„Schaden für Steuerzahler:innen in Millionenhöhe“
Auf Initiative der NEOS kam es zu einem Feststellungsverfahren des Landesverwaltungsgerichtes bezüglich der Vergabe der Stromversorgung der Gemeinde Kirchberg. Das jetzt ergangene, noch nicht rechtskräftige Urteil dürfte für viel Diskussion im Land sorgen. Laut Gesetz hätte ein Vergabeverfahren laut Bundesvergabegesetz stattfinden müssen und der Auftrag hätte nicht einfach an den Landesenergieversorger TIWAG vergeben werden dürfen. „Den Steuerzahler:innen ist dadurch ein enormer Schaden entstanden, denn die TIWAG ist für die Gemeinden bei weitem nicht der günstigste Anbieter am Markt. Viele Bürgermeister haben sich dabei aus Unwissenheit und Bequemlichkeit auf die Beratung der GemNova verlassen“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die GemNova hat das Monopol der TIWAG bei der Stromlieferung an Gemeinden gestützt und dabei gegen das Bundesvergabegesetz verstoßen“, so Oberhofer. Dabei ist die TIWAG bei weitem nicht der günstigste Anbieter am Markt und bietet den Strom zu überteuerten Preisen an. Somit wurde nicht nur geltendes Recht in Form von nichterfolgten Ausschreibungen gebrochen, sondern auch die Steuerzahler:innen in Tirol um Unsummen gebracht. Oberhofer spricht von einem „System TIWAG“, das sich auf Kosten der Gemeinden und Steuerzahler:innen bereichert hat. „Der gutbezahlte Handlager war die GemNova. Tatsache ist aber, dass es dieses Bundesvergabegesetz gerade deshalb gibt, damit garantiert wird, dass mit den Steuer- und Abgabeneinnahmen der Tiroler:innen sorgsam und transparent umgegangen wird. Zusätzlich zum überteuerten Strompreis, den die Gemeinde Kirchberg zu zahlen hat, kommen noch 20.000 Euro an Strafzahlungen für den Gesetzesbruch, auf denen letztendlich auch die Steuerzahler:innen sitzen bleiben. Ich bin schockiert, welche dubiosen Strukturen die GemNova betrieben hat und unzählige Bürgermeister in Tirol sich daran beteiligt haben. Der Schaden für die Steuerzahler:innen geht wahrscheinlich in die Millionen! Kirchberg ist wohl nur die Spitze des Eisberges“, meint Oberhofer abschließend.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“