"Durch die neue EU-Verordnung wäre nun ohne Zweifel ein Tunnel statt der Lueg-Brücke im Wipptal zu bevorzugen", sind sich die beiden NEOS Verkehrssprecher auf Bundes- und Landesebene, Johannes Margreiter und Birgit Obermüller, einig. "BM Gewessler muss jetzt Farbe bekennen und ihren Mut nicht nur in Brüssel, sondern auch in Österreich bzw. in Tirol unter Beweis stellen", fordern die NEOS.
Aus der neuen und viel diskutierten "Verordnung zur Wiederherstellung der Natur", besser als EU-Renaturierungsgesetz bekannt, geht hervor, dass auch das Wipptal, insbesondere der Fichtenwald in dem die Lueg-Brücke steht, als geschädigtes Ökosystem gilt. "Umweltministerin Gewessler hat sich für ihren Mut, dem Gesetz trotzdem zuzustimmen, medial abfeiern lassen. Denselben Mut erwarte ich mir jetzt auch von ihr, wenn es um die konkrete Umsetzung der Verordnung geht. Das bedeutet die Umsetzung einer Tunnellösung statt der Lueg-Brücke. Wir fordern daher BM Gewessler auf, beim angestrebten Neubau der Luegbrücken die Stopptaste zu drücken, im Wipptal ein erstes Wiederherstellungsverfahren einzuleiten und eine Tunnellösung im Sinne der Natur umzusetzen", findet Margreiter klare Worte.
Alle Fakten müssen auf den Tisch
"Wir fordern eine ernsthafte Diskussion auf Augenhöhe. Dafür müssen aber alle Fakten auf den Tisch, davor sträuben sich aber die Landesregierung und die ASFiNAG. Mein Antrag im Landtag, alle Gutachten, Studien und andere relevanten Unterlagen die den Bau der Lueg-Brücke betreffen, offenzulegen, wurde in den Ausschüssen auf die lange Bank geschoben und ausgesetzt", ärgert sich Obermüller über die Intransparenz der Landesregierung bei diesem Thema. "Hier wird wieder Mal versucht, ein umstrittenes Projekt durchzudrücken und die Situation wird einfach solange ausgesessen, bis Gras über die Sache gewachsen ist und es kein Zurück mehr gibt. Wir NEOS werden aber hartnäckig bleiben, denn wenn die Lueg-Brücke neu gebaut wird, dann ist das eine Entscheidung, die die nächsten Generationen betreffen wird. Da wollen wir sicher sein, dass es auch die beste Lösung für die Betroffenen ist!", so Obermüller.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.