„Wie die Tiroler Tageszeitung heute berichtet, bestätigt der aktuelle Landesrechnungshofbericht zu den Kontrollen von Freizeitwohnsitzen das, was wir schon immer angenommen haben. Die in den letzten Jahren stark unter Druck gekommenen Gemeinden sind mit den Kontrollen heillos überfordert und wissen nicht, wie sie das finanziell und personell stemmen sollen. Es braucht dringend eine Landes-Kontrollbehörde, die für die Gemeinden die Kontrollen übernimmt“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
Die NEOS haben sich schon lange im Landtag mit mehreren Initiativen für so eine Taskforce stark gemacht. „Diese wurden aber von den Regierungsparteien schwarz, rot und auch grün versenkt“, erklärt Oberhofer. Der pinke Klubobmann kritisiert in diesem Zusammenhang den Kontroll-Wahn der Regierung gegenüber Vermieter:innen und Unternehmer:innen: „Was uns niemand, auch nicht die Abteilung Tourismus, erklären kann ist, warum man auf die Tiroler Unternehmer:innen sehr wohl eine landesweite Kontrollbehörde ansetzt, wenn es um die Einhebung der Ortstaxe geht. Diese ist ohnehin mittlerweile digital leicht zu kontrollieren. Wenn es aber um die notwenige Kontrolle bei den illegalen Freizeitwohnsitzen geht, erklärt man uns, dass das nicht möglich ist und die Gemeinden werden im Stich gelassen. Auf die Unternehmer:innen wird widerum ein unfassbares Kontrollregime losgelassen.“
Oberhofer, der im Herbst für Nationalrat kandidiert, sieht eine Chance zur Eindämmung der illegalen Freizeitwohnsitze im Parlament in Wien: „Klar ist für mich, dass der Bund bei der Strafhöhe in die Verantwortung zu nehmen ist. Alle Tiroler Parteien sind sich einig, dass diese viel zu niedrig ist. Sollte es mit dem Einzug in den Nationalrat klappen, wird einer meiner ersten Aufgaben sein, mich für höhere Strafen für illegale Freizeitwohnsitze einzusetzen. Dabei hoffe ich auf eine breite Unterstützung der anderen Parteien.“
Klare Zahlen, klare Zwecke – fordert KO Birgit Obermüller
Obermüller nimmt zu den Aussagen von KO Wolf Stellung: „Stimmt. Es gibt jährliche Berichte über die Zuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Teilweise sind die Bezeichnungen sehr allgemein gehalten wie z. B. „Infrastrukturprogramm“ und in diesen Positionen kann man alles mögliche unterbringen.“
Gemeinde-Fusionen als Zukunftsmodell: Immer mehr Aufgaben, immer weniger Handlungsspielraum - der Status quo ist nicht zukunftsfähig
„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für starke Kooperationen oder Fusionen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt.
Förderungen für neue Bäder werden erhöht: „Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“
„Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“, stellt KO Birgit Obermüller klar. Ihr wird laufend berichtet, welches Gerangel um Reservierungen von Schwimmbahnen herrscht.