Alarmiert zeigen sich die Tiroler Neos. Im Finanzausschuss letzten Donnerstag wurde ein brisanter Regierungsantrag von der schwarz-roten Landesregierung vorgelegt, versteckt in einem Sammelantrag, in dem einige belanglose Gesetzesnovellen zusammengefasst wurden. Ganz typisch für die Landesregierung, wenn sie einen Anschlag auf die Steuerzahler in Tirol vorhat. Vor der Öffentlichkeit glaubt Schwarz-Rot so etwas tarnen und vertuschen zu können, aber die Rechnung haben sie einmal mehr ohne uns gemacht“, urteilt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer.
Landesregierung ermöglicht Gemeinden zukünftig, über 100% Aufschlag bei Müllgebühren zu verrechnen.
Trotz der höchsten Steuer- und Abgabenquote in Tirol geht der Landesregierung das Geld aus. „Das merkt man vor allem bei der Finanzierung der Gemeinden“, so Oberhofer. „Der Trend zeichnet sich schon länger ab: Man schiebt den Bürgermeistern immer mehr Aufgaben zu, ohne sie finanziell abzugelten. So schont man das Landesbudget und verlagert das Problem auf eine andere Ebene.“
Tatsache sei „die Gemeinden kippen finanziell, weil sie immer mehr Ausgaben stemmen müssen“, bringt es Oberhofer auf den Punkt. Genau in dieser Situation geht die Landesregierung jetzt her und verändert die Grundlage der Gemeindeeinnahmen ganz wesentlich. Bisher konnte eine Gemeinde die Müllgebühr maximal mit über 50 % Aufschlag an die Bürger weiterverrechnen. Mit der Gesetzesänderung soll sich das zukünftig auf 100 % verdoppeln.
„Da bleibt einem echt der Atem weg“, schildert Oberhofer die Diskussion im Ausschuss.
„Es ist doch offensichtlich, was Schwarz-Rot hier vorhat. Die klammen Gemeindefinanzen sollen mit erhöhten Kommunalabgaben refinanziert werden“, zeigt sich Oberhofer alarmiert.
Regierungsparteien versuchen, mit Verweis auf ihre Kontrolle zu beruhigen
„Unfassbar ist aber die Begründung der Regierungsparteien“, so Oberhofer.
Die Landesregierung stellt in Abrede, dass es sich um einen Anschlag auf die Steuerzahler handelt, „seien die gesetzlichen Vorgaben doch eindeutig und die Kontrolle durch die Landesregierung streng“, zitiert Oberhofer ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf, selbst Bürgermeister in Umhausen. So seien die Gemeinden angewiesen, Überbezahlungen mit Rücklagen für zukünftige Projekte zu argumentieren. Nur so seien „drastische Erhöhungen“ vor der Gemeindeaufsicht rechtfertigbar.
Oberhofer stellt das mit Verweis auf Rechnungshofberichte der Vergangenheit in Abrede. „Wir haben schon bisher immer wieder gesehen, dass die Bürger mit der Müllgebühr zu Unrecht massiv überbelastet wurden, um Gemeindebudgets zu finanzieren. Jetzt wird das Ganze noch unter Anleitung der Landesregierung rechtlich zusätzlich ermöglicht. Die Müllgebühr wird in vielen Gemeinden drastisch steigen!“, warnt Oberhofer und kündigt in der kommenden Landtagssitzung massiven Widerstand gegen diese Novellierung an.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.