„Schaden für Steuerzahler:innen in Millionenhöhe“
Auf Initiative der NEOS kam es zu einem Feststellungsverfahren des Landesverwaltungsgerichtes bezüglich der Vergabe der Stromversorgung der Gemeinde Kirchberg. Das jetzt ergangene, noch nicht rechtskräftige Urteil dürfte für viel Diskussion im Land sorgen. Laut Gesetz hätte ein Vergabeverfahren laut Bundesvergabegesetz stattfinden müssen und der Auftrag hätte nicht einfach an den Landesenergieversorger TIWAG vergeben werden dürfen. „Den Steuerzahler:innen ist dadurch ein enormer Schaden entstanden, denn die TIWAG ist für die Gemeinden bei weitem nicht der günstigste Anbieter am Markt. Viele Bürgermeister haben sich dabei aus Unwissenheit und Bequemlichkeit auf die Beratung der GemNova verlassen“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die GemNova hat das Monopol der TIWAG bei der Stromlieferung an Gemeinden gestützt und dabei gegen das Bundesvergabegesetz verstoßen“, so Oberhofer. Dabei ist die TIWAG bei weitem nicht der günstigste Anbieter am Markt und bietet den Strom zu überteuerten Preisen an. Somit wurde nicht nur geltendes Recht in Form von nichterfolgten Ausschreibungen gebrochen, sondern auch die Steuerzahler:innen in Tirol um Unsummen gebracht. Oberhofer spricht von einem „System TIWAG“, das sich auf Kosten der Gemeinden und Steuerzahler:innen bereichert hat. „Der gutbezahlte Handlager war die GemNova. Tatsache ist aber, dass es dieses Bundesvergabegesetz gerade deshalb gibt, damit garantiert wird, dass mit den Steuer- und Abgabeneinnahmen der Tiroler:innen sorgsam und transparent umgegangen wird. Zusätzlich zum überteuerten Strompreis, den die Gemeinde Kirchberg zu zahlen hat, kommen noch 20.000 Euro an Strafzahlungen für den Gesetzesbruch, auf denen letztendlich auch die Steuerzahler:innen sitzen bleiben. Ich bin schockiert, welche dubiosen Strukturen die GemNova betrieben hat und unzählige Bürgermeister in Tirol sich daran beteiligt haben. Der Schaden für die Steuerzahler:innen geht wahrscheinlich in die Millionen! Kirchberg ist wohl nur die Spitze des Eisberges“, meint Oberhofer abschließend.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.