„Wenn sich nun auch in Tirol die Bürgermeister bei Impfungen vordrängen, dann zeigt das deutlich das Versagen der Impfstrategie, die der Bund an die Länder abgeschoben hat“, kann der Tiroler NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer nur fassungslos den Kopf schütteln: „Fälle, wie sie die Tiroler Tageszeitung nun in Tirol aufgedeckt hat, stehen mittlerweile in ganz Österreich auf der Tagesordnung.“ So begrüßenswert die hohe Impfwilligkeit unter den politischen Verantwortungsträger_innen im Land offenbar auch sei, so Oberhofer weiter: „Es gibt einen Impfplan und eine Impfstrategie – daran haben sich alle zu halten.“ Der pinke Klubchef appelliert an die Bürgermeister: „Seien Sie Vorbilder in ihren Gemeinden, für ein derartiges Vorgehen hat niemand Verständnis. Hören Sie damit auf sich stur zu verteidigen und entschuldigen Sie sich für dieses Fehlverhalten.“
Die Verantwortung dafür, dass es überhaupt zu einem derartigen Impfdesaster gekommen sei, sieht Dominik Oberhofer einzig und allein im Versagen des Gesundheitsministers, der während dieser Pandemie jedes Projekt in den Sand gesetzt habe. Oberhofer erinnert dabei an die Schutzmaterialbestellung im März, die unzähligen vom VfGH aufgehobenen Verordnungen, das Verschlafen des Sommers, das Corona-Ampelsystem: „Jede Strategie wird im Prinzip am Ministertisch von Anschober kreiert und ist in der Praxis absolut nicht durchführbar –so verhält es sich nun auch in Sachen Impfung: Probeimpfen, Pilotphase, Impfpause während der Feiertage und nun gibt es nicht mal eine gesetzliche Grundlage für die Impfpriorisierung, weshalb nun jedes Bundesland vor sich hin fuhrwerkt und es sogar zu einem Impfwettbewerb unter den Ländern kommt.“ In Wien würde „blankes Chaos herrschen“, so der pinke Klubchef: „Die Länder werden von heute auf morgen mit Aufgaben zugeschüttet müssen jetzt das auslöffeln, was Anschober von Anfang an verbockt hat!“
Für die NEOS ist dieses Wirrwarr nur in den Griff zu bekommen, wenn man schnellstmöglich von der dezentralen Impfstrategie absieht: „Länder wie Israel haben das vorbildlich zu Stande gebracht: Nur mittels zentral organisierten Impfstraßen und Impfzentren kann sichergestellt werden, dass die Impfstoffe dort ankommen, wo sie laut Plan vorgesehen sind!“ (ER)
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.