„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
„Dieses System des Durchwinkens im geschlossenen Zirkel hat ausgedient,“ sagt LA Susanna Riedlsperger. „Nur weil es rechtlich gedeckt ist, ist es noch lange nicht OK, die Optik bleibt schief! Was wir brauchen, sind unabhängige Gremien, klare Transparenzregeln und echte Kontrolle. Nicht ein Netzwerk aus Seilschaften, das sich gegenseitig Aufträge zuschiebt.“
Dass günstigere Angebote übergangen wurden, verstärkt den schalen Beigeschmack. „Ein Bürgermeister, der gleichzeitig in der Führungsstruktur des siegreichen Unternehmens sitzt, kann unmöglich neutral agieren. Das ist ein glasklarer Interessenskonflikt.“
„Es geht hier nicht nur um ein einzelnes Projekt, sondern um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ein sauberes, faires Tirol. Wenn derart untergraben wird, müssen wir dringend gegensteuern.“, so Riedlsperger abschließend.
Oberhofer hat kein Verständnis für ÖGB: Finger weg vom Trinkgeld
Tourismussprecher und Tiroler NR Dominik Oberhofer wehrt sich entschieden gegen eine Besteuerung und Sozialabgaben beim Trinkgeld: „Trinkgeld ist ein freiwilliges Geschenk der Kund:innen und kein Bestandteil des Gehaltes. Ich warne den ÖGB davor, das ändern zu wollen.“
ÖVP wird immer mehr zur Partei der Eigentumseingriffe: Verpflichtung zum Vermieten ist keine Lösung
NEOS LA Susanna Riedlsperger: „Anstatt Eigentümer unter Generalverdacht zu stellen, braucht es endlich eine echte Offensive für leistbares Wohnen!“
Obermüller zu Zangerls Forderung einer neue Nächtigungsabgabe für Gratis-Öffis: „Gratis Öffis würden das derzeitige System zum Kollabieren bringen!“
„Gratis Öffis würden das derzeitige System zum Kollabieren bringen!“, ist sich KO Birgit Obermüller sicher.