NEOS LA Susanna Riedlsperger: „Anstatt Eigentümer unter Generalverdacht zu stellen, braucht es endlich eine echte Offensive für leistbares Wohnen!“
Mit der Forderung nach einer verpflichtenden Vermietung und Genehmigungspflicht beim Immobilienkauf zeigt die Tiroler ÖVP erneut ihr wahres Gesicht: Sie entwickelt sich immer mehr zur Partei der Eigentumseingriffe und Misstrauenskultur. „Es ist brandgefährlich, wenn die Tiroler VP meint, den Wohnungsmarkt durch immer rigidere Verbote und Auflagen regulieren zu können. Damit wird kein einziger Quadratmeter neuer Wohnraum geschaffen – im Gegenteil: das Angebot sinkt weiter, die Preise steigen“, kritisiert NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger.
Statt immer neuer Verbote: Angebot ausweiten und Verwaltung effizienter machen
Die NEOS sprechen sich klar gegen die von der ÖVP geforderte Verpflichtung zur Vermietung und gegen zusätzliche Bewilligungspflichten beim Immobilienkauf aus. „Wer glaubt, mit Zwangsmaßnahmen die Spekulation zu bekämpfen, wird den Wohnungsmarkt endgültig abwürgen. Tirol braucht mehr Wohnungen, nicht mehr Bürokratie“, so Riedlsperger.
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“
Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes gleicht in Tirol einer Herkulesaufgabe!
KO Birgit Obermüller attestierte den Bemühungen von LRin Hagele im Hinblick auf den derzeit geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bereits mehrmals, dass es gute Ansätze sind. „Das Einbeziehen von privaten Trägern und Berufsverbänden sehe ich äußerst positiv. Dass nun Gemeinden aufbegehren, dass für sie alles nicht mehr finanzierbar ist, ist angesichts der leeren Gemeindekassen verständlich.“