Für NEOS Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb verkennen die italienische Verkehrsministerin De Micheli und ihr deutscher Amtskollege Scheuer den europäischen Binnenmarkt, wenn sie die Tiroler Maßnahmen gegen den ausufernden LKW-Transitverkehr als Einschränkung und Diskriminierung sehen (siehe heutige APA Meldung). Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Art36 AEUV) sind Beschränkungen gerechtfertigt, wenn die Ordnung und Sicherheit zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, sowie die Verkehrssicherheit gefährdet ist.
An die Adresse der italienischen Handelskammern und Frächterverbände gerichtet: Wir NEOS stehen hinter der Bedeutung des freien Warenverkehrs, aber unter der Transitbelastung leide besonders die Tiroler Bevölkerung, so Leitgeb: „Die Gesundheit der transitgeplagten Bevölkerung darf uns keinesfalls egal sein!“. Einem von der bayerischen Verkehrsministerin Schreyer angedrohten EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich sieht LA Andreas Leitgeb gelassen entgegen. Es geht um Lösungen, die sowohl die grundlegenden Lebensinteressen unserer Bevölkerung schützen, gleichzeitig aber auch den nötigen innereuropäischen Warenaustausch in fairer Art ermöglichen. Und solche Lösungen gibt es. „Das Problem liegt in der Unfähigkeit der Politik!“, schließt Leitgeb.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.