Seit Montag haben die Österreicher_innen die Möglichkeit sich für das Volksbegehren „Ethik für ALLE“ einzutragen. Volle Unterstützung kommt von Seiten der Tiroler NEOS: „Es ist der völlig falsche Weg, wenn Ethikunterricht nur für jene Schülerinnen und Schüler ermöglicht wird, die sich vom Religionsunterricht abgemeldet haben oder ohne Bekenntnis sind. Denn Diversität ist ein Faktum. Ethikunterricht kann hier Brücken bauen, Dialog, Integration und das Verständnis und eine pluralistische, säkulare Gesellschaft fördern“, argumentiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Wertevorstellungen müssen auch über den eigenen religiösen Tellerrand hinaus reflektiert werden, junge Menschen in ihrer Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit gestärkt werden.“
Bereits im März 2019 hatten die Tiroler NEOS die Einführung des verpflichtenden Ethikunterrichts für alle Schüler_innen ab dem ersten Schuljahr samt standardisierter Ausbildung der Pädagog_innen an einer Hochschule gefordert. Nachdem der Antrag zunächst auf die lange Bank geschoben wurde, um einen Bericht – der nie gekommen ist – einzuholen, ist die Initiative im Mai 2020 – mit grüner Schützenhilfe – im Landtag abgeschmettert worden. Für die Pinken absolut unverständlich: „Seit Jahren fordern die Grünen den Ethikunterricht für ALLE – nachzulesen in unzähligen Wahl- und Parteiprogrammen auf Bundes- und Landesebene. Bemühungen, den Ethikunterricht als allgemeines Pflichtfach zu verankern, scheiterten bislang stets an dem Widerstand der ÖVP und jetzt auch am Widerstand der Grünen. Sowohl im Bund als auch im Land verlieren die stillen Steigbügelhalter der ÖVP immer öfter ihr Gesicht – von den einstigen grünen Kernthemen ist nicht mehr viel übrig!“
Die Eintragung zum Volksbegehren (https://www.bmi.gv.at/411/Volksbegehren_der_XX_Gesetzgebungsperiode/ETHIK_FUER_ALLE/start.aspx) läuft noch bis zum 25. Jänner. Oberhofer richtet abschließend einen Appell an die Bevölkerung: „Lassen wir diese Chance für Dialog und Integration in den Schulen nicht ungenutzt verstreichen!“ (ER)
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.