„Wenn sich nun auch in Tirol die Bürgermeister bei Impfungen vordrängen, dann zeigt das deutlich das Versagen der Impfstrategie, die der Bund an die Länder abgeschoben hat“, kann der Tiroler NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer nur fassungslos den Kopf schütteln: „Fälle, wie sie die Tiroler Tageszeitung nun in Tirol aufgedeckt hat, stehen mittlerweile in ganz Österreich auf der Tagesordnung.“ So begrüßenswert die hohe Impfwilligkeit unter den politischen Verantwortungsträger_innen im Land offenbar auch sei, so Oberhofer weiter: „Es gibt einen Impfplan und eine Impfstrategie – daran haben sich alle zu halten.“ Der pinke Klubchef appelliert an die Bürgermeister: „Seien Sie Vorbilder in ihren Gemeinden, für ein derartiges Vorgehen hat niemand Verständnis. Hören Sie damit auf sich stur zu verteidigen und entschuldigen Sie sich für dieses Fehlverhalten.“
Die Verantwortung dafür, dass es überhaupt zu einem derartigen Impfdesaster gekommen sei, sieht Dominik Oberhofer einzig und allein im Versagen des Gesundheitsministers, der während dieser Pandemie jedes Projekt in den Sand gesetzt habe. Oberhofer erinnert dabei an die Schutzmaterialbestellung im März, die unzähligen vom VfGH aufgehobenen Verordnungen, das Verschlafen des Sommers, das Corona-Ampelsystem: „Jede Strategie wird im Prinzip am Ministertisch von Anschober kreiert und ist in der Praxis absolut nicht durchführbar –so verhält es sich nun auch in Sachen Impfung: Probeimpfen, Pilotphase, Impfpause während der Feiertage und nun gibt es nicht mal eine gesetzliche Grundlage für die Impfpriorisierung, weshalb nun jedes Bundesland vor sich hin fuhrwerkt und es sogar zu einem Impfwettbewerb unter den Ländern kommt.“ In Wien würde „blankes Chaos herrschen“, so der pinke Klubchef: „Die Länder werden von heute auf morgen mit Aufgaben zugeschüttet müssen jetzt das auslöffeln, was Anschober von Anfang an verbockt hat!“
Für die NEOS ist dieses Wirrwarr nur in den Griff zu bekommen, wenn man schnellstmöglich von der dezentralen Impfstrategie absieht: „Länder wie Israel haben das vorbildlich zu Stande gebracht: Nur mittels zentral organisierten Impfstraßen und Impfzentren kann sichergestellt werden, dass die Impfstoffe dort ankommen, wo sie laut Plan vorgesehen sind!“ (ER)
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“