„Sowohl LH Anton Mattle als auch sein Stellvertreter Georg Dornauer wünschen sich nach der Nationalratswahl im Herbst eine schwarz/rote Stillstandskoalition. Dabei sieht man am Beispiel Tirol, dass diese außer unverschämten Postenschacher à la Tratter und inhaltsleeren Ankündigungen nach zwei Jahren im Amt nichts bewegt hat,“ so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer zu den jüngsten medialen Äußerungen der beiden
„So wie es ist, kann es unmöglich weitergehen. Das spüren die Menschen in unserem Land bei jedem Arztbesuch, in der Schule und bei den steigenden Kosten im Alltag. Wir haben eines der teuersten Bildungs- und Gesundheitssysteme der Welt und die Menschen spüren im Alltag, dass diese nicht mehr leistungsfähig sind. Zusätzlich explodieren unsere Schulden. Hier braucht es eine Kraft, die die nötigen Reformen mutig umsetzt. Das sind wir NEOS auf allen Ebenen. Mattle und Dornauer wollen eine große Verwaltungskoalition, die sich wie in Tirol nur auf das gemütliche Verwalten konzentriert, ohne echte Veränderungen“, meint Oberhofer.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“