NEOS vor Finanzkontrollausschuss zu Matrei: „Matrei darf sich nicht wiederholen“
„Im morgigen Finanzkontrollausschuss, bei dem es in erster Linie um die Pleite von Matrei in Osttirol gehen wird, geht es für uns NEOS vor allem um die Frage, wie es so weit hat kommen können. Die Gemeindeaufsicht wusste seit Jahren Bescheid, aber außer Stellungnahmen, die ignoriert wurden, zu verschicken, ist nie etwas passiert. Gleichzeitig hat die Landesregierung laut Rechnungshofbericht jedes Jahr eine erhebliche Summe an Bedarfszuweisungen nach Matrei geschickt, wohl in dem Wissen, dass die Gelder dort bitter nötig sind, um Finanzlöcher zu stopfen“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
Mit scharfer Kritik reagiert NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller auf aktuelle Aussagen von Bildungslandesrätin Cornelia Hagele zum möglichen Stellenabbau im Pflichtschulbereich.
Unter dem Motto „Auf an Ratscher“ tourt NEOS-Landessprecherin Birgit Obermüller im März und April durch ganz Tirol. Ziel der Initiative ist der direkte, unkomplizierte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern in lockerer Atmosphäre.
In Tirol gibt es derzeit 21 Bürgermeisterinnen. Bei 277 Gemeinden sind das nicht einmal 8%. Den Weltfrauentag am 8. März nehmen die Tiroler NEOS daher zum Anlass, ein Karenzmodell für Bürgermeisterinnen zu fordern, um diese herausfordernde Aufgabe für Frauen attraktiver zu machen.
Nach der Zurückweisung der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ist Bürgermeister Stefan Seiwald nun auch vor dem zweiten Höchstgericht gescheitert. Für NEOS bestätigt sich damit, dass der eingeschlagene Weg politisch wie juristisch verfehlt war.
Für NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zeigt sich immer deutlicher, wohin die Reise bei der Schulassistenz geht: „Diese Landesregierung spart bei Kindern mit Unterstützungsbedarf gleich doppelt.“
Auch 2026 wird es in St. Johann keinen Ortsbus geben. Für die St. Johanner Landtagsabgeordnete der NEOS, Susanna Riedlsperger, ist das ein weiteres Beispiel für verfehlte Prioritätensetzung im öffentlichen Verkehr.
Mit Bedauern nimmt NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zur Kenntnis, dass es in Tirol wohl weiterhin kein niederschwelliges Angebot für Schwangerschaftsabbrüche geben wird.
Birgit Obermüller begrüßt die geplanten Verschärfungen und die stärkere Berücksichtigung von Integrationsleistungen „Mindestsicherung muss Sprungbrett in den Arbeitsmarkt sein, kein Dauerzustand.“
NEOS-Landessprecherin Birgit Obermüller begrüßt die Umsetzung der langjährigen NEOS-Forderung. Als „Sieg der Vernunft gegen jahrelange Blockadepolitik“ bezeichnet die Gesundheitssprecherin der Tiroler NEOS, Birgit Obermüller, die aktuelle Einigung der Bundesregierung zum Impfen in Apotheken. Damit wird eine zentrale Forderung der Pinken nach Jahren und zahlreichen Anläufen im Parlament nun Realität.
Über ein Jahr nach der großen Ankündigung auf ihrer Regierungsklausur präsentiert die Landesregierung zur Baulandsicherungsabgabe erneut nur „halbgare Versprechen“. Für NEOS-Wohnbausprecherin Susanna Riedlsperger ist das Vorgehen von ÖVP und SPÖ reine Symbolpolitik. Sie warnt vor einem neuen Bürokratiemonster nach dem Vorbild der gescheiterten Leerstandsabgabe und hinterfragt die tatsächliche Lenkungswirkung.
Die Forderung von Gemeindeverbandspräsident Schubert und Bgm. Lentsch an Bildungsminister Christoph Wiederkehr, der Bund möge künftig die Kosten für die Schulassistenz übernehmen, ist in mehrfacher Weise bemerkenswert. „Es wird damit vom eigentlichen Problem in Tirol abgelenkt“, kritisiert KO Obermüller.
Anlässlich der Durchschlagsfeier des Erkundungsstollens zum Brennerbasistunnel hat EU-Kommissar Apostolos Tzitzikostas im Herbst bereits der Verlagerungspflicht eine Absage erteilt.
"Wenn es der Landesregierung tatsächlich um einen flexibleren Einsatz von Schulassistenz ginge und nicht um schlichte Kostenersparnis, dann hätte die ÖVP die Debatte nicht mit der Behauptung eröffnen dürfen, es gebe derzeit ein Überangebot an Schulassistenz und manche Lehrpersonen würden Unterstützungsbedarf ‚erfinden', um eine Doppelbesetzung in der Klasse zu erreichen“, stellt KO Birgit Obermüller klar.
