„Sehr viele Gemeinden pfeifen finanziell aus dem letzten Loch – das bekommen die Bürger:innen immer stärker zu spüren. Gerade kleine Kommunen können ihren Kernaufgaben oft nicht mehr nachkommen“, darüber sind sich NEOS-Nationalrätin Gertraud Auinger-Oberzaucher und Klubobfrau Birgit Obermüller bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Innsbruck einig.
„Das Land Tirol ist tatsächlich gefordert, auf allen Ebenen Sparpotenzial zu identifizieren. Die Abschaffung des Landesumweltanwaltes kann derzeit trotzdem kein Thema sein, da die Aarhus-Konvention noch keine Umweltgesetze auf Landesebene obsolet machen kann. Deswegen kann man hier nicht vollumfänglich von Parallelstrukturen reden, die abgeschafft gehören“, stellt NEOS Klubobmann Birgit Obermüller klar.
„Bei der Landtagssitzung wurde uns eine Regierungsvorlage präsentiert, die mehr beinhalten könnte als eine Verwaltungsreform. Es könnte der Startpunkt für ein neues Verständnis von Elementarbildung in Tirol sein. Zum ersten Mal besteht breites Verständnis dafür, die Chancen unserer Kinder nicht länger vom Einkommen der Eltern oder von der Postleitzahl abhängig zu machen.“
„Wir begrüßen die neu ausgehandelten Gehälter der öffentlichen Bediensteten auf Bundesebene. In Zeiten von angespannten Budgets war es richtig und wichtig, die ursprüngliche Regelung wieder aufzumachen. Wir erwarten uns von Landeshauptmann und Finanzreferent Anton Mattle, dass er jetzt nachzieht und die Lohnabschlüsse auf keinen Fall höher ansetzt als im Bund. Es braucht auch bei den Gehältern in Tirol einen nachhaltigen und verantwortungsvollen Budgetvollzug“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger.
Mit einem Antrag will die FPÖ Tirol den Klubstatus künftig auf Parteien mit mindestens drei Landtagsmandaten beschränken. Für NEOS Tirol ist das ein gezielter Versuch, die kritische Opposition mundtot zu machen.
Immer mehr Mediziner schlagen Alarm und warnen vor einem Kollaps der Kassenmedizin in Tirol. So auch Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer, der sowohl eine Wahl-, als auch eine Kassenordination betreibt.
„Dass das Budget nachhaltig saniert werden muss, steht auch für uns außer Frage. Das darf aber nicht auf dem Rücken der zahlreichen Sozialvereine geschehen. Daher machen wir dieses wichtige Thema auch zur Aktuellen Stunde im Landtag nächste Woche (Titel: Budget nachhaltig sanieren und Menschenwürde erhalten: Keinen Kahlschlag bei Sozialvereinen!)“, stellt NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller das Thema der „Aktuellen Stunde“ vor.
Die Tiroler NEOS bringen in der kommenden Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein, der darauf abzielt, die jährlichen Dividendenzahlungen der TIWAG zweckgebunden für den Ausbau der Kinderbetreuung in Tirol zu verwenden.
„Dass es nach den schockierenden Skandalen in den SOS-Kinderdörfern eine lückenlose Aufklärung braucht, ist für uns selbstverständlich. Wir haben dabei vollstes Vertrauen in die Vorsitzende der bereits eingesetzten Kommission, Irmgard Griss“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
„Die Zusicherung des Landes, den Gemeinden mehr Finanzmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen, sind zu vage, da stimme ich Bgm. Anzengruber zu. Ich wünsche mir schon lange, dass sich das Land endlich dazu durchringen kann, das Kinderkrippen- und Kindergartenpersonal selbst anzustellen. Für die Gemeinden würde das eine große Entlastung bringen und mehr Mut, neue Kindergarten-Infrastruktur zu schaffen“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zur Kritik des Städtebundchefs.
„Die Tiroler ÖVP kündigt immer wieder große Lösungen an, bevor überhaupt klar ist, ob diese mit EU-Recht vereinbar ist“, kritisiert NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller in Hinblick auf die geforderte Verlagerungspflicht auf die Schiene mit Inbetriebnahme des BBT.
