NEOS fordern sofortiges Fairnessabkommen: „Wer mit KI-Bildern Menschen bewusst verächtlich macht, greift unsere Demokratie an!“
Die Tiroler FPÖ hat den Landtagswahlkampf bereits eineinhalb Jahre vor dem eigentlichen Wahltermin eröffnet, und zwar mit Methoden, die eine neue Eskalationsstufe darstellen. Klubobfrau Birgit Obermüller zeigt sich schockiert über ein KI-generiertes Bild von Landeshauptmann Anton Mattle, das auf FPÖ-Kanälen verbreitet wurde und den politischen Mitbewerber gezielt verächtlich machen soll. „Das ist keine satirische Zuspitzung mehr, das ist eine bewusste digitale Entstellung eines politischen Mitbewerbers“, stellt Obermüller klar.
Besonders alarmierend für die pinke Klubobfrau ist, dass dies kein Einzelfall ist. Auch ein Foto des Bürgermeisters von Innsbruck wurde bereits auf diese Weise verändert. Laut Obermüller scheint die FPÖ Tirol auf Social Media generell vor nichts zurückzuschrecken. Bereits im letzten Sommer sorgte die FPÖ Tirol rund um Parteichef Markus Abwerzger mit Social-Media-Videos für massive Kritik. In mehreren Clips wurden versteckte rassistische und rechtsextreme Codes transportiert, darunter Anspielungen auf Holocaustleugnung und einschlägig bekannte Dogwhistles. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt in dieser Causa noch immer wegen Verbreitung rassistischer und rechtsextremer Inhalte. „Die FPÖ scheint aus ihrer jüngsten Vergangenheit nichts gelernt zu haben. Damals wurden rechtsextreme Codes versteckt, heute werden KI-Bilder zur politischen Rufschädigung eingesetzt. Das Muster ist immer dasselbe: provozieren, relativieren, abstreiten. Eine Partei, die so agiert, schreckt offenbar vor nichts mehr zurück, zerstört aber unsere Demokratie“, zeigt sich Obermüller mehr als besorgt. Besonders scharf weist sie die Behauptung zurück, ein KI-generiertes Bild sei keine Manipulation. „Zu behaupten, ein KI-generiertes Fake-Bild sei keine Manipulation, ist absurd! Wer bewusst ein falsches Bild erzeugt, um jemanden politisch zu beschädigen, betreibt Täuschung und nichts anderes.“
Die Tiroler NEOS werden daher ein sofortiges Fairnessabkommen aller Parteien einfordern, nicht erst wenige Wochen vor dem Wahltag. „Ein Fairnessabkommen kurz vor der Wahl reicht anscheinend nicht mehr. Wir brauchen JETZT klare Spielregeln und werden einen Dringlichkeitsantrag einbringen. Wenn Parteien beginnen, mit künstlich erzeugten Falschbildern Stimmung zu machen, dann ist nicht nur ein Wahlkampf vergiftet, dann ist unsere demokratische Kultur in Gefahr. Wer mit Fake-Bildern arbeitet, hat offenbar keine echten Argumente mehr.“
Auch an die ÖVP richtet Obermüller deutliche Worte. Dass man nun selbst Ziel von Hass im Netz werde, müsse Anlass zum Umdenken sein. „Wer heute selbst erlebt, wie zerstörerisch Hass und digitale Hetze wirken, sollte morgen nicht bei jenen sparen, die tagtäglich dagegen kämpfen. Dass auf Bundesebene Mittel für ZARA gekürzt werden, ist das völlig falsche Signal. Nicht alle Betroffenen haben wie die ÖVP die Möglichkeit, sich selbst gegen Hass im Netz zu wehren. Ich hoffe sehr, dass es hier ein Umdenken gibt.“
