Wie inhaltslos Regierungsklausuren mittlerweile geworden sind, konnte man gestern bei uns in Tirol sehen.
„Es ist schon schockierend, dass nicht einmal mehr etwas präsentiert wird, was irgendwie den Anschein nach Arbeit, Reformen und Gestaltungwillen erweckt. Die Landesregierung ist so mit sich selbst beschäftigt, dass sie keine Kraft mehr hat, den Reformstau im Land anzugehen. Der beste Beleg dafür ist dieser seltsame Tirol-Konvent zum Abbau für Bürokratie, der nur noch mehr sinnlose Prozesse, Arbeitskreise und Bürokratie mit sich bringt“, ärgert sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer über die gestern präsentierten Ergebnisse der Regierungsklausur. „Gerade in den Corona Jahren wurde die Verwaltung brutal aufgefettet. Von Digitalisierung ist im Landhaus, dem letzten Ort, an dem das Faxgerät noch zum Arbeitsalltag gehört, nichts zu spüren. Ganz im Gegenteil, bei dem Förder- und Beihilfendschungel, der in den letzten Monaten entstanden ist, kennt sich niemand mehr aus“, so Oberhofer weiter. Die Lösung liegt für den pinken Klubobmann auf der Hand: „Entlastung der Menschen durch drastischen Bürokratieabbau, eine Digitalisierung, die den Nutzer in den Vordergrund stellt und vor allem das rigorose Aussortieren von sinnlosen Abgaben und Doppelförderungen.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.