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Presseaussendungen

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NEOS zu Anzengrubers Kritik: „Landesregierung muss klare Ansagen machen“

„Die Zusicherung des Landes, den Gemeinden mehr Finanzmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen, sind zu vage, da stimme ich Bgm. Anzengruber zu. Ich wünsche mir schon lange, dass sich das Land endlich dazu durchringen kann, das Kinderkrippen- und Kindergartenpersonal selbst anzustellen. Für die Gemeinden würde das eine große Entlastung bringen und mehr Mut, neue Kindergarten-Infrastruktur zu schaffen“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zur Kritik des Städtebundchefs.

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NEOS zu Brennerbasistunnel: Auf eine Verlagerungspflicht zu warten, ist kein Zeichen von nachhaltiger Verkehrspolitik!

„Die Tiroler ÖVP kündigt immer wieder große Lösungen an, bevor überhaupt klar ist, ob diese mit EU-Recht vereinbar ist“, kritisiert NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller in Hinblick auf die geforderte Verlagerungspflicht auf die Schiene mit Inbetriebnahme des BBT.

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NEOS zu Gemeinde-Investitionsfonds: „Darlehensvergabe braucht vollste Transparenz“

„Mit den 15a Vereinbarungen, dem Zukunftsfonds und den Bedarfszuweisungen gibt es schon zahlreiche Töpfe aus denen die Gemeinden Gelder für verschiedenste Investitionen abrufen können.“

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NEOS-KO Obermüller zur UVP Kaunertal: „Jetzt sind die Behörden am Zug“

„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur aus Prinzip dagegen zu sein und keine Alternativen zu präsentieren, hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller.

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NEOS zu Finanzspritze für Kinderbetreuung: „Alle Monate eine neue Varianten“

„Ohne Zusicherung des Landes für mehr Finanzmittel für Gemeinden, wäre das groß angekündigte Leuchtturmprojekt wohl sehr schnell dunkel geworden! Das Land war allerdings bisher schon nicht in der Lage, alle Fördermittel für den Ausbau der Kinderbetreuung tatsächlich auch dort ankommen zu lassen. Sonst wären wir nämlich schon viel weiter in diesem Bereich. Die Gemeinden erhielten Geld für den Ausbau und hatten keine Berichtspflicht, was mit dem Geld konkret geschah“, berichtet KO Birgit Obermüller von ihren Recherchen in den vergangenen Monaten.

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NEOS zu Missständen in PTS: „Land in der Verantwortung“

Schockiert zeigt sich NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller über die Zustände an den PTS in Tirol: „Die aktuellen Zustände sind nicht tragbar.

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NEOS zu Beschleunigungsflächen: „Kommt einer Absage an die Windkraft gleich“

Dass es in Tirol keine Beschleunigungsflächen für Windkraft geben wird, wertet NEOS KO Birgit Obermüller als Absage der Landesregierung an die Windenergie.

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Tiroler NEOS zu Reform der Mindestsicherung: „Anpassung dringend notwendig und längst überfällig“

„Wir stehen einer Reform der Mindestsicherung generell positiv gegenüber.“

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„Jedem Kind die Flügel heben – NEOS starten ins neue Schuljahr“

„Im Bildungssystem muss sich dringend etwas ändern. Auf Bundesebene haben wir bereits einige wichtige Initiativen gestartet. So werden mehr Ressourcen für Deutschförderung und Schulpsychologie bereitgestellt“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller bei einer Pressekonferenz in Lienz.

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NEOS Tirol begrüßen Einladung zu Neuverhandlung der Beamtengehälter

LA Susanna Riedlsperger: „Im Kampf gegen die Inflation müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden.“

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NEOS fordern mehr Ressorucen für Kinderkrippen und -gärten: „Landesregierung muss Hausaufgaben erledigen“

„Das neue Schuljahr startet dank des NEOS-geführten Bildungsministeriums mit zahlreichen Verbesserungen für Pädagog:innen und Schüler:innen. Sei es die Verdoppelung von Schulpsychologen, ein umfassender Bürokratieabbau, das Handyverbot oder die Aufstockung der Deutschförderung - man spürt, dass die Aufholjagd im Bildungsbereich gestartet wurde“, zeigt sich NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zufrieden mit dem ersten pinken Schulstart auf Bundesebene.

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NEOS fordern Nulllohnrunde für Tiroler Politik: „Müssen mit gutem Beispiel vorangehen“

NEOS LA Susanna Riedlsperger: „Auch in Tirol müssen Politikerinnen und Politiker Verantwortung übernehmen und ihren Beitrag zu einem sanierten Budget leisten.“

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Grüne fordern 15.000 neue Kinderbetreuungsplätz: Obermüller ortet grüne Scheinheiligkeit bei Kinderbetreuung

„Neun Jahre saßen die Grünen in Tirol in der Regierung, fast sechs Jahren waren sie im Bund mit am Ruder. Und heute stellen sie sich hin und spielen die großen Kritiker in Sachen Kinderbetreuung. Das ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.“

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„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“

„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.

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5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat

Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.