„Die starre Haltung der ASFiNAG ist nur solange möglich, solange die Politik tatenlos zuschaut. Wo bleiben verantwortungsvolle Politiker:innen, die ‚Stopp‘ zum geplanten Neubau der Luegbrücke sagen und damit ermöglichen, dass das südliche Wipptal ein Wiederherstellungsprojekt für ein gesundes Ökosystem werden kann?“
Dass die ASFiNAG zu keinem Zeitpunkt den Bau eines Luegtunnels ins Auge gefasst hatte, wurde LA Birgit Obermüller bei einem Austausch im Parlament im vergangenen Herbst von der Geschäftsleitung des Autobahnbetreibers bestätigt. Dass die ASFiNAG aber zu keinem Zeitpunkt von der Politik aufgefordert wurde, eine Planung für einen Tunnel vorzulegen, stößt bei der pinken Verkehrssprecherin auf Unverständnis. „Expert:innen der Universität Innsbruck haben Planungen und Berechnungen, dass ein Tunnel gleich viel kostet wie zwei neue Brücken. Warum greift das niemand auf und warum bleiben die Grünen in dieser Angelegenheit so stumm? Sie werden damit für mich in Sache Umweltschutz absolut unglaubwürdig!“, stellt Obermüller zum wiederholten Mal fest.
Obermüller berichtet weiter vom Verkehrsausschuss, der vergangene Woche stattgefunden hat: „Wir haben einen Antrag eingebracht, dass die ASFiNAG alle ihre Planungen und Gutachten auf den Tisch legen soll, damit die Expert:innen der Universität endlich beweisen können, dass ein Tunnel gleich viel kostet wie der Neubau von zwei Brücken. Dieser Antrag wurde im vergangenen Verkehrsausschuss ausgesetzt mit der Begründung, bei der ASFiNAG zuerst eine Meinung dazu einholen zu wollen. Mir fällt dazu überhaupt nichts mehr ein, außer, dass die Tiroler Landesregierung einmal mehr beweist, dass sie an keiner nachhaltigen Lösung für die Brennerroute interessiert ist! Sie schaut lieber zu, wie die Gemeinde Gries enteignet wird, anstatt ihr mit einem Tunnelbau eine intakte Natur zurückzugeben. Vielleicht will auch niemand zugeben, dass es am Ende des Tages auf eine Sechsspurigkeit auf zwei Brücken hinauslaufen soll!“
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.