Presseaussendungen
Innsbrucks Ganztagsschulen waren bereits nach einer Schulwoche am Limit!
Der eklatante Personalmangel in der Schulischen Tagesbetreuung in Innsbrucks Ganztagsschulen verlangt ein Umdenken und neue Konzepte. Bereits in den ersten Schultagen im neuen Schuljahr kommen Hilfeschreie aus Ganztagsschulen in Innsbruck. Es fehlen immer noch Freizeitpädagog:innen als auch Schulassistent:innen für Kinder mit Unterstützungsbedarf. Dieses Personal wird in Innsbruck von der KIB – Kinder Bildung Tirol gem. GesmbH, einem Landesunternehmen, zur Verfügung gestellt.
Gemeinde-Fusionen und Gemeinde-Kooperationen als Zukunftsmodell
Für die NEOS ist klar, dass es für die Zukunft ein Umdenken benötigt, wie in Tirol Gemeinden und Regionen strukturiert sind. Impulse haben sie sich dafür beim Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Tobias Gotthardt, geholt: "Bayern geht schon lange mit gutem Beispiel voran und forcierte Verwaltungsgemeinschaften. Während Tirol die Gemeinden mit immer mehr Aufgaben belastet und an ihre finanziellen und strukturellen Grenzen bringt, geht Bayern einen anderen Weg. Mit diesen Verwaltungsgemeinschaften zeigen unsere Nachbarn vor, wie eine moderne, gemeindeübergreifende Verwaltung funktioniert."
NEOS zu Causa Wirtschaftskammer: „Vertrauen und Glaubwürdigkeit verspielt“
„Die Wirtschaftskammer wurde jahrzehntelang vom ÖVP-Wirtschaftsbund beherrscht. In dieser Zeit entstand ein Selbstbedienungsladen und Versorgungsposten-Apparat auf Kosten der zwangsbeglückten Unternehmer:innen. Vertretung und Servicierung der Mitglieder stand nie an oberster Stelle“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zur aktuellen Diskussion rund um die Wirtschaftskammer.
Tiroler NEOS zu Doppelbudget 2026/27: Keine neuen Schulden sind zumindest ein Anfang
„Ein Nulldefizit ist zumindest ein Anfang und ein Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn dieses nur durch eine kräftige Finanzspritze einnahmenseitig durch deutlich höhere Dividenden aus der TIWAG möglich ist“, so die Tiroler NEOS in einer ersten Reaktion.
NEOS zu angekündigtem Nulldefizit in Tirol: „Nullbudgetieren ist das eine – es auch einzuhalten, das andere“
NEOS-Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger reagiert auf die jüngsten Aussagen von Landeshauptmann Anton Mattle zum geplanten Nulldefizit: „Sollte es LH Mattle tatsächlich gelingen, ausgeglichen zu budgetieren, dann ist das natürlich zu begrüßen. Es kommt aber auch darauf an, auf wessen Rücken die notwendigen Einsparungen gemacht werden.“
NEOS zu Nulllohnrunde für Landespolitiker: „Spät aber doch entscheidet sich schwarz-rot für wichtiges Signal“
„Wir NEOS haben uns immer vehement für eine Nulllohnrunde eingesetzt. Nicht aus populistischen Gründen, sondern weil wir der Meinung sind, dass wir mit gutem Beispiel voran gehen müssen.“
NEOS und UNOS zu Gehaltserhöhung von WK-Präsidentin Thaler: „Absolut falsches Signal zur falschen Zeit“
„Während in diesen herausfordernden Zeiten die Tiroler Unternehmen vielfach ums Überleben kämpfen, erhöht sich die Präsidentin der Wirtschaftskammer das Gehalt um satte 49%. Das ist das absolut falsche Zeichen zur falschen Zeit!“
NEOS zu Missbrauchsfällen im SOS Kinderdorf: „Nicht nur Aufklärung, sondern auch Änderungen sind notwendig!“
„Die Enthüllungen über Gewalt- und Missbrauchsfälle im SOS-Kinderdorf haben auf erschütternde Weise gezeigt, wie verletzlich Kinder und Jugendliche in institutionellen Einrichtungen sein können, wenn Aufsicht, Prävention und Kontrollmechanismen nicht ausreichend greifen. Dass solche Vorfälle über Jahre hinweg möglich waren, ist ein alarmierendes Signal dafür, dass auch in Tirol dringend zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Kinder wirksamer zu schützen“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
Tiroler NEOS: Wirtschaftskammer verliert Bodenhaftung – Zwangsmitgliedschaft gehört abgeschafft
„Während viele Betriebe um ihre Existenz kämpfen, genehmigt die Wirtschaftskammer ihren Mitarbeiter:innen eine überzogene Lohnerhöhung, finanziert aus Pflichtbeiträgen“, kritisiert NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
NEOS ein Jahr nach Neuaufstellung im Landtagsklub: „Landesregierung hat Reformmotor bitter nötig“
Vor einem Jahr stellte sich der NEOS Landtagsklub neu auf. Durch den Wechsel des bisherigen Klubobmanns Dominik Oberhofer in den Nationalrat rückte Susanna Riedlsperger in den Landtag nach und Birgit Obermüller übernahm das Zepter als Klubobfrau.
Der Führerschein darf kein Glücksspiel sein: „Beim Führerschein läuft vieles falsch, klare Regeln und Transparenz sind endlich gefordert“
Das österreichische Führerscheinwesen steht sinnbildlich für ein Problem, das viele junge Menschen trifft: ungleiche Chancen durch föderale Zersplitterung und Intransparenz. „Beim Führerschein ist vieles im Argen. Das System ist unübersichtlich, unfair und intransparent – und die Leidtragenden sind die Jugendlichen, die vor allem im ländlichen Raum auf ein Auto angewiesen sind,“ kritisiert NEOS-Verkehrssprecher und Tiroler Nationalratsabgeordneter Dominik Oberhofer.
„Weltspartag muss zum Landesspartag werden“: NEOS fordern nachhaltige Budgetdisziplin und echte Strukturreformen
Zum Weltspartag nehmen die Tiroler NEOS die aktuelle Finanzlage des Landes kritisch unter die Lupe und fordern einen klaren politischen Kurs der Verantwortung. „Der Weltspartag sollte uns daran erinnern, dass auch das Land Tirol endlich einen echten Landesspartag braucht – mit einem nachhaltigen, ehrlichen Umgang mit Steuergeld“, betont NEOS-Abgeordnete Susanna Riedlsperger.
