Obermüller zu Erbschaftssteuer: „Immer mehr Steuern zu fordern ist der völlig falsche Zugang“
Anlässlich der Tagung der Finanzreferenten in Innsbruck und der erneuten Forderung nach einer Erbschaftssteuer reagieren die Tiroler NEOS mit klarer Ablehnung. Die Erbschaftssteuer steht aus gutem Grund nicht im Regierungsprogramm.
„Es wäre ein Vertrauensbruch gegenüber den Bürger:innen, wenn jetzt Steuern eingeführt werden, die im Koalitionspakt bewusst nicht vorgesehen sind. Statt ihre Hausaufgaben zu machen, will die SPÖ wieder einmal die Menschen zur Kasse bitten“, so NEOS-Landessprecherin Birgit Obermüller.
Österreich hat schon jetzt eine der höchsten Steuerquoten in ganz Europa. Immer nach noch mehr und noch höheren Steuern zu rufen und die Menschen finanziell noch stärker zu belasten, ist der völlig falsche Zugang. „Die Österreicher:innen geben dem Staat bereits über 40 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung ab. Wer bei dieser Ausgangslage eine neue Steuer auf das Lebenswerk fleißiger Menschen fordert, hat das Grundprinzip von Leistung und Eigenverantwortung nicht verstanden“, betont Obermüller.
Die Lösung liegt auf der Ausgabenseite: Reformen vorantreiben, Strukturen verschlanken, Doppelgleisigkeiten abbauen und die Steuerquote senken, nicht erhöhen. Besonders in Tirol wäre eine Erbschaftssteuer für viele Familien existenzgefährdend. Der über Generationen geführte Bauernhof, der familienbetriebene Gasthof und die hart erarbeitete Eigentumswohnung wären betroffen. Große Vermögen, längst über Stiftungen abgesichert, blieben weitgehend verschont.
„Wir müssen vor allem ausgabenseitig sanieren und Reformen zur Entlastung vorantreiben. Wer ein Leben lang für seine Kinder vorgesorgt hat, soll das auch weitergeben können. Der Staat sollte nicht auch noch am Sterbebett hinlangen“, meint Obermüller abschließend.
