NEOS Innsbruck:

3 Jahre Stillstand und kein Ende in Sicht

19. Mai 2021

Die Innsbrucker Stadtregierung hatte im Sommer 2020 noch viele lobende Worte für sich übrig. Von den 280 Projekten im Arbeitsübereinkommen wären inzwischen schon 89 abgeschlossen und 162 in Arbeit. Die NEOS haben sich nach 3 Jahren Gemeinderat das Arbeitsübereinkommen noch einmal detailliert angeschaut und stellen fest: “Nach genauem Studium des 58-seitigen Arbeitsübereinkommens muss man sagen, dass man maximal von 15-20% Umsetzungsquoten sprechen kann. Das ist für uns ganz einfach Stillstand, der nun, auf Grund der politischen Verhältnisse, weiter gehen wird,” verdeutlicht NEOS Innsbruck GR Julia Seid, ihre Sicht auf die vergangenen drei Jahre.

Visionslos begonnen - Visionslos geht es weiter

“Weder sind im Übereinkommen wirklich große visionäre Projekt hinterlegt, noch wurden solche in den vergangenen drei Jahren angedacht oder in eine Umsetzung gebracht. Dauernder Streit um Personaldebatten hat Energie und Ressourcen gefressen. Keine einzige der vier Fraktionen hat ihrerseits große Ziele für Innsbruck oder einen Umsetzungswillen bewiesen. Lediglich beim ‘die Gegenseite ausrutschen lassen’ haben sich alle fleißig beteiligt. Am Stillstand sind alle vier Fraktionen beteiligt,” stellt Julia Seidl den Grünen, FI, ÖVP und der SPÖ ein sehr ernüchterndes Zeugnis aus. “Es ist zudem zu befürchten, dass man in nächster Zeit so weiter wurschtelt. Damit steuert Innsbruck auf bis zu sechs Jahre verlorene Zeit und Stillstand zu. Das können und sollten wir uns nicht leisten,” wird Dagmar Klingler-Newesely sehr deutlich. 

Stillstand auf allen Ebenen: Bildung

“Projekte die große Veränderung bringen würden, sind nicht umgesetzt worden oder wurden erst gar nicht angedacht. Man verliert sich im klein-klein, anstatt große Projekte umzusetzen. Im Bildungsbereich ist das offensichtlich,” gibt Dagmar Klingler-Newesely zu bedenken, “da und dort wird baulich etwas investiert, ein Gesamtkonzept wie man die Stadt im Bildungsbereich weiterentwickeln will, fehlt! Ein pädagogische Vision für die Stadt? Fehlanzeige!”   

Dagmar Klinger-Newesely zählt exemplarisch ein paar Punkte aus dem Arbeitspapier auf, die entweder nicht bearbeitet wurden, oder sich sogar verschlechtert haben, wie zB. das Fehlen von Schulärzten oder die wertschätzende Förderung von alternativen Schulmodellen.  

Digitalisierung: Fehlanzeige

Ein sehr wichtiger Punkt, die Digitalisierung bleibt für die GRin Seidl völlig unbearbeitet: “Im Kapitel Digitalisierung steht an oberster Stelle die Entwicklung und Umsetzung einer Digitalisierungsstrategie für die Stadt. Passiert ist nichts, obwohl diese Strategie sowohl für die Verwaltung als auch für die Bürger_innen große Erleichterungen bringen würde. Das wäre eine langfristige und sinnvolle Investition für die Stadt,” ärgert sich Seidl, dass im Bereich Digitalisierung nichts passiert ist. 

Offene Baustellen

Dringend zu erledigende Punkte sind für die NEOS, endlich die Verträge für den MCI Bau abzuschließen, eine Lösung für die Reisebusse umsetzen, Bürgerbeteiligungsmodelle als Ersatz für die Stadtteilausschüsse, umsetzungsreife bauliche Projekte, wie den Vorplatz Landesmuseum, erledigen, Attraktivierung und Begrünung von Straßenzügen,  

Budgetverhandlungen werden entscheidend sein

Mit Blick auf die nächsten Monate sind die Gemeinderätinnen skeptisch, wie die Arbeit weitergeht. “Die Budgetverhandlungen werden die endgültige Zerreißprobe für diesen Gemeinderat sein,” ist Julia Seidl überzeugt,“einigt man sich auf ein Budget oder nicht, wer verhandelt welche Projekte in das Budget? Ich bin überzeugt, dass dabei die tiefen Gräben und wer mit wem gemeinsame Sache macht, offensichtlich werden!”
 

Statistik bzw. Auszug au dem Arbeitspapier:

Bildung
23 Punkte: umgesetzt oder tw. umgesetzt: 4

Kinderbetreuung
11 Punkte: umgesetzt oder tw. umgesetzt: 2

Digitalisierung:
8 Punkte: erledigt bzw. teilweise erledigt: 1 

Wirtschaft
20 Punkte: umgesetzt oder tw. umgesetzt: 4

Demokratie
4 Punkte: umgesetzt oder tw. umgesetzt: 1

Mobilität
23 Punkte: umgesetzt oder tw. umgesetzt: 10

Stadtentwicklung:
15 Punkte: umgesetzt oder tw. umgesetzt: 2

Verwaltung:
9 Punkte: umgesetzt oder tw. umgesetzt: 1

Familien & Senioren:
12 Punkte: umgesetzt oder tw. umgesetzt: 0

Integration:
9 Punkte: umgesetzt oder tw. umgesetzt: 2

Menschen mit Behinderung:
4 Punkte: umgesetzt oder tw. umgesetzt: 0

Soziales und Gesundheit:
19 Punkte: umgesetzt oder tw. umgesetzt: 2

Gleichstellung, Diversität & LGBTIQ*
10 Punkte: umgesetzt oder tw. umgesetzt: 0

Summe Teilbereiche Punkte: 167 
umgesetzt oder tw. umgesetzt: 29 (positiver Ausreißer bei der Umsetzung: Mobilität)