Seit Montag haben die Österreicher_innen die Möglichkeit sich für das Volksbegehren „Ethik für ALLE“ einzutragen. Volle Unterstützung kommt von Seiten der Tiroler NEOS: „Es ist der völlig falsche Weg, wenn Ethikunterricht nur für jene Schülerinnen und Schüler ermöglicht wird, die sich vom Religionsunterricht abgemeldet haben oder ohne Bekenntnis sind. Denn Diversität ist ein Faktum. Ethikunterricht kann hier Brücken bauen, Dialog, Integration und das Verständnis und eine pluralistische, säkulare Gesellschaft fördern“, argumentiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Wertevorstellungen müssen auch über den eigenen religiösen Tellerrand hinaus reflektiert werden, junge Menschen in ihrer Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit gestärkt werden.“
Bereits im März 2019 hatten die Tiroler NEOS die Einführung des verpflichtenden Ethikunterrichts für alle Schüler_innen ab dem ersten Schuljahr samt standardisierter Ausbildung der Pädagog_innen an einer Hochschule gefordert. Nachdem der Antrag zunächst auf die lange Bank geschoben wurde, um einen Bericht – der nie gekommen ist – einzuholen, ist die Initiative im Mai 2020 – mit grüner Schützenhilfe – im Landtag abgeschmettert worden. Für die Pinken absolut unverständlich: „Seit Jahren fordern die Grünen den Ethikunterricht für ALLE – nachzulesen in unzähligen Wahl- und Parteiprogrammen auf Bundes- und Landesebene. Bemühungen, den Ethikunterricht als allgemeines Pflichtfach zu verankern, scheiterten bislang stets an dem Widerstand der ÖVP und jetzt auch am Widerstand der Grünen. Sowohl im Bund als auch im Land verlieren die stillen Steigbügelhalter der ÖVP immer öfter ihr Gesicht – von den einstigen grünen Kernthemen ist nicht mehr viel übrig!“
Die Eintragung zum Volksbegehren (https://www.bmi.gv.at/411/Volksbegehren_der_XX_Gesetzgebungsperiode/ETHIK_FUER_ALLE/start.aspx) läuft noch bis zum 25. Jänner. Oberhofer richtet abschließend einen Appell an die Bevölkerung: „Lassen wir diese Chance für Dialog und Integration in den Schulen nicht ungenutzt verstreichen!“ (ER)
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„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.
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Erst vergangene Woche überzeugten sich die Tiroler NEOS gemeinsam mit ihrer EU-Abgeordneten Anna Stürgkh auf der derzeit größten Kraftwerksbaustelle Europas in Kühtai von der Notwendigkeit, Pumpspeicher in Tirol auszubauen.
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