Wie inhaltslos Regierungsklausuren mittlerweile geworden sind, konnte man gestern bei uns in Tirol sehen.
„Es ist schon schockierend, dass nicht einmal mehr etwas präsentiert wird, was irgendwie den Anschein nach Arbeit, Reformen und Gestaltungwillen erweckt. Die Landesregierung ist so mit sich selbst beschäftigt, dass sie keine Kraft mehr hat, den Reformstau im Land anzugehen. Der beste Beleg dafür ist dieser seltsame Tirol-Konvent zum Abbau für Bürokratie, der nur noch mehr sinnlose Prozesse, Arbeitskreise und Bürokratie mit sich bringt“, ärgert sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer über die gestern präsentierten Ergebnisse der Regierungsklausur. „Gerade in den Corona Jahren wurde die Verwaltung brutal aufgefettet. Von Digitalisierung ist im Landhaus, dem letzten Ort, an dem das Faxgerät noch zum Arbeitsalltag gehört, nichts zu spüren. Ganz im Gegenteil, bei dem Förder- und Beihilfendschungel, der in den letzten Monaten entstanden ist, kennt sich niemand mehr aus“, so Oberhofer weiter. Die Lösung liegt für den pinken Klubobmann auf der Hand: „Entlastung der Menschen durch drastischen Bürokratieabbau, eine Digitalisierung, die den Nutzer in den Vordergrund stellt und vor allem das rigorose Aussortieren von sinnlosen Abgaben und Doppelförderungen.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.