Über den Vorschlag von Florian Tursky, die IKB von einer AG in eine GmbH umzuwandeln, kann NEOS-Gemeinderätin und Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl nur den Kopf schütteln.
„Kann Herr Hofrat Tursky nur einen Vorteil dieses Vorschlages nennen?“ Betriebswirtschaftlich sei es ein „Wahnsinn“, so etwas zu fordern. Seidl bringt es auf den Punkt: „Hat der Herr Digitalisierungsstaatssekretär irgendeine Idee, mit was für Kosten, Arbeit und Bürokratie eine solche Umwandlung verbunden ist? Hunderttausende Euro für Steuerberater, Rechtsanwälte und Notariatskosten würden zum Fenster hinausgeschmissen“, so Seidl weiter. „Die Umwandlung von einer AG in eine GmbH bringt keinen einzigen Vorteil. Nur Kosten für die Steuerzahler und unfassbar viel Arbeit für die ohnehin unterbesetzte IKB Mannschaft“, meint Seidl. „So eine Idee taugt nur für eine Schlagzeile, wenn man damit den Innsbruckerinnen und Innsbruckern vorgaukeln will, dass damit irgendeine Veränderung der Preispolitik der IKB einhergehen würde“, erkennt die pinke Gemeinderätin die wahre Absicht hinter dieser Forderung.
Wer soll Anteile der TIWAG bezahlen?
Wie die ganze Aktion finanziert werden soll, erschließt sich Seidl nicht. „Die TIWAG wird man nur los, indem man ihr die Anteile abkauft. Mich würde interessieren, woher Tursky dafür das Geld nehmen will. Mit dem Stadtbudget hat sich der Herr Staatssekretär offenbar noch nie beschäftigt, sonst würde er wissen, dass alleine daran seine Forderung scheitert“, klärt Seidl auf.
NEOS fordern günstigere Energiepreise für alle Tiroler:innen, statt populistische Ansagen von Regierungsmitgliedern
Statt mit solchen Luftschlössern sollte Tursky mit klaren Taten von sich reden machen. „Als Digitalisierungsstaatssekretär könnte er endlich die für alle Bürger:innen verständliche, digitale Stromrechnung mit Kostencheck umsetzen. Das würde tatsächlich einen Mehrwert für jede/n Tiroler:in stiften“, fordert Seidl. Außerdem würde kein Mensch verstehen, warum die kW-Stunde Strom in Weltstädten Mailand oder Paris halb so teuer sei wie in Innsbruck, wobei die IKB/TIWAG fast den gesamten Strombedarf ökologisch nachhaltig, zu den geringsten Entstehungskosten in Europa produziert. „Das soll der ehemalige TIWAG Aufsichtsrat Tursky den Innsbruckerinnen und Innsbruckern erklären“, fordert Julia Seidl.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.