Zum Inhalt springen

„Bei einem europäischen Projekt dieser Größenordnung muss man höchste Transparenz erwarten!“

„Gerüchte, Gemunkel, Getuschel und jetzt sogar unter Verschluss gehaltene Protokolle, die eine eindeutige Sprache sprechen“, zeigt sich NEOS-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb heute empört. 

Denn, war bis heute Morgen auf der Homepage der Brennerbasistunnel-Gesellschaft noch zu lesen, dass eine Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels mit 2028 geplant  sei, lässt das italienische Nachrichtenportal salto.bz heute mit delikaten Ausschnitten aus dem BBT-Aufsichtsratsprotokoll aufhorchen: Demnach werde die Inbetriebnahme des BBT frühestens im März 2032, aber mit großer Wahrscheinlichkeit erst im März 2034 erfolgen. „Weitere 4 bis 6 Jahre Verzögerung, deren Kosten am Ende die Steuerzahler_innen tragen müssen, die darüber nicht einmal informiert werden.“

Der pinke Verkehrssprecher reagiert mit Unverständnis auf die Tatsache der Verzögerung, aber auch auf die Vorgehensweise der BBT: „Mit Transparenz hat die Gesellschaft noch nie geglänzt, dieses Vorgehen schlägt jedoch dem Fass den Boden aus! Es geht hier um Milliarden an Steuergeldern, die Bevölkerung hat ein Recht auf die Fakten.“

Bislang wurde die Öffentlichkeit darüber noch nicht informiert. Im Zuge der Aufsichtsratssitzung im April in Rom wurde laut Berichten der salto.bz beschlossen, dass die beiden BBT-Vorstände jetzt eine Strategie vorlegen sollen, wie man diese Nachricht kommunizieren soll – Monate später noch immer keine offizielle Stellungnahme an die Öffentlichkeit. „Ein Skandal der seinesgleichen sucht“, so Leitgeb und fordert: „Die BBT hat unverzüglich die Fakten auf den Tisch zu legen!“

NEOS LA Leitgeb: „Die BBT muss jetzt liefern!“

„Während einer Diskussionsrunde verkündet der amtierende italienische Verkehrsminister Enrico Giovannini so ganz nebenbei, dass sich die Fertigstellung eines der teuersten EU-Projekte möglicherweise um Jahre verzögert? Ist das alles an Transparenz, was wir – was sich die Bevölkerung – erwarten darf? Die BBT muss jetzt liefern! So geht das nicht!“, fordert Andreas Leitgeb. Dabei nimmt er auch Landespolitik in die Pflicht: „Die eigentlich zuständige Landesrätin Felipe fühlt sich politisch schon länger nicht mehr verantwortlich für das größte Eisenbahnprojekt Europas. Und selbst Landeshauptmann Platter, der zwar immer wieder versucht hat, sich ambitioniert einzusetzen und mit Simon Lochmann nicht nur den ehemaligen BBT-Kommunikationsleiter, sondern auch nunmehrigen BBT-Aufsichtsrat als engsten Mitarbeiter im LH-Büro sitzen hat, ist gescheitert!“

War für die beiden Landeshauptleute Platter und Kompatscher noch im Oktober eine Verzögerung über 2030 hinaus „inakzeptabel“, so spricht die BBT intern nun von 2034, so Leitgeb: „Herr Landeshauptmann, wieviel ist Ihr Wort nun tatsächlich wert? Es ist Zeit die Tunnelgesellschaft zur Verantwortung zu ziehen, schnellstmöglich alle Fakten einzufordern und transparent öffentlich zu kommunizieren!“ (ER)

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

71 - DSC04903-1826x1027
14.05.2025NEOS Team1 Minute

„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“ 

„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.

Mehr dazu
53 - DSC08824-2461x1384
13.05.2025NEOS Team1 Minute

Kritik an LRin Hagele reißt nicht ab: Tiroler Gesundheitssystem nach wie vor Intensivpatient

NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zieht am Tag der Pflege ein Resümee über das Tiroler Gesundheitswesen: „Pflegekräfte klagen weiter über unfaire und uneinheitliche Gehaltssysteme, die die tägliche Arbeit zusätzlich erschweren. Da helfen auch Jubelmeldungen über einen neuen Höchststand in der Pflegeausbildung wenig. Denn sehr viele schmeißen nach wenigen Monaten oder auch nach vielen Jahren frustriert den Pflegejob wieder hin.“

Mehr dazu
ObermuellerBirgit05 www-1334x750
09.05.2025NEOS Team1 Minute

Obermüller zu Gehaltsforderungen von Ärzten: „Hilferufe müssen ernst genommen werden“

„Landesrätin Hagele wäre gut beraten, Hilferufe der Ärztekammer bezüglich Gehälter für Jungmediziner ernst zu nehmen. Es ist wohl unbestritten, dass wir im Gesundheitswesen vor massiven Problemen stehen. Egal ob es um den Personalmangel in der Pflege oder bei den Ärzten geht. Bei den Pflegekräften hält Hagele trotz massiver Protesten immer noch daran fest, dass Personen mit Altverträgen nicht in ein neues Gehaltsschema wechseln können. Jetzt schaut es so aus, als würde Hagele denselben Fehler bei den Ärzten noch mal machen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!