„Wie die Tiroler Tageszeitung heute berichtet, bestätigt der aktuelle Landesrechnungshofbericht zu den Kontrollen von Freizeitwohnsitzen das, was wir schon immer angenommen haben. Die in den letzten Jahren stark unter Druck gekommenen Gemeinden sind mit den Kontrollen heillos überfordert und wissen nicht, wie sie das finanziell und personell stemmen sollen. Es braucht dringend eine Landes-Kontrollbehörde, die für die Gemeinden die Kontrollen übernimmt“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
Die NEOS haben sich schon lange im Landtag mit mehreren Initiativen für so eine Taskforce stark gemacht. „Diese wurden aber von den Regierungsparteien schwarz, rot und auch grün versenkt“, erklärt Oberhofer. Der pinke Klubobmann kritisiert in diesem Zusammenhang den Kontroll-Wahn der Regierung gegenüber Vermieter:innen und Unternehmer:innen: „Was uns niemand, auch nicht die Abteilung Tourismus, erklären kann ist, warum man auf die Tiroler Unternehmer:innen sehr wohl eine landesweite Kontrollbehörde ansetzt, wenn es um die Einhebung der Ortstaxe geht. Diese ist ohnehin mittlerweile digital leicht zu kontrollieren. Wenn es aber um die notwenige Kontrolle bei den illegalen Freizeitwohnsitzen geht, erklärt man uns, dass das nicht möglich ist und die Gemeinden werden im Stich gelassen. Auf die Unternehmer:innen wird widerum ein unfassbares Kontrollregime losgelassen.“
Oberhofer, der im Herbst für Nationalrat kandidiert, sieht eine Chance zur Eindämmung der illegalen Freizeitwohnsitze im Parlament in Wien: „Klar ist für mich, dass der Bund bei der Strafhöhe in die Verantwortung zu nehmen ist. Alle Tiroler Parteien sind sich einig, dass diese viel zu niedrig ist. Sollte es mit dem Einzug in den Nationalrat klappen, wird einer meiner ersten Aufgaben sein, mich für höhere Strafen für illegale Freizeitwohnsitze einzusetzen. Dabei hoffe ich auf eine breite Unterstützung der anderen Parteien.“
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“