Paketlösung im Dienstrecht: NEOS verteidigen Gesamtverantwortung, kritisieren aber überzogene Gewerkschaftsforderungen
Im Zuge der Dienstrechtsnovelle 2025 hat insbesondere die Erhöhung der Zulagen für Personalvertretungen im Schulbereich für Aufsehen gesorgt. Bildungssprecherin Birgit Obermüller hat daher eine Anfrage im Tiroler Landtag eingebracht, um zu klären, welche Mehrkosten dadurch in Tirol tatsächlich entstanden sind. Zusätzlich werden auch Nachzahlungen für die sogenannte Ersatzzulage geleistet, die rückwirkend ab Jänner 2023 gewährt wird.
„Diese Maßnahme darf grundsätzlich nicht isoliert betrachtet werden, sondern als Teil eines umfassenden Gesamtpakets, das im Nationalrat beschlossen wurde. In einer Koalition gilt immer das Prinzip des Gebens und Nehmens. Auch diese Dienstrechtsnovelle war ein Paket mit zahlreichen Maßnahmen “, stellt KO Birgit Obermüller klar. Entscheidend sei für NEOS gewesen, dass im selben Zuge ein wesentlich größerer budgetärer Hebel bewegt wurde: „Für uns war zentral, den von der türkis-grünen Vorgängerregierung auf zwei Jahre beschlossenen und nicht leistbaren Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst - also auch für Lehrer - wieder aufzuschnüren. Allein für 2026 bringt das dem Budget eine Entlastung von rund 312 Millionen Euro.“ Im Vergleich dazu seien die Kosten für die erhöhten Zulagen im Bereich der Personalvertretung ein deutlich kleinerer Posten. „Das zeigt die Dimensionen: Wir reden hier über einen Bruchteil dessen, was wir gleichzeitig für das Budget zurückgeholt haben. Vor diesem Hintergrund haben NEOS diesem Gesamtpaket zugestimmt“, so Obermüller.
Gleichzeitig übt sie jedoch klare Kritik an der Gewerkschaft: „Die Forderungen nach derart überhöhten Zulagen für Personalvertretungen sind völlig überzogen. Dafür trägt die Gewerkschaft selbst die Verantwortung.“ Besonders irritierend sei für sie die politische Empörung einzelner Akteure (z. B. Sigrid Maurer) im Nachhinein: „Wenn sich gerade Vertreter:innen jener Parteien jetzt besonders laut aufregen, die den ursprünglichen Gehaltsabschluss mitgetragen haben, dann ist das wenig glaubwürdig.“
Obermüller richtet einen klaren und direkten Appell an die Lehrerinnen und Lehrer: „Ich empfehle allen, die in der Gewerkschaft organisiert sind, sich genau erklären zu lassen, warum ihre Funktionär:innen hier derart maßlose Forderungen für sich selbst gestellt haben. Personalvertretung ist wichtig, aber sie darf nicht den Bezug zur Realität verlieren.“
Abschließend betont Obermüller: „NEOS stehen für Verantwortung im Gesamten. Wir treffen Entscheidungen nicht nach Einzelaspekten, sondern danach, was für das große Ganze richtig ist und in diesem Fall war es richtig, das Budget nachhaltig zu entlasten. Dass Personalvertretungen Zulagen und sogar rückwirkende Nachzahlungen in dieser Größenordnung erhalten, während alle anderen Lehrpersonen Einbußen hinnehmen müssen, ist sachlich allerdings nicht mehr zu rechtfertigen.“
