Fast auf den Tag genau vor einem Jahr, hat Landeshauptmann-Stellvertreter Dornauer vollmundig bei einem Pressegespräch angekündigt, dass unter seiner Führung hiermit die Vorentwurfsphase abgeschlossen sei und er spätestens im letzten Dezember den Spatenstich setzen wollte. „Was ist seitdem passiert? Überhaupt nichts, außer weitere Kosten für die Tiroler Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, urteilt NEOS-Klubobmann Oberhofer.
Aus Sicht von Oberhofer war Dornauers Nachdenkpause absolut überflüssig: „Wir als Tiroler Opposition haben bereits im Jänner 2022 gefordert, dass die BIG das Projekt MCI-Neubau übernehmen muss, da das Land damit offensichtlich völlig überfordert ist. Wie unsere Anfrage nun gezeigt hat, kostete Dornauers sinnlose Nachdenkpause den Tirolerinnen und Tirolern eine weitere halbe Million, davon allein 160.000 Euro für Beraterstunden sowie weitere 1200 Stunden an internen Arbeitsaufwand! “
„Steuerzahler zahlten bereits über 24 Millionen Euro für nichts und wieder nichts!“
„24 Millionen Euro hat das den Tiroler Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bis jetzt gekostet, inklusive der Gerichts- und Vergleichskosten, Planung, externe Berater, aber auch die Mietkosten des MCIs. Diese gigantische Steuergeldverschwendung kostete bis heute jedem einzelnen Tiroler Steuerzahler 50 Euro, die für nichts und wieder nichts bezahlt werden durften!“, rechnet Oberhofer die bisherigen Kosten für den nicht existierenden Neubau vor.
NEOS zu GemNova Pleite: „Schöpf darf sich nicht vor Verantwortung drücken“
„Das Verhalten von Ex-Präsident Ernst Schöpf ist bezeichnend für die Politik der ÖVP. Zuerst mit fremden Geld Unternehmer spielen und sich dann aus der Verantwortung stehlen. Das fehlende Unrechtsbewusstsein ist schockierend“, findet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller deutliche Worte in der Causa.
NEOS zu Sanierungsoffensive des Straßennetzes: „Es braucht eine offene und ehrliche Kommunikation“
NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zeigt sich überrascht über die Ansage von ASFiNAG Vorstandsdirektor Hartwig Hufnagl, dass er zukünftig breitflächig kommunizieren und informieren möchte.
NEOS bleiben trotz Novelle der Leerstandsabgabe skeptisch : „Die Leerstandsabgabe bleibt ein zahnloses Bürokratiemonster“
„Die Leerstandsabgabe ist für uns weiterhin nicht das richtige Lenkungsinstrument, um ungenutzte Wohnungen auf den freien Markt zu bringen und das Wohnen allgemein leistbar zu machen. Was wir brauchen, ist ein neues Mietrechtsgesetz, damit Vermieter nicht nur Nachteile haben und wir müssen steuerliche Anreize für Vermieter schaffen“, legt NEOS KO Birgit Obermüller ihre Standpunkte dar.