„Die starre Haltung der ASFiNAG ist nur solange möglich, solange die Politik tatenlos zuschaut. Wo bleiben verantwortungsvolle Politiker:innen, die ‚Stopp‘ zum geplanten Neubau der Luegbrücke sagen und damit ermöglichen, dass das südliche Wipptal ein Wiederherstellungsprojekt für ein gesundes Ökosystem werden kann?“
Dass die ASFiNAG zu keinem Zeitpunkt den Bau eines Luegtunnels ins Auge gefasst hatte, wurde LA Birgit Obermüller bei einem Austausch im Parlament im vergangenen Herbst von der Geschäftsleitung des Autobahnbetreibers bestätigt. Dass die ASFiNAG aber zu keinem Zeitpunkt von der Politik aufgefordert wurde, eine Planung für einen Tunnel vorzulegen, stößt bei der pinken Verkehrssprecherin auf Unverständnis. „Expert:innen der Universität Innsbruck haben Planungen und Berechnungen, dass ein Tunnel gleich viel kostet wie zwei neue Brücken. Warum greift das niemand auf und warum bleiben die Grünen in dieser Angelegenheit so stumm? Sie werden damit für mich in Sache Umweltschutz absolut unglaubwürdig!“, stellt Obermüller zum wiederholten Mal fest.
Obermüller berichtet weiter vom Verkehrsausschuss, der vergangene Woche stattgefunden hat: „Wir haben einen Antrag eingebracht, dass die ASFiNAG alle ihre Planungen und Gutachten auf den Tisch legen soll, damit die Expert:innen der Universität endlich beweisen können, dass ein Tunnel gleich viel kostet wie der Neubau von zwei Brücken. Dieser Antrag wurde im vergangenen Verkehrsausschuss ausgesetzt mit der Begründung, bei der ASFiNAG zuerst eine Meinung dazu einholen zu wollen. Mir fällt dazu überhaupt nichts mehr ein, außer, dass die Tiroler Landesregierung einmal mehr beweist, dass sie an keiner nachhaltigen Lösung für die Brennerroute interessiert ist! Sie schaut lieber zu, wie die Gemeinde Gries enteignet wird, anstatt ihr mit einem Tunnelbau eine intakte Natur zurückzugeben. Vielleicht will auch niemand zugeben, dass es am Ende des Tages auf eine Sechsspurigkeit auf zwei Brücken hinauslaufen soll!“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.