Tiroler NEOS zu Gesprächen in Sachen Verkehr: „Ein Schlagabtausch und eine Selbstdarstellung von Scheuer und Platter“
NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb zeigt sich verwundert: „Wie kann man von einem Expertentreffen in Brüssel sprechen, das sofortige Lösungen im Verkehrsstreit zwischen Tirol, Deutschland und Italien erzielen soll, wenn sich der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf einem Fußballfeld sieht (Anm: ein Foul von Platter) und Landeshauptmann Günther Platter das Verhalten Scheuers, als ‚völlig eskalierend‘ bezeichnet? Das ist Scheinpolitik, fern jedem nur möglichen Lösungs- und Umsetzungswillen.“
"Da ist uns eine echte Sensation gelungen!", zeigt sich NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer ob der Tatsache, dass drei Tiroler_innen unter den ersten 10 Plätzen auf der Bundesliste platziert sind, zufrieden. "Das war ein Kraftakt. Vor allem, weil bei NEOS nicht ein paar Parteihäuptlinge in einem stillen Kämmerchen über die Listenerstellung entscheiden, sondern die Bürgerinnen und Bürger in einem offenen Vorwahlprozess," so Oberhofer weiter.
Im Zuge der Dringlichen Anfrage zur Causa MCI Neubau an LR Tratter war dieser zwar bemüht zu beschwichtigen, blieb aber erneut viele Antworten schuldig.
Schon beim ersten Anlauf der Tiroler NEOS im Februar, den im grenzüberschreitenden Güterverkehr Tirol transitierenden Klein-LKWs den Kampf an zu sagen, stand schwarz-grün auf der Bremse. „Was danach über Monate folgte ist Sinnbild der schwarz/grünen Klubs im Tiroler Landtag: Antrag aussetzen, Bericht einholen, Tatsachen ignorieren, Antrag abändern und verwässern“, ärgert sich NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb: „Die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieses Themas wird nicht erkannt, obwohl wiederholt und gebetsmühlenartig von diesen verkündet wird, alle Maßnahmen zur Eindämmung des Verkehrs, zu ergreifen. Klein-LKWs unter 3,5 Tonnen, die im grenzüberschreitenden Güterverkehr Tirol transitieren, hätten künftig den Lenk- und Ruhezeitbestimmungen unterliegen sollen, mit Kontrollgeräten ausgestattet sein und diese auch verpflichtend verwenden müssen.“ Eine entsprechende legislative Entschließung des Europäischen Parlaments in diese Richtung, wurde bereits am 4.4.2019 verabschiedet.
Dass nunmehr Deutschland die Grenzkontrollen zu Österreich zu locker scheint, stimmt auch NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb vorsichtig optimistisch: „Zwar wird argumentiert, dass die Kontrollen nunmehr eher im Hinterland stattfinden würden, dennoch könnte eine Lockerung der durch die deutsche Polizei durchgeführten Grenzkontrollen zu Österreich ein erster Schritt in die richtige Richtung sein.“
Die schwarz-grüne Landesregierung hat in der gestrigen Landtagssitzung die Berechnungsgrenzen der Nächtigungsabgabe pro Person von 3,00 Euro um über 66% auf 5,00 Euro erhöht. NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer, selbst Hotelier im Stubaital, warnt: „Da rollt eine Belastungswelle unvorstellbaren Ausmaßes auf die Tiroler Vermieterinnen und Vermieter zu. Die Erhöhung schwächt die Konkurrenzfähigkeit der Betriebe nachhaltig. Das ist ein Schuss ins Knie!“.
Ein Dringlichkeitsantrag der Tiroler NEOS zum insuffizienten Baustellenmanagement in Tirol wurde heute vom Landtag auf die lange Bank geschoben. In ihrem Antrag haben die Pinken die Landesregierung aufgefordert, Gespräche mit der Asfinag und der Stadt Innsbruck zu suchen, um die Baustellentätigkeiten koordinierter, kürzer und schneller umzusetzen.
Anlässlich der Präsentation des Tiroler Wirtschafts- und Arbeitsmarktberichts der Landesregierung in der kommenden Landtagssitzung vom 3. und 4. Juli fordern die NEOS endlich ein Umdenken in der Tiroler Wirtschaftspolitik: „Laut Budget 2019 gibt das Land Tirol sage und schreibe €200 Millionen Wirtschaftsförderung aus, damit mehr als doppelt so viel wie in der Bundeshauptstadt Wien (€95 Mio.). Im Gegenzug werden die Tiroler Unternehmerinnen und Unternehmer mit Sonderabgaben wie dem Fremdenverkehrsförderungsbeitrag zur Kasse gebeten, wie in keinem anderen Bundesland“, führt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer vor Augen.
Mit insgesamt 18 Initiativen – davon 7 Dringlichkeitsanträge, 5 Anträge, 5 schriftlichen Anträgen und einer mündlichen Anfrage – werden die Tiroler NEOS in die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause starten. „Unser Fokus liegt ganz klar auch diesmal wieder auf Bildung, Transparenz, Tourismus und Verkehr“, hält Klubobmann Dominik Oberhofer fest.
Der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli und sein deutscher Amtskollege Andreas Scheuer kündigen eine Klage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof an. Für den NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb ist dies inakzeptabel und aufs Schärfste zurück zu weisen: „Mit derart widersinnigen Klagsdrohungen machen sie sich nur lächerlich“, stellt er klar: „Hier wird die Situation des LKW-Transitverkehrs durch Österreich verkannt. Die Tragweite des Verkehrsproblems in Tirol ist ihnen noch immer nicht bewusst.“
Nicht erfreut zeigt sich NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb über die drastischen Verkehrs-maßnahmen, die Fahrverbote auf niederrangigen Straßen an bestimmten Tagen und Wochenenden im Großraum um Innsbruck und in Richtung Süden bedeuten. Die bisherige Untätigkeit der Verantwortungsträger im Land Tirol machen die nun angekündigten Maßnahmen aber durchaus notwendig. „Selbstverständlich muss die Versorgungssicherheit und die Möglichkeit der Hilfeleistung für die Bürger_innen durch Einsatz- und Rettungskräfte sichergestellt sein bzw werden, so LA Andreas Leitgeb.“
Die heute vom deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer angekündigte Klage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof sorgt bei NEOS Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb für Kopfschütteln. „Ist doch den beiden CSU Politikern in Deutschland die Tragweite des Verkehrsproblems in Tirol immer noch nicht bewusst, sonst würden sie nicht die Gesundheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor anderen Werten hintanstellen.“
Verzögerungen, Schuldzuweisungen, Projektstopp, fragwürdige Neuausschreibung, Rechtsstreitigkeiten um Entschädigungszahlungen, Rufschädigung aller Beteiligten - damit lässt sich der Verlauf des Skandals rund um den Neubau des MCI zusammenfassen. „Die Geschichte entwickelt sich langsam zum größten Versagen der schwarz-grünen Landesregierung“, treibt es NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer die Zornesröte ins Gesicht: „Die Chronologie zum Projektstopp liest sich wie eine schlechte Tragödie mit dem Titel: ‚Der Landesrat und seine Milliönchen‘. Es wird Zeit dem ein Ende zu setzen und Licht ins Dunkel zu bringen.“
