NEOS Plenarvorschau für März-Landtag: Reformpaket für Gemeinden
„Wir NEOS legen in dieser Landtagssitzung einen Fokus auf die Kompetenzen und Rechte der Gemeinden. So fordern wir per Dringlichkeitsanträge, nach der Causa Matrei, dass die Gemeinderäte mehr Kontrollrechte bei ausgelagerten Gesellschaften und Unternehmen der Gemeinde erhalten sowie ein Sanierungskonzept für finanzschwache Gemeinden. Außerdem wollen wir ein Karenzmodell für Bürgermeisterinnen einführen, damit in Zukunft in mehr als lediglich aktuell 8% der Tiroler Amtsstuben eine Frau das Sagen hat. Gerade für junge Frauen ist es schwer, ein politisches Amt und Familie unter einen Hut zu bringen“, stellt NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller einige der NEOS Initiativen für die kommende Landtagssitzung vor.
„Die Vorwürfe, die im Zuge der Aufarbeitung des Rechnungshofberichtes Matrei rund um eine Bergrettungshütte und das Erlassen von Gebühren in Millionenhöhe laut werden, sind erschreckend. Sollten sich diese bewahrheiten, dann ist der Osttiroler ÖVP-Sumpf noch viel tiefer als angenommen“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
„Im morgigen Finanzkontrollausschuss, bei dem es in erster Linie um die Pleite von Matrei in Osttirol gehen wird, geht es für uns NEOS vor allem um die Frage, wie es so weit hat kommen können. Die Gemeindeaufsicht wusste seit Jahren Bescheid, aber außer Stellungnahmen, die ignoriert wurden, zu verschicken, ist nie etwas passiert. Gleichzeitig hat die Landesregierung laut Rechnungshofbericht jedes Jahr eine erhebliche Summe an Bedarfszuweisungen nach Matrei geschickt, wohl in dem Wissen, dass die Gelder dort bitter nötig sind, um Finanzlöcher zu stopfen“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
Mit scharfer Kritik reagiert NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller auf aktuelle Aussagen von Bildungslandesrätin Cornelia Hagele zum möglichen Stellenabbau im Pflichtschulbereich.
Unter dem Motto „Auf an Ratscher“ tourt NEOS-Landessprecherin Birgit Obermüller im März und April durch ganz Tirol. Ziel der Initiative ist der direkte, unkomplizierte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern in lockerer Atmosphäre.
In Tirol gibt es derzeit 21 Bürgermeisterinnen. Bei 277 Gemeinden sind das nicht einmal 8%. Den Weltfrauentag am 8. März nehmen die Tiroler NEOS daher zum Anlass, ein Karenzmodell für Bürgermeisterinnen zu fordern, um diese herausfordernde Aufgabe für Frauen attraktiver zu machen.
Nach der Zurückweisung der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ist Bürgermeister Stefan Seiwald nun auch vor dem zweiten Höchstgericht gescheitert. Für NEOS bestätigt sich damit, dass der eingeschlagene Weg politisch wie juristisch verfehlt war.
Für NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zeigt sich immer deutlicher, wohin die Reise bei der Schulassistenz geht: „Diese Landesregierung spart bei Kindern mit Unterstützungsbedarf gleich doppelt.“
Auch 2026 wird es in St. Johann keinen Ortsbus geben. Für die St. Johanner Landtagsabgeordnete der NEOS, Susanna Riedlsperger, ist das ein weiteres Beispiel für verfehlte Prioritätensetzung im öffentlichen Verkehr.
Mit Bedauern nimmt NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zur Kenntnis, dass es in Tirol wohl weiterhin kein niederschwelliges Angebot für Schwangerschaftsabbrüche geben wird.
Birgit Obermüller begrüßt die geplanten Verschärfungen und die stärkere Berücksichtigung von Integrationsleistungen „Mindestsicherung muss Sprungbrett in den Arbeitsmarkt sein, kein Dauerzustand.“
NEOS-Landessprecherin Birgit Obermüller begrüßt die Umsetzung der langjährigen NEOS-Forderung. Als „Sieg der Vernunft gegen jahrelange Blockadepolitik“ bezeichnet die Gesundheitssprecherin der Tiroler NEOS, Birgit Obermüller, die aktuelle Einigung der Bundesregierung zum Impfen in Apotheken. Damit wird eine zentrale Forderung der Pinken nach Jahren und zahlreichen Anläufen im Parlament nun Realität.
Über ein Jahr nach der großen Ankündigung auf ihrer Regierungsklausur präsentiert die Landesregierung zur Baulandsicherungsabgabe erneut nur „halbgare Versprechen“. Für NEOS-Wohnbausprecherin Susanna Riedlsperger ist das Vorgehen von ÖVP und SPÖ reine Symbolpolitik. Sie warnt vor einem neuen Bürokratiemonster nach dem Vorbild der gescheiterten Leerstandsabgabe und hinterfragt die tatsächliche Lenkungswirkung.
Die Forderung von Gemeindeverbandspräsident Schubert und Bgm. Lentsch an Bildungsminister Christoph Wiederkehr, der Bund möge künftig die Kosten für die Schulassistenz übernehmen, ist in mehrfacher Weise bemerkenswert. „Es wird damit vom eigentlichen Problem in Tirol abgelenkt“, kritisiert KO Obermüller.
