"Wenn es der Landesregierung tatsächlich um einen flexibleren Einsatz von Schulassistenz ginge und nicht um schlichte Kostenersparnis, dann hätte die ÖVP die Debatte nicht mit der Behauptung eröffnen dürfen, es gebe derzeit ein Überangebot an Schulassistenz und manche Lehrpersonen würden Unterstützungsbedarf ‚erfinden', um eine Doppelbesetzung in der Klasse zu erreichen“, stellt KO Birgit Obermüller klar.
„Während die Gewerkschaft und die Tiroler ÖVP lieber der Vergangenheit nachweinen, zündet Bildungsminister Christoph Wiederkehr in den österreichischen Schulen den Reformmotor“, entgegnet NEOS Klubobfrau und Landessprecherin Birgit Obermüller den jüngsten Wortmeldungen der Gewerkschaft und von ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf. „Weiterbringen wird uns diese Reformverweigerung und die Zukunftsvergessenheit der Volkspartei nicht. Sie sollte sich lieber aktiv in der Reformpartnerschaft einbringen, damit wir die großen Reformen im Bildungssystem endlich auf den Weg bringen, statt alles schlechtzureden und gegen den Minister zu kampagnisieren."
Der Rechnungshofbericht zum Finanzdebakel in Matrei in Osttirol hat für NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller schonungslos offengelegt, dass sowohl die Gemeindeaufsicht als auch das Land Tirol in ihrer Kontrollfunktion versagt haben.
Die Schwächen der Österreichischen Gesundheitskasse liegen primär nicht in der Idee einer österreichweiten Zentralisierung, sondern darin, dass bekannte strukturelle Probleme bis heute nicht behoben wurden“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller in der heutigen Fragenstunde im Landtag und wollte von LH Mattle wissen, wer politisch verantwortlich dafür ist, dass die strukturellen Fehlanreize der ÖGK über Jahre hingenommen wurden und dadurch das Kassensystem in Tirol systematisch ausgedünnt wurde.
„Wir NEOS weisen schon seit Beginn dieser Landtagsperiode darauf hin, dass es beim ehemaligen Leuchtturmprojekt an Transparent fehlt, vor allem bei den Tarifen. In einer Landtagssitzung stellte LRin Hagele bereits klar, dass es für die Gemeinden eine Übergangsfrist von 5 Jahren geben wird. Das hat den Dachverband Selbstorganisierte Kinderbetreuung Tirol schließlich dazu bewogen, eine Petition für faire Elternbeiträge in ganz Tirol aufzulegen mit dem Ziel, dass eine Betreuungsstunde nicht mehr als 1,20 Euro kostet. Daher wird auch Liste Fritz Chefin Andrea Haselwanter jetzt mit ihrem Dringlichkeitsantrag auf Granit beißen“, ist Klubobfrau Obermüller überzeugt.
In seiner heutigen Neujahrsrede hat Bundeskanzler Christian Stocker Reformen und ein höheres Tempo bei Entlastung und Bürokratieabbau eingefordert, wie dies schon lange von NEOS gefordert wurde. „Ankündigungen reichen nicht. Entscheidend ist, ob diese Reformen auch gegen die Blockierer in der eigenen Partei durchgesetzt werden. Und das beginnt in den Bundesländern und seinen Bünden“, so Birgit Obermüller, Landessprecherin der Tiroler NEOS.
Die Tiroler NEOS halten den Vorschlag von ÖGK-Obmann Peter McDonald, eine digitale Plattform für Arzttermine aufzusetzen, nicht für die Lösung des Wartezeitenproblems: „Das Problem ist, dass es bei der derzeitig extrem dünnen Decke bei Kassenärzten einfach keine freien Termine gibt. Diesen Umstand ändert auch keine digitale Plattform“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
Mit dem Abschluss der SWÖ-Kollektivvertragsverhandlungen ist nun offiziell, was absehbar war. Das Land Tirol bildet im Doppelbudget die KV-Erhöhung erstmals nicht in den Tarifen für die Behindertenhilfe ab. Die Folgen sind gravierend, da die Standortsicherheit vieler Einrichtungen damit ernsthaft gefährdet ist.
