Presseaussendungen

„Der rote Faden der Intransparenz zieht sich beim MCI konsequent durch. Jetzt werden auch die Mieter von LH Stv. Philip Wohlgemuth und der Landesregierung im Dunkeln gelassen, wie es mit der Hauptpost und den angekündigten Sanierungen weitergeht“, kritisiert NEOS Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger.

„Es ist grundsätzlich erfreulich, dass Landeshauptmann Anton Mattle nun endlich erkannt hat, dass unser Pensionssystem dringend reformiert werden muss. Glaubwürdig ist seine plötzliche Kehrtwende allerdings nicht“, reagiert NEOS-Landessprecherin Birgit Obermüller auf Mattles Forderungen.

Riedlsperger: „Niemand in der Landesregierung fragt, warum Vermieten für so viele nicht mehr infrage kommt.“

Die derzeitige Trockenperiode macht sichtbar, was die Tiroler Tourismuspolitik bislang verdrängt hat: Wasser ist keine unbegrenzt verfügbare Ressource. Während die TIWAG Wasser dringend für die Stromerzeugung benötigt, hält Tirol weiterhin an einem Wintertourismus fest, der immer stärker von technischer Beschneiung und Speicherseen abhängig ist.

Nach dem Bekanntwerden der Teilnahme von FPÖ Mandatar Fabian Walch an einer Veranstaltung mit „gesichert Rechtsextremen“ spielt die FPÖ das mittlerweile altbekannte Spiel.

„Ein positiver Behördenbescheid macht aus einem politisch falschen Projekt noch kein richtiges. Der Bescheid beantwortet ausschließlich die Frage, ob der Scheiteltunnel unter bestimmten Auflagen naturschutzrechtlich genehmigungsfähig ist. Er beantwortet nicht, ob das gesamte Fernpasspaket verkehrspolitisch sinnvoll, finanziell verantwortbar und demokratisch ausreichend legitimiert ist. Den positiven Bescheid nun als politischen Freibrief zu feiern, ist sicherlich falsch“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.

Riedlsperger: Ausnahmekultur entlarvt Baulandmobilisierungsabgabe als PR-Maßnahme ohne Lenkungswirkung. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf zur Baulandmobilisierungsabgabe bestätigt die Kritik der NEOS. Was als wirksames Instrument gegen Baulandhortung angekündigt wurde, entpuppt sich als politischer Kompromiss mit zahlreichen Ausnahmen und fraglicher Wirkung.

„Die Tiroler Schützen kommen einfach nicht aus den Schlagzeilen. Zuerst die Debatte über weibliche Gewehrträgerinnen und jetzt wird bekannt, dass auf zahlreichen Gewehren Hakenkreuze und andere NS-Symbole abgebildet sind“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller kopfschüttelnd.

Verwundert zeigt sich NEOS Klubobfrau Birgitt Obermüller über die Reaktionen von LH Mattle und LR Zumtobel zum Bericht des Generalanwaltes zur Klage Italiens.

„Im Gegensatz zu LH Mattle setzt die Tiroler Bevölkerung nicht auf Abwarten, sondern geht, völlig zurecht, gegen die Verkehrsbelastung auf die Straße.“

Riedlsperger: "Wer Unterstützung erhält, soll sie so lange bekommen, wie sie tatsächlich gebraucht wird."

„Die Tirolerinnen und Tiroler können sich bei der ÖVP und FPÖ bedanken, dass wir überhaupt über Schließungen von Regionalstellen der ÖGK in diesem Ausmaß reden müssen, auch wenn diese Pläne nun offenbar vorerst verschoben wurden. Der türkis/blaue Marketing-Gag der Patientenmilliarde hat uns erst in diese Situation gebracht“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.

Riedlsperger: Die Baulandmobilisierungsabgabe bleibt eine bürokratische Scheinlösung.

Die Zahlen zum Verkehrsaufkommen am Brenner zeigen für NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller einmal mehr, dass weder die aktuelle Landesregierung noch die schwarz/grüne Vorgängerregierung effektiv etwas dazu beigetragen haben, die Bevölkerung wirklich zu entlasten.