„Gerüchte, Gemunkel, Getuschel und jetzt sogar unter Verschluss gehaltene Protokolle, die eine eindeutige Sprache sprechen“, zeigt sich NEOS-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb heute empört.
Denn, war bis heute Morgen auf der Homepage der Brennerbasistunnel-Gesellschaft noch zu lesen, dass eine Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels mit 2028 geplant sei, lässt das italienische Nachrichtenportal salto.bz heute mit delikaten Ausschnitten aus dem BBT-Aufsichtsratsprotokoll aufhorchen: Demnach werde die Inbetriebnahme des BBT frühestens im März 2032, aber mit großer Wahrscheinlichkeit erst im März 2034 erfolgen. „Weitere 4 bis 6 Jahre Verzögerung, deren Kosten am Ende die Steuerzahler_innen tragen müssen, die darüber nicht einmal informiert werden.“
Der pinke Verkehrssprecher reagiert mit Unverständnis auf die Tatsache der Verzögerung, aber auch auf die Vorgehensweise der BBT: „Mit Transparenz hat die Gesellschaft noch nie geglänzt, dieses Vorgehen schlägt jedoch dem Fass den Boden aus! Es geht hier um Milliarden an Steuergeldern, die Bevölkerung hat ein Recht auf die Fakten.“
Bislang wurde die Öffentlichkeit darüber noch nicht informiert. Im Zuge der Aufsichtsratssitzung im April in Rom wurde laut Berichten der salto.bz beschlossen, dass die beiden BBT-Vorstände jetzt eine Strategie vorlegen sollen, wie man diese Nachricht kommunizieren soll – Monate später noch immer keine offizielle Stellungnahme an die Öffentlichkeit. „Ein Skandal der seinesgleichen sucht“, so Leitgeb und fordert: „Die BBT hat unverzüglich die Fakten auf den Tisch zu legen!“
NEOS LA Leitgeb: „Die BBT muss jetzt liefern!“
„Während einer Diskussionsrunde verkündet der amtierende italienische Verkehrsminister Enrico Giovannini so ganz nebenbei, dass sich die Fertigstellung eines der teuersten EU-Projekte möglicherweise um Jahre verzögert? Ist das alles an Transparenz, was wir – was sich die Bevölkerung – erwarten darf? Die BBT muss jetzt liefern! So geht das nicht!“, fordert Andreas Leitgeb. Dabei nimmt er auch Landespolitik in die Pflicht: „Die eigentlich zuständige Landesrätin Felipe fühlt sich politisch schon länger nicht mehr verantwortlich für das größte Eisenbahnprojekt Europas. Und selbst Landeshauptmann Platter, der zwar immer wieder versucht hat, sich ambitioniert einzusetzen und mit Simon Lochmann nicht nur den ehemaligen BBT-Kommunikationsleiter, sondern auch nunmehrigen BBT-Aufsichtsrat als engsten Mitarbeiter im LH-Büro sitzen hat, ist gescheitert!“
War für die beiden Landeshauptleute Platter und Kompatscher noch im Oktober eine Verzögerung über 2030 hinaus „inakzeptabel“, so spricht die BBT intern nun von 2034, so Leitgeb: „Herr Landeshauptmann, wieviel ist Ihr Wort nun tatsächlich wert? Es ist Zeit die Tunnelgesellschaft zur Verantwortung zu ziehen, schnellstmöglich alle Fakten einzufordern und transparent öffentlich zu kommunizieren!“ (ER)
NEOS zu GemNova Pleite: „Schöpf darf sich nicht vor Verantwortung drücken“
„Das Verhalten von Ex-Präsident Ernst Schöpf ist bezeichnend für die Politik der ÖVP. Zuerst mit fremden Geld Unternehmer spielen und sich dann aus der Verantwortung stehlen. Das fehlende Unrechtsbewusstsein ist schockierend“, findet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller deutliche Worte in der Causa.
NEOS zu Sanierungsoffensive des Straßennetzes: „Es braucht eine offene und ehrliche Kommunikation“
NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zeigt sich überrascht über die Ansage von ASFiNAG Vorstandsdirektor Hartwig Hufnagl, dass er zukünftig breitflächig kommunizieren und informieren möchte.
NEOS bleiben trotz Novelle der Leerstandsabgabe skeptisch : „Die Leerstandsabgabe bleibt ein zahnloses Bürokratiemonster“
„Die Leerstandsabgabe ist für uns weiterhin nicht das richtige Lenkungsinstrument, um ungenutzte Wohnungen auf den freien Markt zu bringen und das Wohnen allgemein leistbar zu machen. Was wir brauchen, ist ein neues Mietrechtsgesetz, damit Vermieter nicht nur Nachteile haben und wir müssen steuerliche Anreize für Vermieter schaffen“, legt NEOS KO Birgit Obermüller ihre Standpunkte dar.