„Wenn man Betriebe aufgrund einer Pandemie bewusst schließt und Regierungspolitiker zugleich Geld zur Konjunkturbelebung verteilen, ist das so, wie wenn man in einem Auto bei angezogener Handbremse Vollgas gibt“, erteilt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer den Forderungen der Sozialpartner eine klare Absage: „Die Betriebe müssen die laufenden Kosten, vor allem die Abgaben und Steuern, die zu Jahresbeginn fällig werden, zahlen können! Die Wirtschaft braucht Hilfestellung bei der Liquidität und endlich Klarheit darüber, wie es weitergeht!“
Die Ankündigungs- und ungewisse Verlängerungspolitik der Regierung sorgt für Unsicherheit und fehlende Planbarkeit, so Oberhofer weiter: „Von den 800 Mio. Euro, die das Land Tirol bisher aufgenommen hat, ist nur ein Bruchteil von 12,3 Mio. Euro auch tatsächlich der Wirtschaft zu Gute gekommen. Das Geld, das hier verpulvert wird, kommt bei den Menschen nicht an, sondern nur bei der Klientel von Schwarz-Grün. Für die neuen Schulden im Land jedoch, werden alle zukünftig bezahlen“, urteilt der pinke Klubchef und fordert: „Statt einem neuerlichen Konjunkturpaket auf Pump und willkürlich am Regierungstisch betriebener Klientelpolitik, müssen wir bei dem dreistelligen Millionenbetrag ansetzen, den das Amt der Tiroler Landesregierung jetzt zu Jahresbeginn den Bürgerinnen und Bürgern an zu leisteten Abgaben und Steuern vorschreibt!“
Die Politik müsse jetzt alles unternehmen, um bestehende Arbeitsplätze zu schützen, so Dominik Oberhofer abschließend: „Das kann nur funktionieren, in dem wir alle durch Steuer- und Abgabensenkungen und massiven Bürokratieabbau entlasten. Sozialpartner und Landesregierung gehen mit ihrem Irrglauben, neue Arbeitsplätze schaffen zu können, den falschen Weg. Es sind schließlich die Unternehmerinnen und Unternehmer die Arbeitsplätze schaffen. Die Politik ist für die Rahmenbedingungen verantwortlich und muss jetzt dafür sorgen, dass die Unternehmen die Krise überleben!“ (ER)
Foto: © NEOS / Abdruck honorarfrei
KO Obermüller zur UVP Kaunertal: Energiewende in Tirol gelingt nur mit Wasserkraft und Speichern
„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.
NEOS nach dringlichem Sozialausschuss: „Doppelmoral der Landesregierung nicht mehr auszuhalten“
Nur noch den Kopf schütteln kann NEOS KO Birgit Obermüller nach der heutigen dringlichen Sozialausschusssitzung.
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“