
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
"Durch die neue EU-Verordnung wäre nun ohne Zweifel ein Tunnel statt der Lueg-Brücke im Wipptal zu bevorzugen", sind sich die beiden NEOS Verkehrssprecher auf Bundes- und Landesebene, Johannes Margreiter und Birgit Obermüller, einig. "BM Gewessler muss jetzt Farbe bekennen und ihren Mut nicht nur in Brüssel, sondern auch in Österreich bzw. in Tirol unter Beweis stellen", fordern die NEOS.
Aus der neuen und viel diskutierten "Verordnung zur Wiederherstellung der Natur", besser als EU-Renaturierungsgesetz bekannt, geht hervor, dass auch das Wipptal, insbesondere der Fichtenwald in dem die Lueg-Brücke steht, als geschädigtes Ökosystem gilt. "Umweltministerin Gewessler hat sich für ihren Mut, dem Gesetz trotzdem zuzustimmen, medial abfeiern lassen. Denselben Mut erwarte ich mir jetzt auch von ihr, wenn es um die konkrete Umsetzung der Verordnung geht. Das bedeutet die Umsetzung einer Tunnellösung statt der Lueg-Brücke. Wir fordern daher BM Gewessler auf, beim angestrebten Neubau der Luegbrücken die Stopptaste zu drücken, im Wipptal ein erstes Wiederherstellungsverfahren einzuleiten und eine Tunnellösung im Sinne der Natur umzusetzen", findet Margreiter klare Worte.
Alle Fakten müssen auf den Tisch
"Wir fordern eine ernsthafte Diskussion auf Augenhöhe. Dafür müssen aber alle Fakten auf den Tisch, davor sträuben sich aber die Landesregierung und die ASFiNAG. Mein Antrag im Landtag, alle Gutachten, Studien und andere relevanten Unterlagen die den Bau der Lueg-Brücke betreffen, offenzulegen, wurde in den Ausschüssen auf die lange Bank geschoben und ausgesetzt", ärgert sich Obermüller über die Intransparenz der Landesregierung bei diesem Thema. "Hier wird wieder Mal versucht, ein umstrittenes Projekt durchzudrücken und die Situation wird einfach solange ausgesessen, bis Gras über die Sache gewachsen ist und es kein Zurück mehr gibt. Wir NEOS werden aber hartnäckig bleiben, denn wenn die Lueg-Brücke neu gebaut wird, dann ist das eine Entscheidung, die die nächsten Generationen betreffen wird. Da wollen wir sicher sein, dass es auch die beste Lösung für die Betroffenen ist!", so Obermüller.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
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NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“