Zwar begrüßt NEOS Gemeinderätin und Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl eine Überarbeitung der Wohnungsvergaberichtlinie, sieht im Ergebnis aber eine vertane Chance, Stadtwohnungen nach einer bestimmen Zeit wieder zielgerichtet auf den Markt zu bringen.
„Der große Wurf, der die gravierenden Probleme am Wohnungsmarkt löst, ist die Richtlinie bei Weitem nicht. Vor allem die unbefristeten Mietverträge bei Stadtwohnungen sind ein Problem und sorgen für große Ungerechtigkeiten, aber in erster Linie für eine Knappheit bei Wohnungen für Familien.“ Die pinke Bürgermeisterkandidatin veranschaulicht ihre Kritik mit einem Beispiel: „Eine junge Familie mit zwei Kindern erhält eine Vierzimmer-Stadtwohnung. Zwanzig Jahre später sind beide Kinder ausgezogen und es bleiben nur noch die Eltern in der viel zu großen und günstigen Wohnung. Da es aber von Seiten der Stadt nach dem Abschluss des unbefristeten Mietvertrages keine Bedarfserhebung mehr gibt, bleibt diese Wohnung belegt und fehlt somit am Wohnungsmarkt. Unbefristete Mietverträge mit Eintrittsrechten kommen einem Verkauf gleich. Die Wohnungen stehen nicht mehr für die, die sie dringender brauchen zur Verfügung. Das ist schlicht und einfach nicht fair und nicht zielgerichtet!“ Die NEOS bringen daher im nächsten Gemeinderat einen Antrag ein, um die Mietverträge der Wohnungen zu befristen. „Nach 10 Jahren soll eine Überprüfung erfolgen. Wenn sich die Anspruchsvoraussetzungen bezüglich Einkommen oder Wohnbedarf ändern, soll sich auch die Art der Wohnung ändern. Selbstverständlich geht das nur bei Neuvergaben, nicht bei bestehenden Verträgen. Wir machen es ja bei Startwohnungen für junge Menschen genau gleich. Das sind auch befristete Verträge,“ so Seidl abschließend.
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.