„Wie die Tiroler Tageszeitung heute berichtet, bestätigt der aktuelle Landesrechnungshofbericht zu den Kontrollen von Freizeitwohnsitzen das, was wir schon immer angenommen haben. Die in den letzten Jahren stark unter Druck gekommenen Gemeinden sind mit den Kontrollen heillos überfordert und wissen nicht, wie sie das finanziell und personell stemmen sollen. Es braucht dringend eine Landes-Kontrollbehörde, die für die Gemeinden die Kontrollen übernimmt“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
Die NEOS haben sich schon lange im Landtag mit mehreren Initiativen für so eine Taskforce stark gemacht. „Diese wurden aber von den Regierungsparteien schwarz, rot und auch grün versenkt“, erklärt Oberhofer. Der pinke Klubobmann kritisiert in diesem Zusammenhang den Kontroll-Wahn der Regierung gegenüber Vermieter:innen und Unternehmer:innen: „Was uns niemand, auch nicht die Abteilung Tourismus, erklären kann ist, warum man auf die Tiroler Unternehmer:innen sehr wohl eine landesweite Kontrollbehörde ansetzt, wenn es um die Einhebung der Ortstaxe geht. Diese ist ohnehin mittlerweile digital leicht zu kontrollieren. Wenn es aber um die notwenige Kontrolle bei den illegalen Freizeitwohnsitzen geht, erklärt man uns, dass das nicht möglich ist und die Gemeinden werden im Stich gelassen. Auf die Unternehmer:innen wird widerum ein unfassbares Kontrollregime losgelassen.“
Oberhofer, der im Herbst für Nationalrat kandidiert, sieht eine Chance zur Eindämmung der illegalen Freizeitwohnsitze im Parlament in Wien: „Klar ist für mich, dass der Bund bei der Strafhöhe in die Verantwortung zu nehmen ist. Alle Tiroler Parteien sind sich einig, dass diese viel zu niedrig ist. Sollte es mit dem Einzug in den Nationalrat klappen, wird einer meiner ersten Aufgaben sein, mich für höhere Strafen für illegale Freizeitwohnsitze einzusetzen. Dabei hoffe ich auf eine breite Unterstützung der anderen Parteien.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.
NEOS zu Ausbauplänen am Pitztaler- und Kaunertaler Gletscher und zur Erweiterung des Kraftwerks Kaunertal : „Die UVP sind keine Formsache, sondern Entscheidungsgrundlage für die Politik.“
Erst vergangene Woche überzeugten sich die Tiroler NEOS gemeinsam mit ihrer EU-Abgeordneten Anna Stürgkh auf der derzeit größten Kraftwerksbaustelle Europas in Kühtai von der Notwendigkeit, Pumpspeicher in Tirol auszubauen.
Oberhofer hat kein Verständnis für ÖGB: Finger weg vom Trinkgeld
Tourismussprecher und Tiroler NR Dominik Oberhofer wehrt sich entschieden gegen eine Besteuerung und Sozialabgaben beim Trinkgeld: „Trinkgeld ist ein freiwilliges Geschenk der Kund:innen und kein Bestandteil des Gehaltes. Ich warne den ÖGB davor, das ändern zu wollen.“