LA Birgit Obermüller, Bildungssprecherin der NEOS Tirol, wundert sich über die aufkeimende Kritik von Gratis-Schwimmkursen: „Der Schwimmunterricht hätte schon bisher kostenfrei sein müssen, aber die Schulgeldfreiheit wurde in Tirol nie zur Gänze umgesetzt!“
„Schwimmen ist Teil des Pflichtgegenstandes Bewegung und Sport und im Lehrplan verankert. Daher kann Schwimmen nicht ausschließlich als Schulveranstaltung oder als schulbezogene Veranstaltung – wofür Elternbeiträge eingehoben werden können – organisiert werden. Laut Gesetz müssten Eltern lediglich die Schwimmausrüstung, sprich die Badehose, zur Verfügung stellen. Die geltende Schulgeldfreiheit impliziert die Übernahme der Eintrittskosten und der Fahrtkosten durch den Schulerhalter“, führt Obermüller aus und warnt vor einem Weitermachen wie bisher: „Wenn wir jetzt wieder hergehen und für den Schwimmunterricht Elternbeiträge einheben, werden wiederum Kinder aus finanzschwachen Familien durch den Rost fallen, weil sie an den Tagen, wo Schwimmunterricht stattfindet, einfach wieder krank sind. Schwimmen ist überlebensnotwendig und eine leistbare Sportart im späteren Leben. Daher erwarte ich mir ein Umdenken von den Kritikern der Gratis-Schulschwimmkurse und vom Land, dass es zu seinem Wort steht!“
Außerdem fordert Obermüller, dass in den angekündigten Bäder-Beirat jeweils ein Vertreter/eine Vertreterin der Kindergärten, der Pflichtschulen und der Schwimmsportvereine berufen werden. Für sie sind noch zu viele Fragen offen, die nur Praktiker beantworten können und sicher keine Schreibtischtäter: „Es fallen ja nicht nur die Eintrittsgelder und Fahrtkosten an. Für einen dezidierten Schwimmunterricht müssen einzelne Bahnen reserviert werden. Die Kosten dafür beliefen sich vor Corona auf ca. €250,00. Auch diese Kosten mussten auf die Eltern abgewälzt werden. Wenn eine Klasse an einem heißen Juni-Tag ins Schwimmbad geht, sind lediglich die Eintrittsgelder zu berappen. Diese Kosten nun den Schwimmbadbetreibern aufzubürden, wird sich nicht spielen. Ich erwarte mir von LHStv. Dornauer, dass er hier in seiner Bäderstudie noch einmal kräftig nachbessert!“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“