„Schaden für Steuerzahler:innen in Millionenhöhe“
Auf Initiative der NEOS kam es zu einem Feststellungsverfahren des Landesverwaltungsgerichtes bezüglich der Vergabe der Stromversorgung der Gemeinde Kirchberg. Das jetzt ergangene, noch nicht rechtskräftige Urteil dürfte für viel Diskussion im Land sorgen. Laut Gesetz hätte ein Vergabeverfahren laut Bundesvergabegesetz stattfinden müssen und der Auftrag hätte nicht einfach an den Landesenergieversorger TIWAG vergeben werden dürfen. „Den Steuerzahler:innen ist dadurch ein enormer Schaden entstanden, denn die TIWAG ist für die Gemeinden bei weitem nicht der günstigste Anbieter am Markt. Viele Bürgermeister haben sich dabei aus Unwissenheit und Bequemlichkeit auf die Beratung der GemNova verlassen“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die GemNova hat das Monopol der TIWAG bei der Stromlieferung an Gemeinden gestützt und dabei gegen das Bundesvergabegesetz verstoßen“, so Oberhofer. Dabei ist die TIWAG bei weitem nicht der günstigste Anbieter am Markt und bietet den Strom zu überteuerten Preisen an. Somit wurde nicht nur geltendes Recht in Form von nichterfolgten Ausschreibungen gebrochen, sondern auch die Steuerzahler:innen in Tirol um Unsummen gebracht. Oberhofer spricht von einem „System TIWAG“, das sich auf Kosten der Gemeinden und Steuerzahler:innen bereichert hat. „Der gutbezahlte Handlager war die GemNova. Tatsache ist aber, dass es dieses Bundesvergabegesetz gerade deshalb gibt, damit garantiert wird, dass mit den Steuer- und Abgabeneinnahmen der Tiroler:innen sorgsam und transparent umgegangen wird. Zusätzlich zum überteuerten Strompreis, den die Gemeinde Kirchberg zu zahlen hat, kommen noch 20.000 Euro an Strafzahlungen für den Gesetzesbruch, auf denen letztendlich auch die Steuerzahler:innen sitzen bleiben. Ich bin schockiert, welche dubiosen Strukturen die GemNova betrieben hat und unzählige Bürgermeister in Tirol sich daran beteiligt haben. Der Schaden für die Steuerzahler:innen geht wahrscheinlich in die Millionen! Kirchberg ist wohl nur die Spitze des Eisberges“, meint Oberhofer abschließend.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“