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Presseaussendungen

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NEOS kritisieren Scheindebatten um eine Wahlkampfkostenobergrenze

GRin Julia Seidl: „Im Gemeinderat Anträge dazu stellen und dann kein Interesse an einem gemeinsamen Termin zur Besprechung der Wahlkampfkostenobergrenze und eines Fairnessabkommens? Diese Art der Politik verstehe ich nicht und finde ich sehr befremdlich. Entweder man will eine Kostenobergrenze oder nicht?! Wir wollen eine Obergrenze. Daraus eine Scheindebatte zu machen, halte ich für unredlich!“ 

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06.11.2023NEOS Team1 Minute

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