NEOS sehen schwarz-rotes Doppelbudget kritisch: „PR-Show statt echter Budgetpolitik“
Kritik übten die Tiroler NEOS bei einer Pressekonferenz am schwarz-roten Doppelbudget. „Es gibt einen großen Unterschied zwischen einem Nulldefizit und der von der Regierung angestrebten Netto-Nullverschuldung. Ein Nulldefizit wird auch im Doppelbudget nicht erreicht, es wird nach wie vor viel mehr ausgegeben wie eingenommen. Tatsächlich gespart wird also nicht. Darum können wir diesem Doppelbudget auch nicht zustimmen“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und LA und Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger einig.
„LH Mattle streut uns mit seiner Budget-PR-Tour Sand in die Augen. Das Defizit beträgt in den nächsten beiden Jahren 230 bzw. 270 Millionen Euro, also insgesamt eine halbe Milliarde Euro. Das kann man nicht wegleugnen und auch nicht schönreden“, so Obermüller. Dieses Defizit mit liquiden Mitteln auszugleichen, halten die NEOS für unseriös. „Die Landesregierung geht davon aus, dass man durch einen strikten Budgetvollzug und unterjährige Mehreinnahmen das Defizit irgendwie ausgleichen kann. Im Budgetvoranschlag selbst sind diese liquide Mittel nicht aufzufinden. Die Landesregierung ist im Blindflug unterwegs und hofft einfach das Beste“, so Riedlsperger. Ein Blick auf die allgemeine Finanzlage des Landes lässt für die NEOS nichts Gutes erahnen: „Die Pro-Kopf-Verschuldung ist in Tirol zwar noch die niedrigste in ganz Österreich, doch hat sich diese in den letzten 10 Jahren verdreifacht. Außerdem hat sich das Tiroler Nettovermögen seit 2020 halbiert. Das zeigt einfach, dass wir nach wie vor über unseren Verhältnissen leben.“
Regierung verkennt demographischen Wandel
Besonders skeptisch sieht Obermüller das Budget in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit. „Die Zahlen der letzten Jahre zeigen ganz eindeutig, dass die Kosten gerade hier weiter steigen werden. Im Bildungsbereich werden wir auch in Zukunft auf allen Ebenen viel mehr Personal und Investitionen brauchen. Diese Kosten werden sicher nicht weniger, ganz im Gegenteil. Hier wurde in den letzten Jahren zu viel verschlafen“, so Obermüller. Noch eklatanter sieht die pinke Klubobfrau die budgetären Versäumnisse beim Sozialen und bei der Gesundheit: „Die Bevölkerung wird einfach älter und dadurch wird unser Gesundheitssystem mehr gefordert. Die Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre haben klar gezeigt, dass die Ausgaben in diesen Bereichen immer mehr werden, schlicht und einfach auf Grund des demographischen Wandels. Dieses Faktum wird von der Landesregierung schlichtweg ignoriert. Um die geringeren Ausgaben in den nächsten beiden Jahren zu rechtfertigen, bräuchte es eine umfassende Strukturreform, doch diese benötigt Zeit und geht nicht von heute auf morgen. Der gerade erst veröffentlichte Landesrechnungshofbericht zur Pflege bestätigt uns und verstärkt unsere Befürchtungen weiter“, meint Obermüller.
Reformen bei Verwaltung und Wirtschaftsförderungen
„Der Staat muss für essenzielle Dinge sorgen, das ist auch für uns klar. Dafür muss gerade in Zeiten wie diesen einfach mehr in anderen Bereichen eingespart werden. Ein Vergleich mit anderen Bundesländern zeigt deutlich, wo bei uns Einsparungspotenzial gegeben ist. Im Verhältnis zum einwohnermäßig doppelt so großen Oberösterreich geben wir fast 50% mehr für die Verwaltung aus. Wir pochen im Landtag seit Jahren auf eine echte, mutige Verwaltungsreform mit Zusammenlegungen von Abteilungen und Personalabbau, werden aber von der Regierung stets ignoriert“, kritisiert Riedlsperger. Auch die Wirtschaftsförderungen sehen die NEOS kritisch: „Hier geben wir im Vergleich beinahe gleich viel aus wie das deutlich größere Oberösterreich. Diese Förderungen sind in unseren Augen Klientelpolitik und wettbewerbsverzerrend in der freien Wirtschaft. Doch mit Einsparungen in der Förderpolitik beißt man bei der Landesregierung und auch den anderen Oppositionsparteien auf Granit.“
