Für NEOS Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb verkennen die italienische Verkehrsministerin De Micheli und ihr deutscher Amtskollege Scheuer den europäischen Binnenmarkt, wenn sie die Tiroler Maßnahmen gegen den ausufernden LKW-Transitverkehr als „unangebracht und unannehmbar“ bezeichnen. Für Leitgeb seien die Maßnahmen zum Schutz der Tiroler_innen notwendig, da werden auch die Proteste in Brüssel nichts ändern: „Die Gesundheit der transitgeplagten Bevölkerung darf uns keinesfalls egal sein!“
Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Art. 36 AEUV) sind Beschränkungen gerechtfertigt, wenn die Ordnung und Sicherheit zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, sowie die Verkehrssicherheit gefährdet ist.
De Micheli täte besser daran, ihren deutschen Amtskollegen Scheuer davon zu überzeugen, alles nur Mögliche zu tun, um den Warenverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen. Dazu gehört im Besonderen der Ausbau der Zulaufstrecken zum BBT, vor allem auch auf deutscher Seite.
Und wenn der italienische Frächterverband Premierminister Conte auffordert, den Druck auf die EU-Kommission zu verschärfen, dann kann das nur recht sein. Ist doch die Änderung der Wegekostenrichtlinie, eine Korridormaut und Ermittlung der Kostenwahrheit auf der Straße eingeschlafen, dafür war Deutschland nicht unbeteiligt. Vergessen wir nicht, auch Deutschland und Italien hatten sich bereits vor über 20 Jahren zu den Grundlagen der Wegekostenrichtlinie bekannt. Da sollten sich alle auf europäischer Ebene auf einen Tisch setzen und endlich „Nägel mit Köpfen“ machen, schließt NEOS LA Andreas Leitgeb.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.