
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
NEOS LA Susanna Riedlsperger: „Anstatt Eigentümer unter Generalverdacht zu stellen, braucht es endlich eine echte Offensive für leistbares Wohnen!“
Mit der Forderung nach einer verpflichtenden Vermietung und Genehmigungspflicht beim Immobilienkauf zeigt die Tiroler ÖVP erneut ihr wahres Gesicht: Sie entwickelt sich immer mehr zur Partei der Eigentumseingriffe und Misstrauenskultur. „Es ist brandgefährlich, wenn die Tiroler VP meint, den Wohnungsmarkt durch immer rigidere Verbote und Auflagen regulieren zu können. Damit wird kein einziger Quadratmeter neuer Wohnraum geschaffen – im Gegenteil: das Angebot sinkt weiter, die Preise steigen“, kritisiert NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger.
Statt immer neuer Verbote: Angebot ausweiten und Verwaltung effizienter machen
Die NEOS sprechen sich klar gegen die von der ÖVP geforderte Verpflichtung zur Vermietung und gegen zusätzliche Bewilligungspflichten beim Immobilienkauf aus. „Wer glaubt, mit Zwangsmaßnahmen die Spekulation zu bekämpfen, wird den Wohnungsmarkt endgültig abwürgen. Tirol braucht mehr Wohnungen, nicht mehr Bürokratie“, so Riedlsperger.
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
NEOS nach Volksbefragung in Going: „Es fehlt nach wie vor eine echte Tourismusstrategie“
„Die demokratische Entscheidung der Bürger in Going ist natürlich zu akzeptieren, ansonsten würde man ja die Volksbefragung ad absurdum führen.“
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.