Im Zielnetz 2040 ist der Ausbau der Arlbergstrecke verankert. Medienberichten aus der Vergangenheit ist zu entnehmen, dass die Bevölkerung über die Pläne der ÖBB mehr als verärgert ist. Die Menschen, die entlang der Bahnstrasse leben, wünschen sich, dass ihre Sorgen ernst genommen werden. Sie fordern von den Verantwortlichen der ÖBB, alternative Trassenführungen außerhalb der Ortszentren zu planen.
An Stellen, wo eine zweite Schiene lediglich durch ein Ortszentrum führen kann, fordern sie Bahntunnel. Auch Markus Moser, NEOS-Regionalsprecher für das Oberland zeigt sich verwundert über die Vorgehensweise:„Die Pläne der ÖBB gleichen einer Salamitaktik, die jegliches Gesamt-Konzept vermissen lassen. Es werden immer nur wenige Kilometer hier und wenige Kilometer dort geplant. Es scheint fast, dass die ÖBB dadurch ein UVP-Verfahren umgehen wollen.“
KO Birgit Obermüller weist auf ein Bekenntnis des Landes Tirol hin, welches ihr im Zusammenhang einer Anfragebeantwortung übermittelt wurde: „Das Land versicherte, dass die ÖBB-Infrastruktur AG sehr bemüht sei, die betroffenen Gemeinden in Abstimmung mit dem Land Tirol frühzeitig einzubinden, um gemeinsam eine optimale Lösung zu finden. Außerdem müsse die Bahntrasse den Ansprüchen des Umweltverträglickeitsprüfungsgesetzes genügen und es müsse sichergestellt werden, dass die Beeinträchtigung der Bevölkerung durch den Bau und den Betrieb mit angemessenen und dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen minimiert wird. In Wahrheit fahren die ÖBB einfach über die Bevölkerung drüber, die sich lediglich mit Protestversammlungen wehren kann!“ Im Landtag wird immer wieder von der Landesregierung versichert, alle Pläne und Bauvorhaben werden mit der Bevölkerung gut und vorzeitig kommuniziert. „Dazu gibt es sogar Beschlüsse, aber Beispiele wie das Kaunertal-Kraftwerk, die Fernpassmaut oder jetzt der Zweigleisige Ausbau beweisen genau das Gegenteil“, so Obermüller.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“