremien, klare Transparenzregeln und echte Kontrolle. Nicht ein Netzwerk aus Seilschaften, das sich gegenseitig Aufträge zuschiebt.“
Dass günstigere Angebote übergangen wurden, verstärkt den schalen Beigeschmack. „Ein Bürgermeister, der gleichzeitig in der Führungsstruktur des siegreichen Unternehmens sitzt, kann unmöglich neutral agieren. Das ist ein glasklarer Interessenskonflikt.“
„Es geht hier nicht nur um ein einzelnes Projekt, sondern um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ein sauberes, faires Tirol. Wenn derart untergraben wird, müssen wir dringend gegensteuern.“, so Riedlsperger abschließend.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.