Zwar begrüßt NEOS Gemeinderätin und Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl eine Überarbeitung der Wohnungsvergaberichtlinie, sieht im Ergebnis aber eine vertane Chance, Stadtwohnungen nach einer bestimmen Zeit wieder zielgerichtet auf den Markt zu bringen.
„Der große Wurf, der die gravierenden Probleme am Wohnungsmarkt löst, ist die Richtlinie bei Weitem nicht. Vor allem die unbefristeten Mietverträge bei Stadtwohnungen sind ein Problem und sorgen für große Ungerechtigkeiten, aber in erster Linie für eine Knappheit bei Wohnungen für Familien.“ Die pinke Bürgermeisterkandidatin veranschaulicht ihre Kritik mit einem Beispiel: „Eine junge Familie mit zwei Kindern erhält eine Vierzimmer-Stadtwohnung. Zwanzig Jahre später sind beide Kinder ausgezogen und es bleiben nur noch die Eltern in der viel zu großen und günstigen Wohnung. Da es aber von Seiten der Stadt nach dem Abschluss des unbefristeten Mietvertrages keine Bedarfserhebung mehr gibt, bleibt diese Wohnung belegt und fehlt somit am Wohnungsmarkt. Unbefristete Mietverträge mit Eintrittsrechten kommen einem Verkauf gleich. Die Wohnungen stehen nicht mehr für die, die sie dringender brauchen zur Verfügung. Das ist schlicht und einfach nicht fair und nicht zielgerichtet!“ Die NEOS bringen daher im nächsten Gemeinderat einen Antrag ein, um die Mietverträge der Wohnungen zu befristen. „Nach 10 Jahren soll eine Überprüfung erfolgen. Wenn sich die Anspruchsvoraussetzungen bezüglich Einkommen oder Wohnbedarf ändern, soll sich auch die Art der Wohnung ändern. Selbstverständlich geht das nur bei Neuvergaben, nicht bei bestehenden Verträgen. Wir machen es ja bei Startwohnungen für junge Menschen genau gleich. Das sind auch befristete Verträge,“ so Seidl abschließend.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.