NEOS zur Baulandmobilisierungsabgabe: „Viel Bürokratie, keine Wirkung“

„Die Baulandmobilisierungsabgabe entwickelt sich genau zu dem, was wir von Anfang an befürchtet haben: ein bürokratisches Regelwerk mit zahllosen Ausnahmen und kaum Wirkung. Auf die Gemeinden kommt ein großer bürokratischer Aufwand zu, wie viel Bauland wirklich mobilisiert wird, ist fraglich,“ reagiert NEOS Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger auf die angekündigten Eckpunkte des Gesetzes. Dass die Landesregierung das Gesetz mit zahlreichen Ausnahmen versehen wird, überrascht Riedlsperger nicht: „Die ÖVP wird sich davor hüten, mit den größten Grundbesitzern des Landes, den Bauern und der Kirche, in Konflikt zu geraten. Die vielen Ausnahmen sind ein weiterer Beleg dafür, dass dieses Modell seinen Zweck nicht erfüllen wird.“ Für die NEOS entsteht der Eindruck, dass sich kurz vor dem Wahlkampf die SPÖ zumindest irgendetwas auf ihrer Regierungsbeteiligung vorweisen wollen. „Wieder einmal werkelt die Landesregierung an einer Abgabe herum, die sie dann medial als großen Wurf verkauft und der schwarze Peter wird den Gemeinden zugeschoben“, so Riedlsperger.

Für die NEOS droht die Baulandmobilisierungsabgabe damit dasselbe Schicksal wie der Leerstandsabgabe: „Viel Bürokratie, wenig Lenkungswirkung. Im besten Fall wird sie zu einer weiteren Einnahmequelle für ein paar wenige Gemeinden. Das eigentliche Ziel, mehr Bauland zu mobilisieren und damit mehr Wohnraum zu schaffen, wird sie jedoch verfehlen.“