„Wie die Tiroler Tageszeitung heute berichtet, bestätigt der aktuelle Landesrechnungshofbericht zu den Kontrollen von Freizeitwohnsitzen das, was wir schon immer angenommen haben. Die in den letzten Jahren stark unter Druck gekommenen Gemeinden sind mit den Kontrollen heillos überfordert und wissen nicht, wie sie das finanziell und personell stemmen sollen. Es braucht dringend eine Landes-Kontrollbehörde, die für die Gemeinden die Kontrollen übernimmt“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
Die NEOS haben sich schon lange im Landtag mit mehreren Initiativen für so eine Taskforce stark gemacht. „Diese wurden aber von den Regierungsparteien schwarz, rot und auch grün versenkt“, erklärt Oberhofer. Der pinke Klubobmann kritisiert in diesem Zusammenhang den Kontroll-Wahn der Regierung gegenüber Vermieter:innen und Unternehmer:innen: „Was uns niemand, auch nicht die Abteilung Tourismus, erklären kann ist, warum man auf die Tiroler Unternehmer:innen sehr wohl eine landesweite Kontrollbehörde ansetzt, wenn es um die Einhebung der Ortstaxe geht. Diese ist ohnehin mittlerweile digital leicht zu kontrollieren. Wenn es aber um die notwenige Kontrolle bei den illegalen Freizeitwohnsitzen geht, erklärt man uns, dass das nicht möglich ist und die Gemeinden werden im Stich gelassen. Auf die Unternehmer:innen wird widerum ein unfassbares Kontrollregime losgelassen.“
Oberhofer, der im Herbst für Nationalrat kandidiert, sieht eine Chance zur Eindämmung der illegalen Freizeitwohnsitze im Parlament in Wien: „Klar ist für mich, dass der Bund bei der Strafhöhe in die Verantwortung zu nehmen ist. Alle Tiroler Parteien sind sich einig, dass diese viel zu niedrig ist. Sollte es mit dem Einzug in den Nationalrat klappen, wird einer meiner ersten Aufgaben sein, mich für höhere Strafen für illegale Freizeitwohnsitze einzusetzen. Dabei hoffe ich auf eine breite Unterstützung der anderen Parteien.“
KO Obermüller zur UVP Kaunertal: Energiewende in Tirol gelingt nur mit Wasserkraft und Speichern
„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.
NEOS nach dringlichem Sozialausschuss: „Doppelmoral der Landesregierung nicht mehr auszuhalten“
Nur noch den Kopf schütteln kann NEOS KO Birgit Obermüller nach der heutigen dringlichen Sozialausschusssitzung.
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“