Die internationale Alpenschutzkonvention sagt „Nein“ zu den Fernpassplänen der Landesregierung
„Die Tirolerinnen und Tiroler erwarten sich von politischen Entwürfen wie dem Fernpass-Paket, dass sie fundiert sind – unabhängig davon, ob man den Entwurf für sinnvoll oder verzichtbar hält. Das Gutachten der internationalen Alpenschutzkonvention spricht nun eine andere Sprache. Wie soll man sich da noch auskennen? Wir fordern eine sofortige Aufklärung von LR Geisler, die rechtlich hält. Die Bevölkerung verliert ja sonst den letzten Glauben an die Politik!“, geht LA Birgit Obermüller hart ins Gericht mit dem zuständigen Landesrat.
Klare Zahlen, klare Zwecke – fordert KO Birgit Obermüller
Obermüller nimmt zu den Aussagen von KO Wolf Stellung: „Stimmt. Es gibt jährliche Berichte über die Zuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Teilweise sind die Bezeichnungen sehr allgemein gehalten wie z. B. „Infrastrukturprogramm“ und in diesen Positionen kann man alles mögliche unterbringen.“
Gemeinde-Fusionen als Zukunftsmodell: Immer mehr Aufgaben, immer weniger Handlungsspielraum - der Status quo ist nicht zukunftsfähig
„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für starke Kooperationen oder Fusionen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt.
Förderungen für neue Bäder werden erhöht: „Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“
„Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“, stellt KO Birgit Obermüller klar. Ihr wird laufend berichtet, welches Gerangel um Reservierungen von Schwimmbahnen herrscht.