„Was geht im Bürgermeister von Kitzbühel vor, wenn er, laut Bericht in der Tiroler Tageszeitung, in den letzten drei Jahren drei Wohnungen in gemeinnützigen Bauten zu Ferienwohnungen umwidmet?“, fragt sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
Gerade in Kitzbühel, wo die Dunkelziffer von Freizeitwohnsitzen exorbitant ist und die lokale Bevölkerung aber auch den Tourismus immer mehr darunter leidet, sorgt Winkler mit seinem verhalten für landesweite Schlagzeilen. „Darüber kann man nur mehr den Kopf schütteln. Jetzt können schon Firmen Wohnungen im gemeinnützigen Wohnbau kaufen und diese als Ferienapartments für ihre Mitarbeiter:innen nützen und das alles ermöglicht durch den Bürgermeister, der darin nichts Verwerfliches sieht,“ ärgert sich Oberhofer über Winkler, der jeden Sinn für die Lebensrealitäten der Bevölkerung vermissen lässt. „Landespolitisch ist der Bürgermeister nicht mehr ernst zu nehmen. Auf der einen Seite regt er sich darüber auf, dass er seinen Kontrolltätigkeiten für illegale Freizeitwohnsitze nicht nachkommen kann. Auf der anderen Seite sorgt er dafür, dass diese weiter bei ihm in Kitzbühel wachsen und gedeihen. Landeshauptmann Mattle muss als ÖVP-Parteichef endlich ein Machtwort sprechen, denn sein Bürgermeister zieht mit seinem Verhalten auch die Tiroler Tourismusstrategie immer wieder ins Lächerliche“, fordert Oberhofer Konsequenzen.
Klare Zahlen, klare Zwecke – fordert KO Birgit Obermüller
Obermüller nimmt zu den Aussagen von KO Wolf Stellung: „Stimmt. Es gibt jährliche Berichte über die Zuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Teilweise sind die Bezeichnungen sehr allgemein gehalten wie z. B. „Infrastrukturprogramm“ und in diesen Positionen kann man alles mögliche unterbringen.“
Gemeinde-Fusionen als Zukunftsmodell: Immer mehr Aufgaben, immer weniger Handlungsspielraum - der Status quo ist nicht zukunftsfähig
„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für starke Kooperationen oder Fusionen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt.
Förderungen für neue Bäder werden erhöht: „Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“
„Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“, stellt KO Birgit Obermüller klar. Ihr wird laufend berichtet, welches Gerangel um Reservierungen von Schwimmbahnen herrscht.