Der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle wurde beim Sonderlandtag nicht müde zu betonen, dass die TIWAG zu den günstigsten „Landesenergieversorgern“ in Österreich zählt.
„Am freien Markt gibt es aber zahlreicher private Stromanbieter, die wesentlich billiger und kundenorientierte Angebote offerieren und das, obwohl sie nicht einmal selbst Strom produzieren. Wie kann das sein, dass die TIWAG trotz gewaltiger Kraftwerke nicht der billigste Stromanbieter in Tirol ist?“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer. Der Grund dafür liegt für Oberhofer im Management: „Die TIWAG als Landesunternehmen ist im internationalen Stromhandel gleich erfolglos wie im Anschluss von PV-Anlagen bei den Tiroler Haushalten. Leistungsfähig sind da nur die Tiroler Flüsse, aber sicher nicht das Management. Sonst wäre nicht erklärbar, dass die Strompreise in Tirol trotz der Überproduktion von heimischem Strom nicht günstiger sind als am privaten Markt.“
Tiroler Unternehmen leiden unter Strompreispolitik
„Nicht nur die Bürger:innen stöhnen, vor allem die Tiroler Wirtschaft leidet massiv unter der Preispolitik der TIWAG. Die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP hält schützend ihre Hand über die verantwortlichen Vorstände, statt sich für den Standort einzusetzen. Unsere Unternehmer:innen sind in diesen globalen Krisenjahren mit genug Herausforderungen konfrontiert, die teuren Energiepreise sind aber hausgemacht“, ist Oberhofer der einzige Abgeordnete, der beim Sonderlandtag auch an die Tiroler Wirtschaft denkt.
Neue Verträge sind den NEOS ein Dorn im Auge
Kein gutes Haar lässt Oberhofer an den neuen Verträgen der TIWAG, die allen Kund:innen letztes Jahr angeboten wurden: „Das Landesunternehmen hat die Bürger:innen mit unverständlichen Briefen absichtlich verunsichert und erpresst, in den neuen Vertrag zu wechseln. Aber nicht um, wie immer erzählt wurde, Rechtssicherheit für beide Seiten herzustellen, sondern nur um den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Die massiven Preiserhöhungen der TIWAG waren rechtswidrig und alle, die dagegen geklagt haben, werden Recht erhalten. Das Resultat wären massive Rückzahlungen an Alle mit einem Altvertrag. Deswegen wollte man so viele Kund:innen wie möglich in neue Verträge hineintreiben.“
NEOS fordern Untersuchungsausschuss zur TIWAG
Alles, was jetzt an politischen Forderungen im Raum steht, sei heiße Luft. „Was bringt eine symbolische Satzungsänderung oder ein neues Management, das ob der anstehenden Pensionierungen ohnehin ausgeschrieben worden wäre? Einzig ein U-Ausschuss kann Licht ins TIWAG-Dunkle bringen!“, fordert Oberhofer endlich Aufklärung. Wie dringend notwendig dieser ist, zeigt sich für die NEOS beim Verhalten der ÖVP und SPÖ: „Die dringliche Anfrage an LH Mattle bekam heute dank den Regierungsparteien im Sonderlandtag keine Mehrheit. Damit flüchtet der Landeshauptmann vor unangenehmen Fragen. Das alles ist wirkliche eine peinliche Farce“, sieht sich Oberhofer darin bestätigt, dass der Sonderlandtag nicht das richtige Aufklärungsinstrument in dieser Causa ist.
„ÖXIT“ würde in Tirol über 59.000 Jobs gefährden
Ein Austritt aus der EU wäre massiv wohlstandsgefährdend und würde viele Menschen in die Armut reißen. Österreichweit wären durch einen ÖXIT 693.000 Jobs gefährdet, in Tirol 59.100.
NEOS wollen „Grünfläche mit Schulwidmung“ endlich sinnvoll nutzen
Der Stadtpolitik in Lienz fehlen die Ideen für die „Grünfläche mit Schulwidmung“ mitten in Lienz. NEOS-Bezirkskoordinator Domenik Ebner regt ein Wohnprojekt wie jenes am Minekogel an.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.