„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
„Dieses System des Durchwinkens im geschlossenen Zirkel hat ausgedient,“ sagt LA Susanna Riedlsperger. „Nur weil es rechtlich gedeckt ist, ist es noch lange nicht OK, die Optik bleibt schief! Was wir brauchen, sind unabhängige Gremien, klare Transparenzregeln und echte Kontrolle. Nicht ein Netzwerk aus Seilschaften, das sich gegenseitig Aufträge zuschiebt.“
Dass günstigere Angebote übergangen wurden, verstärkt den schalen Beigeschmack. „Ein Bürgermeister, der gleichzeitig in der Führungsstruktur des siegreichen Unternehmens sitzt, kann unmöglich neutral agieren. Das ist ein glasklarer Interessenskonflikt.“
„Es geht hier nicht nur um ein einzelnes Projekt, sondern um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ein sauberes, faires Tirol. Wenn derart untergraben wird, müssen wir dringend gegensteuern.“, so Riedlsperger abschließend.
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“
Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes gleicht in Tirol einer Herkulesaufgabe!
KO Birgit Obermüller attestierte den Bemühungen von LRin Hagele im Hinblick auf den derzeit geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bereits mehrmals, dass es gute Ansätze sind. „Das Einbeziehen von privaten Trägern und Berufsverbänden sehe ich äußerst positiv. Dass nun Gemeinden aufbegehren, dass für sie alles nicht mehr finanzierbar ist, ist angesichts der leeren Gemeindekassen verständlich.“