NEOS zu Landeslehrer: „Politisches Schauspiel“

„Über Jahre hinweg war es Realität, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Lehrerressourcen nicht ausgereicht haben. Die ehemalige Bildungslandesrätin Palfrader übernahm deshalb Verantwortung bzw. rühmte sich auch stets dafür in ihren Wahlkämpfen und finanzierte zusätzliche Lehrpersonen aus dem Landesbudget. Zunächst waren es rund 100, später sogar bis zu 150. Als LRin Hagele das Ressort übernahm, waren es immer noch 130 Stellen. Dieses zusätzliche Personal war kein Luxus, sondern notwendig, um schwierige Unterrichtssituationen nicht eskalieren zu lassen und bestehendes Lehrpersonal zu unterstützen. Gleichzeitig lösten mehrere Bildungsminister, von SPÖ und ÖVP, seit 2008 die strukturellen Probleme im Pflichtschulbereich nicht“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.

Der Personalmangel sei also kein neues Phänomen, sondern das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse im Bund. Umso befremdlicher war es, dass plötzlich genau diese zusätzlichen Landesressourcen infrage gestellt wurden und die Verantwortung dafür ausgerechnet auf Bildungsminister Christoph Wiederkehr abgeschoben wurde, der erst seit einem Jahr im Amt ist und ein massives Budgetloch geerbt hat.

„Wer jahrelang zugesehen hat, wie das System unter Druck gerät, kann sich jetzt nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. LRin Hagele kündigte vor einigen Wochen an, konkrete Einsparungen bei diesen Lehrerstellen vorzunehmen, mit der Begründung, dass die Bereitstellung von Lehrpersonen im Pflichtschulbereich Aufgabe des Bundes sei und nicht des Landes. Sie erstellte bereits ein Konzept, wo diese Einsparungen passieren sollten. Zum Zeitpunkt unseres Antrages lag dieses Konzept im Büro des Landeshauptmannes. Die Schulen wurden massiv verunsichert und wurden in ihren Planungen für das kommende Schuljahr gestoppt. Nach viel Kritik unsererseits kam es schlussendlich doch zu einem Umdenken. Fakt ist, dass das Land Tirol diese zusätzlichen Lehrerstellen nicht aus Jux und Tollerei geschaffen hat, sondern weil der Bund über Jahre zu wenig Ressourcen bereitgestellt hat. Dieses Problem ist nicht über Nacht entstanden und es wird sich auch nicht über Nacht lösen lassen. Gerade deshalb braucht es jetzt Verantwortung, statt populistische Schuldzuweisungen. Unsere Schulen brauchen Planungssicherheit, ausreichend Personal und klare Zuständigkeiten. Solange diese bundesweit nicht geklärt sind, ist es schlicht verantwortungslos, funktionierende Strukturen im Land zurückzufahren. Wer Bildung ernst nimmt, darf jetzt nicht den Rotstift ansetzen, sondern muss dafür sorgen, dass unsere Schulen die Unterstützung bekommen, die sie brauchen“ meint Obermüller abschließend.