Alarmiert zeigen sich die Tiroler Neos. Im Finanzausschuss letzten Donnerstag wurde ein brisanter Regierungsantrag von der schwarz-roten Landesregierung vorgelegt, versteckt in einem Sammelantrag, in dem einige belanglose Gesetzesnovellen zusammengefasst wurden. Ganz typisch für die Landesregierung, wenn sie einen Anschlag auf die Steuerzahler in Tirol vorhat. Vor der Öffentlichkeit glaubt Schwarz-Rot so etwas tarnen und vertuschen zu können, aber die Rechnung haben sie einmal mehr ohne uns gemacht“, urteilt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer.
Landesregierung ermöglicht Gemeinden zukünftig, über 100% Aufschlag bei Müllgebühren zu verrechnen.
Trotz der höchsten Steuer- und Abgabenquote in Tirol geht der Landesregierung das Geld aus. „Das merkt man vor allem bei der Finanzierung der Gemeinden“, so Oberhofer. „Der Trend zeichnet sich schon länger ab: Man schiebt den Bürgermeistern immer mehr Aufgaben zu, ohne sie finanziell abzugelten. So schont man das Landesbudget und verlagert das Problem auf eine andere Ebene.“
Tatsache sei „die Gemeinden kippen finanziell, weil sie immer mehr Ausgaben stemmen müssen“, bringt es Oberhofer auf den Punkt. Genau in dieser Situation geht die Landesregierung jetzt her und verändert die Grundlage der Gemeindeeinnahmen ganz wesentlich. Bisher konnte eine Gemeinde die Müllgebühr maximal mit über 50 % Aufschlag an die Bürger weiterverrechnen. Mit der Gesetzesänderung soll sich das zukünftig auf 100 % verdoppeln.
„Da bleibt einem echt der Atem weg“, schildert Oberhofer die Diskussion im Ausschuss.
„Es ist doch offensichtlich, was Schwarz-Rot hier vorhat. Die klammen Gemeindefinanzen sollen mit erhöhten Kommunalabgaben refinanziert werden“, zeigt sich Oberhofer alarmiert.
Regierungsparteien versuchen, mit Verweis auf ihre Kontrolle zu beruhigen
„Unfassbar ist aber die Begründung der Regierungsparteien“, so Oberhofer.
Die Landesregierung stellt in Abrede, dass es sich um einen Anschlag auf die Steuerzahler handelt, „seien die gesetzlichen Vorgaben doch eindeutig und die Kontrolle durch die Landesregierung streng“, zitiert Oberhofer ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf, selbst Bürgermeister in Umhausen. So seien die Gemeinden angewiesen, Überbezahlungen mit Rücklagen für zukünftige Projekte zu argumentieren. Nur so seien „drastische Erhöhungen“ vor der Gemeindeaufsicht rechtfertigbar.
Oberhofer stellt das mit Verweis auf Rechnungshofberichte der Vergangenheit in Abrede. „Wir haben schon bisher immer wieder gesehen, dass die Bürger mit der Müllgebühr zu Unrecht massiv überbelastet wurden, um Gemeindebudgets zu finanzieren. Jetzt wird das Ganze noch unter Anleitung der Landesregierung rechtlich zusätzlich ermöglicht. Die Müllgebühr wird in vielen Gemeinden drastisch steigen!“, warnt Oberhofer und kündigt in der kommenden Landtagssitzung massiven Widerstand gegen diese Novellierung an.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
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NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.