Die internationale Alpenschutzkonvention sagt „Nein“ zu den Fernpassplänen der Landesregierung
„Die Tirolerinnen und Tiroler erwarten sich von politischen Entwürfen wie dem Fernpass-Paket, dass sie fundiert sind – unabhängig davon, ob man den Entwurf für sinnvoll oder verzichtbar hält. Das Gutachten der internationalen Alpenschutzkonvention spricht nun eine andere Sprache. Wie soll man sich da noch auskennen? Wir fordern eine sofortige Aufklärung von LR Geisler, die rechtlich hält. Die Bevölkerung verliert ja sonst den letzten Glauben an die Politik!“, geht LA Birgit Obermüller hart ins Gericht mit dem zuständigen Landesrat.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.