„Schaden für Steuerzahler:innen in Millionenhöhe“
Auf Initiative der NEOS kam es zu einem Feststellungsverfahren des Landesverwaltungsgerichtes bezüglich der Vergabe der Stromversorgung der Gemeinde Kirchberg. Das jetzt ergangene, noch nicht rechtskräftige Urteil dürfte für viel Diskussion im Land sorgen. Laut Gesetz hätte ein Vergabeverfahren laut Bundesvergabegesetz stattfinden müssen und der Auftrag hätte nicht einfach an den Landesenergieversorger TIWAG vergeben werden dürfen. „Den Steuerzahler:innen ist dadurch ein enormer Schaden entstanden, denn die TIWAG ist für die Gemeinden bei weitem nicht der günstigste Anbieter am Markt. Viele Bürgermeister haben sich dabei aus Unwissenheit und Bequemlichkeit auf die Beratung der GemNova verlassen“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die GemNova hat das Monopol der TIWAG bei der Stromlieferung an Gemeinden gestützt und dabei gegen das Bundesvergabegesetz verstoßen“, so Oberhofer. Dabei ist die TIWAG bei weitem nicht der günstigste Anbieter am Markt und bietet den Strom zu überteuerten Preisen an. Somit wurde nicht nur geltendes Recht in Form von nichterfolgten Ausschreibungen gebrochen, sondern auch die Steuerzahler:innen in Tirol um Unsummen gebracht. Oberhofer spricht von einem „System TIWAG“, das sich auf Kosten der Gemeinden und Steuerzahler:innen bereichert hat. „Der gutbezahlte Handlager war die GemNova. Tatsache ist aber, dass es dieses Bundesvergabegesetz gerade deshalb gibt, damit garantiert wird, dass mit den Steuer- und Abgabeneinnahmen der Tiroler:innen sorgsam und transparent umgegangen wird. Zusätzlich zum überteuerten Strompreis, den die Gemeinde Kirchberg zu zahlen hat, kommen noch 20.000 Euro an Strafzahlungen für den Gesetzesbruch, auf denen letztendlich auch die Steuerzahler:innen sitzen bleiben. Ich bin schockiert, welche dubiosen Strukturen die GemNova betrieben hat und unzählige Bürgermeister in Tirol sich daran beteiligt haben. Der Schaden für die Steuerzahler:innen geht wahrscheinlich in die Millionen! Kirchberg ist wohl nur die Spitze des Eisberges“, meint Oberhofer abschließend.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.