Für die NEOS ist die von Wirtschaftslandesrat Mario Gerber lang und groß angekündigte Reform der Tourismusabgabe nichts weiter als eine Augenauswischerei.
„Einmal mehr sind wir der Meinung, dass diese Abgabe gestrichen werden muss. Stattdessen sollen die Tirol Werbung und die Tourismusverbände aus dem Budget finanzieren sollte“, erneuert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer seine Forderung nach mehr Entlastung und weniger Abgaben. „Das was LR Gerber hier vorgelegt hat, ist eine Mehrbelastung für die Vermieter:innen in diesem Land, in dem die Ortstaxe erhöht wird. Ob das in Zeiten, in denen die Gäste immer preissensibler werden, das richtige Signal ist, muss bezweifelt werden. Gerber ist mit seiner Reform krachend gescheitert. Die ÖVP ist keine Wirtschaftspartei mehr, sondern eine Belastungspartei“, urteilt Oberhofer.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.