„Wenn man Betriebe aufgrund einer Pandemie bewusst schließt und Regierungspolitiker zugleich Geld zur Konjunkturbelebung verteilen, ist das so, wie wenn man in einem Auto bei angezogener Handbremse Vollgas gibt“, erteilt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer den Forderungen der Sozialpartner eine klare Absage: „Die Betriebe müssen die laufenden Kosten, vor allem die Abgaben und Steuern, die zu Jahresbeginn fällig werden, zahlen können! Die Wirtschaft braucht Hilfestellung bei der Liquidität und endlich Klarheit darüber, wie es weitergeht!“
Die Ankündigungs- und ungewisse Verlängerungspolitik der Regierung sorgt für Unsicherheit und fehlende Planbarkeit, so Oberhofer weiter: „Von den 800 Mio. Euro, die das Land Tirol bisher aufgenommen hat, ist nur ein Bruchteil von 12,3 Mio. Euro auch tatsächlich der Wirtschaft zu Gute gekommen. Das Geld, das hier verpulvert wird, kommt bei den Menschen nicht an, sondern nur bei der Klientel von Schwarz-Grün. Für die neuen Schulden im Land jedoch, werden alle zukünftig bezahlen“, urteilt der pinke Klubchef und fordert: „Statt einem neuerlichen Konjunkturpaket auf Pump und willkürlich am Regierungstisch betriebener Klientelpolitik, müssen wir bei dem dreistelligen Millionenbetrag ansetzen, den das Amt der Tiroler Landesregierung jetzt zu Jahresbeginn den Bürgerinnen und Bürgern an zu leisteten Abgaben und Steuern vorschreibt!“
Die Politik müsse jetzt alles unternehmen, um bestehende Arbeitsplätze zu schützen, so Dominik Oberhofer abschließend: „Das kann nur funktionieren, in dem wir alle durch Steuer- und Abgabensenkungen und massiven Bürokratieabbau entlasten. Sozialpartner und Landesregierung gehen mit ihrem Irrglauben, neue Arbeitsplätze schaffen zu können, den falschen Weg. Es sind schließlich die Unternehmerinnen und Unternehmer die Arbeitsplätze schaffen. Die Politik ist für die Rahmenbedingungen verantwortlich und muss jetzt dafür sorgen, dass die Unternehmen die Krise überleben!“ (ER)
Foto: © NEOS / Abdruck honorarfrei
NEOS sehen sich in Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten bestätigt
Laut einer Umfrage der Tiroler AK sind fast vier Fünftel der Tirolerinnen und Tiroler für die Senkung der Lohnnebenkosten. „Das was sich die Bevölkerung wünscht, fordern wir NEOS schon seit Jahren. Nur durch eine Senkung der Lohnnebenkosten bleibt den Arbeitnehmer:innen auch das vielfach geforderte ‚Mehr Netto vom Brutto‘“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger.
Bahntest des VCÖ: NEOS fordern Ausbau der Zugverbindungen im Regionalverkehr
Der diesjährige Bahntest des Verkehrsclub Österreichs ergab, dass sich Fahrgäste in Tirol mehr Zugverbindungen wünschen. Zwar ist der Großteil der Tiroler generell mit der Anzahl an Verbindungen nicht unzufrieden, jedoch wünscht man sich im Bundesland besonders außerhalb der Hauptverkehrszeiten Verbesserungen.
Nach Mattles Ablehnung von Atomkraft: LH Mattle steht Innovationen stets äußerst skeptisch gegenüber
„Während zur Herstellung eines Photovoltaikpaneels ein Fünftel der Energie notwendig ist, die es während seiner gesamten Lebenszeit erzeugt, brauchen die neuesten Atomkraftwerke, die in einem 40 Fuß-Container Platz finden, lediglich ein Tausendstel der Energie, die sie liefern. Viele Länder erzeugen Atomstrom vollkommen CO2-neutral. Atomkraftwerke der 4. Generation werden mittlerweile am Fließband erzeugt, sind inhärent sicher und wandeln sogar alten Atommüll in weniger radioaktiven Rückstand mit viel kürzerer Halbwertszeit um“, weiß NEOS LA Birgit Obermüller zu berichten.