
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“
Die Bestrebungen, durch die Erhöhung von Tarifen leisere und emissionsärmere Maschinen nach Innsbruck zu bringen, haben laut Oberhofer zwei Seiten der Medaille.
„Es ist Fakt, dass die Billigfluglinien – allen voran EasyJet – dank ihres großen Wachstums in den letzten Jahren über eine sehr moderne und schadstoffarme Flotte verfügen. Im Gegenzug dazu sind es vor allem die Linienflieger der AUA und Lufthansa, die zu den stärker umweltbelastenden Flugzeugen gehören. Wenn sich jetzt also der Flughafen Innsbruck – aber vor allem die Tiroler Landespolitik – immer mehr den Kopf darüber zerbrechen, warum die Nachfrage im klassischen Linienverkehr von und nach Innsbruck, allen voran Wien und Frankfurt, immer geringer wird, hat das letztlich auch damit zu tun, dass diese Flüge am Flughafen Innsbruck finanziell schlechter gestellt sind.“
Oberhofer: „Linienflug nach Frankfurt keine große Priorität“
Für NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer hat der Linienflug nach Frankfurt nicht die Priorität, die ihm die Lokalpolitik zuschreibt. „Die Lufthansa schickt uns laute, alte, schmutzige Flugzeuge. Diese sind schlechter ausgelastet, weil die Anbindung an München, aber vor allem auch an Wien via Flughafen-Bus und -Zug wesentlich verbessert wurde.“ Einer Einstellung des Linienverkehrs nach Frankfurt weint Oberhofer keine Träne nach. „Was dann aber sicher nicht passieren darf, ist, dass für das Beibehalten der Linie Innsbruck–Frankfurt direkte oder indirekte Subventionen aus Steuergeldern aufgebracht werden.“
Oberhofer setzt sich in Wien für Ökoaufschlag bei Landegebühr ein
Das Innsbrucker Modell der höheren Landegebühren für umweltschädlichere Flugzeuge müsse österreichweit implementiert werden. Ziel müsse es sein, saubere und leisere Flieger zu fördern. Grundsätzlich könne man sich auch vorstellen, dass das Geld dann zweckgebunden für Umweltschutzmaßnahmen aufgewendet wird. „Für den Entschließungsantrag der Tiroler Landesregierung Richtung Wien setze ich mich in der neuen Legislaturperiode ein – vor allem, weil mir aufgefallen ist, dass es dazu noch wenig Echo aus der Bundeshauptstadt gibt. Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck. Das Ziel der Politik muss es sein, dass die Luftqualität in Innsbruck verbessert wird und die Lärmbelastung abnimmt.“
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
NEOS nach Volksbefragung in Going: „Es fehlt nach wie vor eine echte Tourismusstrategie“
„Die demokratische Entscheidung der Bürger in Going ist natürlich zu akzeptieren, ansonsten würde man ja die Volksbefragung ad absurdum führen.“
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.