Zwar begrüßt NEOS Gemeinderätin und Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl eine Überarbeitung der Wohnungsvergaberichtlinie, sieht im Ergebnis aber eine vertane Chance, Stadtwohnungen nach einer bestimmen Zeit wieder zielgerichtet auf den Markt zu bringen.
„Der große Wurf, der die gravierenden Probleme am Wohnungsmarkt löst, ist die Richtlinie bei Weitem nicht. Vor allem die unbefristeten Mietverträge bei Stadtwohnungen sind ein Problem und sorgen für große Ungerechtigkeiten, aber in erster Linie für eine Knappheit bei Wohnungen für Familien.“ Die pinke Bürgermeisterkandidatin veranschaulicht ihre Kritik mit einem Beispiel: „Eine junge Familie mit zwei Kindern erhält eine Vierzimmer-Stadtwohnung. Zwanzig Jahre später sind beide Kinder ausgezogen und es bleiben nur noch die Eltern in der viel zu großen und günstigen Wohnung. Da es aber von Seiten der Stadt nach dem Abschluss des unbefristeten Mietvertrages keine Bedarfserhebung mehr gibt, bleibt diese Wohnung belegt und fehlt somit am Wohnungsmarkt. Unbefristete Mietverträge mit Eintrittsrechten kommen einem Verkauf gleich. Die Wohnungen stehen nicht mehr für die, die sie dringender brauchen zur Verfügung. Das ist schlicht und einfach nicht fair und nicht zielgerichtet!“ Die NEOS bringen daher im nächsten Gemeinderat einen Antrag ein, um die Mietverträge der Wohnungen zu befristen. „Nach 10 Jahren soll eine Überprüfung erfolgen. Wenn sich die Anspruchsvoraussetzungen bezüglich Einkommen oder Wohnbedarf ändern, soll sich auch die Art der Wohnung ändern. Selbstverständlich geht das nur bei Neuvergaben, nicht bei bestehenden Verträgen. Wir machen es ja bei Startwohnungen für junge Menschen genau gleich. Das sind auch befristete Verträge,“ so Seidl abschließend.
„ÖXIT“ würde in Tirol über 59.000 Jobs gefährden
Ein Austritt aus der EU wäre massiv wohlstandsgefährdend und würde viele Menschen in die Armut reißen. Österreichweit wären durch einen ÖXIT 693.000 Jobs gefährdet, in Tirol 59.100.
NEOS wollen „Grünfläche mit Schulwidmung“ endlich sinnvoll nutzen
Der Stadtpolitik in Lienz fehlen die Ideen für die „Grünfläche mit Schulwidmung“ mitten in Lienz. NEOS-Bezirkskoordinator Domenik Ebner regt ein Wohnprojekt wie jenes am Minekogel an.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.