Mit Unverständnis reagiert NEOS Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb auf die Aussagen des italienischen Verkehrsministers Enrico Giovannini, wonach der BBT nicht vor 2031 fertig gestellt würde: „Während einer Diskussionsrunde wird ganz nebenbei verkündet, dass sich die Fertigstellung eines der teuersten EU-Projekte möglicherweise um Jahre verzögert? Ist das alles an Transparenz, was wir – was sich die Bevölkerung – erwarten darf?“
Giovannini meinte im Zuge einer Online-Veranstaltung, dass Österreich im Vergleich zum Baufortschritt auf italienischer Seite deutlich hinterherhinke und der BBT “leider nicht bis 2031 fertig würde“. „Die BBT muss jetzt liefern! So geht das nicht!“, fordert Andreas Leitgeb: „Die Tunnelgesellschaft hat die Fakten JETZT auf den Tisch zu legen!“
Auch von Landeshauptmann Platter und Verkehrslandesrätin Felipe fordert der pinke Verkehrssprecher eine härtere Gangart gegenüber der BBT SE: „Jede Verzögerung kostet immense Summen - die Steuerzahler_innen, die das ganze Spielchen finanzieren, haben ein Anrecht auf Transparenz!“ (ME)
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“