Für die NEOS ist die von Wirtschaftslandesrat Mario Gerber lang und groß angekündigte Reform der Tourismusabgabe nichts weiter als eine Augenauswischerei.
„Einmal mehr sind wir der Meinung, dass diese Abgabe gestrichen werden muss. Stattdessen sollen die Tirol Werbung und die Tourismusverbände aus dem Budget finanzieren sollte“, erneuert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer seine Forderung nach mehr Entlastung und weniger Abgaben. „Das was LR Gerber hier vorgelegt hat, ist eine Mehrbelastung für die Vermieter:innen in diesem Land, in dem die Ortstaxe erhöht wird. Ob das in Zeiten, in denen die Gäste immer preissensibler werden, das richtige Signal ist, muss bezweifelt werden. Gerber ist mit seiner Reform krachend gescheitert. Die ÖVP ist keine Wirtschaftspartei mehr, sondern eine Belastungspartei“, urteilt Oberhofer.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“