Die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ wollen in der kommenden Landtagssitzung mittels Antrag prüfen, ob ein Jugendlandtag in Tirol möglich ist. Für NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger und JUNOS-Landesvorsitzenden Julian Pfurtscheller geht das noch nicht weit genug. Für sie ist klar: Die Zeit des Prüfens ist vorbei – jetzt braucht es endlich konkrete Schritte für echte Jugendbeteiligung.
„Was in anderen Bundesländern bereits Realität ist, muss auch in Tirol umgesetzt werden. Dass Schwarz/rot jetzt – ausgerechnet nach der Präsentation der Jugendstudie – mit einer vagen Prüfankündigung reagiert, wirkt wie ein durchschaubarer PR-Gag“, kritisiert Riedlsperger. Anstatt die Jugend ernsthaft einzubinden, verkomme die Diskussion zum politischen Feigenblatt. „Demokratie lebt vom Mitmachen. Wenn junge Menschen mitreden sollen, dann brauchen sie verbindliche Strukturen – keine Symbolpolitik. Es braucht daher auch eine Verankerung in der Geschäftsordnung des Tiroler Landtages, um einem Jugendlandtag auch die nötige Relevanz zu geben“, meint Riedlsperger.
Auch Julian Pfurtscheller fordert ein klares Bekenntnis und schließt sich der Kritik von Riedlsperger an: „Ein Jugendlandtag muss gesetzlich verankert sein und darf kein Alibi-Format bleiben. Junge Menschen haben das Recht, an der Gestaltung ihrer Zukunft mitzuwirken – nicht nur alle fünf Jahre bei einer Wahl.“ Ein dauerhaftes Beteiligungsgremium mit klaren Rechten sei dafür unerlässlich. "Dass das bisher nicht mitbedacht wird, ist ein fatales Zeichen für die Mitsprache der Jugend!"
Beide verweisen auf das Schüler:innenparlament, dessen rechtliche Verankerung im Tiroler Landtag auch durch den Einsatz von NEOS und JUNOS gelungen ist. „Das war ein wichtiger Schritt in Richtung politischer Bildung und Beteiligung. Jetzt ist es an der Zeit, den nächsten Schritt zu gehen – mit einem Jugendlandtag, der diesen Namen auch verdient“, so die beiden abschließend.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“