Presseaussendungen

„Diese Geschichte ist mittlerweile so absurd, dass man sie sich kaum ausdenken könnte“, reagiert NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller auf die Bewerbung von Sicherheitslandesrätin Astrid Mair für einen Spitzenjob bei der Polizei.

„Unser Ziel muss sein, jene rund 30 Prozent Lkw-Umwegtransit durch unser Land wegzubekommen, die nur deshalb durch Tirol fahren, weil diese Strecke wirtschaftlich attraktiver ist. Solange der Umweg über den Brenner billiger ist als die kürzere Strecke, werden wir dieses Problem nicht lösen“, erklärt NEOS-Landessprecherin Birgit Obermüller.

„Jahrelang wurde zugeschaut und Bürokratie aufgebaut, jetzt verkauft die Landesregierung einen Grundsatzbeschluss als großen Wurf. Das ist noch keine Reform, sondern bis jetzt eine reine Ankündigung“, meint NEOS LA Susanna Riedlsperger.

Verwundert zeigt sich NEOS Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger über das Verhalten des Referates für Wohnungsvergabe in Innsbruck gegenüber der Landesvolksanwaltschaft: „Es ist schon höchst fragwürdig, dass die Landesvolksanwältin seit neuestem eine Vollmacht der Betroffenen vorweisen muss, wenn sie ihrer gesetzlichen Aufgabe nachkommt und Anfragen an das Referat stellt. Wenn eine öffentliche Stelle der anderen die Arbeit durch zusätzliche interne Vorgaben und Bürokratie erschwert, dann muss man sich fragen, wie und vor allem warum es so weit kommen konnte.“

NEOS fordern volle Transparenz über Zahlungen an ehemaligen Landesmuseen Geschäftsführer Assmann.

„Der rote Faden der Intransparenz zieht sich beim MCI konsequent durch. Jetzt werden auch die Mieter von LH Stv. Philip Wohlgemuth und der Landesregierung im Dunkeln gelassen, wie es mit der Hauptpost und den angekündigten Sanierungen weitergeht“, kritisiert NEOS Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger.

„Es ist grundsätzlich erfreulich, dass Landeshauptmann Anton Mattle nun endlich erkannt hat, dass unser Pensionssystem dringend reformiert werden muss. Glaubwürdig ist seine plötzliche Kehrtwende allerdings nicht“, reagiert NEOS-Landessprecherin Birgit Obermüller auf Mattles Forderungen.

Riedlsperger: „Niemand in der Landesregierung fragt, warum Vermieten für so viele nicht mehr infrage kommt.“

Die derzeitige Trockenperiode macht sichtbar, was die Tiroler Tourismuspolitik bislang verdrängt hat: Wasser ist keine unbegrenzt verfügbare Ressource. Während die TIWAG Wasser dringend für die Stromerzeugung benötigt, hält Tirol weiterhin an einem Wintertourismus fest, der immer stärker von technischer Beschneiung und Speicherseen abhängig ist.

Nach dem Bekanntwerden der Teilnahme von FPÖ Mandatar Fabian Walch an einer Veranstaltung mit „gesichert Rechtsextremen“ spielt die FPÖ das mittlerweile altbekannte Spiel.

„Ein positiver Behördenbescheid macht aus einem politisch falschen Projekt noch kein richtiges. Der Bescheid beantwortet ausschließlich die Frage, ob der Scheiteltunnel unter bestimmten Auflagen naturschutzrechtlich genehmigungsfähig ist. Er beantwortet nicht, ob das gesamte Fernpasspaket verkehrspolitisch sinnvoll, finanziell verantwortbar und demokratisch ausreichend legitimiert ist. Den positiven Bescheid nun als politischen Freibrief zu feiern, ist sicherlich falsch“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.

Riedlsperger: Ausnahmekultur entlarvt Baulandmobilisierungsabgabe als PR-Maßnahme ohne Lenkungswirkung. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf zur Baulandmobilisierungsabgabe bestätigt die Kritik der NEOS. Was als wirksames Instrument gegen Baulandhortung angekündigt wurde, entpuppt sich als politischer Kompromiss mit zahlreichen Ausnahmen und fraglicher Wirkung.

„Die Tiroler Schützen kommen einfach nicht aus den Schlagzeilen. Zuerst die Debatte über weibliche Gewehrträgerinnen und jetzt wird bekannt, dass auf zahlreichen Gewehren Hakenkreuze und andere NS-Symbole abgebildet sind“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller kopfschüttelnd.

Verwundert zeigt sich NEOS Klubobfrau Birgitt Obermüller über die Reaktionen von LH Mattle und LR Zumtobel zum Bericht des Generalanwaltes zur Klage Italiens.