Im Zielnetz 2040 ist der Ausbau der Arlbergstrecke verankert. Medienberichten aus der Vergangenheit ist zu entnehmen, dass die Bevölkerung über die Pläne der ÖBB mehr als verärgert ist. Die Menschen, die entlang der Bahnstrasse leben, wünschen sich, dass ihre Sorgen ernst genommen werden. Sie fordern von den Verantwortlichen der ÖBB, alternative Trassenführungen außerhalb der Ortszentren zu planen.
An Stellen, wo eine zweite Schiene lediglich durch ein Ortszentrum führen kann, fordern sie Bahntunnel. Auch Markus Moser, NEOS-Regionalsprecher für das Oberland zeigt sich verwundert über die Vorgehensweise:„Die Pläne der ÖBB gleichen einer Salamitaktik, die jegliches Gesamt-Konzept vermissen lassen. Es werden immer nur wenige Kilometer hier und wenige Kilometer dort geplant. Es scheint fast, dass die ÖBB dadurch ein UVP-Verfahren umgehen wollen.“
KO Birgit Obermüller weist auf ein Bekenntnis des Landes Tirol hin, welches ihr im Zusammenhang einer Anfragebeantwortung übermittelt wurde: „Das Land versicherte, dass die ÖBB-Infrastruktur AG sehr bemüht sei, die betroffenen Gemeinden in Abstimmung mit dem Land Tirol frühzeitig einzubinden, um gemeinsam eine optimale Lösung zu finden. Außerdem müsse die Bahntrasse den Ansprüchen des Umweltverträglickeitsprüfungsgesetzes genügen und es müsse sichergestellt werden, dass die Beeinträchtigung der Bevölkerung durch den Bau und den Betrieb mit angemessenen und dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen minimiert wird. In Wahrheit fahren die ÖBB einfach über die Bevölkerung drüber, die sich lediglich mit Protestversammlungen wehren kann!“ Im Landtag wird immer wieder von der Landesregierung versichert, alle Pläne und Bauvorhaben werden mit der Bevölkerung gut und vorzeitig kommuniziert. „Dazu gibt es sogar Beschlüsse, aber Beispiele wie das Kaunertal-Kraftwerk, die Fernpassmaut oder jetzt der Zweigleisige Ausbau beweisen genau das Gegenteil“, so Obermüller.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.