Zum Inhalt springen

„Bei einem europäischen Projekt dieser Größenordnung muss man höchste Transparenz erwarten!“

„Gerüchte, Gemunkel, Getuschel und jetzt sogar unter Verschluss gehaltene Protokolle, die eine eindeutige Sprache sprechen“, zeigt sich NEOS-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb heute empört. 

Denn, war bis heute Morgen auf der Homepage der Brennerbasistunnel-Gesellschaft noch zu lesen, dass eine Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels mit 2028 geplant  sei, lässt das italienische Nachrichtenportal salto.bz heute mit delikaten Ausschnitten aus dem BBT-Aufsichtsratsprotokoll aufhorchen: Demnach werde die Inbetriebnahme des BBT frühestens im März 2032, aber mit großer Wahrscheinlichkeit erst im März 2034 erfolgen. „Weitere 4 bis 6 Jahre Verzögerung, deren Kosten am Ende die Steuerzahler_innen tragen müssen, die darüber nicht einmal informiert werden.“

Der pinke Verkehrssprecher reagiert mit Unverständnis auf die Tatsache der Verzögerung, aber auch auf die Vorgehensweise der BBT: „Mit Transparenz hat die Gesellschaft noch nie geglänzt, dieses Vorgehen schlägt jedoch dem Fass den Boden aus! Es geht hier um Milliarden an Steuergeldern, die Bevölkerung hat ein Recht auf die Fakten.“

Bislang wurde die Öffentlichkeit darüber noch nicht informiert. Im Zuge der Aufsichtsratssitzung im April in Rom wurde laut Berichten der salto.bz beschlossen, dass die beiden BBT-Vorstände jetzt eine Strategie vorlegen sollen, wie man diese Nachricht kommunizieren soll – Monate später noch immer keine offizielle Stellungnahme an die Öffentlichkeit. „Ein Skandal der seinesgleichen sucht“, so Leitgeb und fordert: „Die BBT hat unverzüglich die Fakten auf den Tisch zu legen!“

NEOS LA Leitgeb: „Die BBT muss jetzt liefern!“

„Während einer Diskussionsrunde verkündet der amtierende italienische Verkehrsminister Enrico Giovannini so ganz nebenbei, dass sich die Fertigstellung eines der teuersten EU-Projekte möglicherweise um Jahre verzögert? Ist das alles an Transparenz, was wir – was sich die Bevölkerung – erwarten darf? Die BBT muss jetzt liefern! So geht das nicht!“, fordert Andreas Leitgeb. Dabei nimmt er auch Landespolitik in die Pflicht: „Die eigentlich zuständige Landesrätin Felipe fühlt sich politisch schon länger nicht mehr verantwortlich für das größte Eisenbahnprojekt Europas. Und selbst Landeshauptmann Platter, der zwar immer wieder versucht hat, sich ambitioniert einzusetzen und mit Simon Lochmann nicht nur den ehemaligen BBT-Kommunikationsleiter, sondern auch nunmehrigen BBT-Aufsichtsrat als engsten Mitarbeiter im LH-Büro sitzen hat, ist gescheitert!“

War für die beiden Landeshauptleute Platter und Kompatscher noch im Oktober eine Verzögerung über 2030 hinaus „inakzeptabel“, so spricht die BBT intern nun von 2034, so Leitgeb: „Herr Landeshauptmann, wieviel ist Ihr Wort nun tatsächlich wert? Es ist Zeit die Tunnelgesellschaft zur Verantwortung zu ziehen, schnellstmöglich alle Fakten einzufordern und transparent öffentlich zu kommunizieren!“ (ER)

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

ObermuellerBirgit05 www-1334x750
16.07.2024NEOS Team1 Minute

NEOS begrüßen das Festhalten ans Nachtfahrverbotes, sehen anderenorts jedoch Handlungsbedarf

„Seit Jahrzehnten leidet die Wipptaler Bevölkerung unter Lärm und Luftschadstoffen, verursacht durch den Verkehr auf der Brenner-Autobahn. Wenn LH Mattle wiederum ausrückt, um gegen eine drohende Aufhebung des Nachtfahrverbotes aufzustehen, ist das gut und richtig. Wir vermissen jedoch nach wie vor, dass unser Landeshauptmann sich auch für einen Luegtunnel anstelle zweier neuer Lueg-Brücken stark macht!“, bedauert LA Birgit Obermüller.

Mehr dazu
DSC07521-6000x3373
15.07.2024NEOS Team1 Minute

NEOS fassungslos über Verhalten der Kirchberger Gemeindeführung „Das ist der Bevölkerung nicht zumutbar!“

Nach dem Urteilsspruch zur rechtwidrigen Strom-Vergabe der Gemeinde Kirchberg an die TIWAG herrscht bei den Verantwortlichen keinerlei Einsicht über das eigene Fehlverhalten. „Stattdessen diffamiert der Amtsleiter den Aufdecker des Ganzen auf der offiziellen Homepage der Gemeinde und macht ihn für den Schuldspruch verantwortlich. So ein Verhalten ist untragbar“, schäumt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer vor Wut und fordert Konsequenzen.

Mehr dazu
DSC07481-6000x3373
12.07.2024NEOS Team1 Minute

Urteil: Stromverträge der Gemeinden mit TIWAG unrechtmäßig

„Schaden für Steuerzahler:innen in Millionenhöhe“

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!